15. Oktober 2020
Zu den Voraussetzungen für das Schwenken eines Baukrans über den Luftraum eines Nachbargrundstücks in Bayern
...904 BGB) - nicht im Wege der Selbsthilfe durchsetzen. Vielmehr muss er Duldungsklage erheben und darf das Nachbargrundstück erst auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung in Anspruch nehmen. I. Auf ...
REWIS RS 2020, 10830
12. Juli 2002 V. Zivilsenat
...904 BGB ist dieser Grundsatz anerkannt (RGZ156, 187, 190; Erman/Hagen/Lorenz, BGB, 10. Aufl., § 904 Rdn. 4;MchKomm-BGB/Scker, 3. Aufl., § 904 Rdn. 15; RGRK-BGB/Augustin,12. Aufl., § 904, Rdn. 2, 11; S...
REWIS RS 2002, 2321
15. Januar 2002 17. Zivilsenat
...904 BGB zu befassen hatte - ein wesentliches Mittel der Glaubhaftmachung der fehlenden Gefährdung der Bausubstanz für das von ihr beabsichtigte einstweilige Verfügungsverfahren erforderlich, weshalb d...
REWIS RS 2002, 5046
9. Februar 2001 22. Zivilsenat
...904 BGB war nicht gegeben, da nicht ersichtlich ist, welche gegenwärtige Gefahr dem Hund des Klägers, der sich auf das Grundstück des Beklagten verirrt hatte, gedroht haben soll. 4Der Beklagte war ge...
REWIS RS 2001, 3583
29. April 1996 16. Zivilsenat
...904 BGB ähnlich und umfaßt neben einem Substanzschaden auch den Schaden durch entgangene Nutzung (vgl. BayObLG DWEigt 1987, 58 - im Anschluß an BGH (GrS) Z 98, 212; KG WE 1994, 51; Weitnauer/ Lüke, WE...
REWIS RS 1996, 207
3. März 2016 5. Zivilsenat
...904 BGB (Notstand) ohnehin beide Zuwegungen – also die westlich gelegene wie auch die im Osten über das Flurstück Nr. X – zur Verfügung (vgl. Palandt-Bassenge, 75. Aufl. 2016, § 904 BGB, Rdnr. 4). 542...
REWIS RS 2016, 15069
12. Oktober 2006 15. Zivilsenat
...904 Rdn. 2; MünchKomm-Säcker, BGB, 4. Aufl., § 904 Rdn. 4). Diese Voraussetzung ist im Hinblick auf den nach Auffassung der Beklagten infolge der Kohlendioxid-Emissionen zu befürchtenden Klimawandel m...
REWIS RS 2006, 1359
20. März 2003 I. Zivilsenat
...904 BGB ein (vgl. Grothe in MünchKomm.BGB,4. Aufl., § 228 Rdn. 2). Die danach im Streitfall allein in Betracht kommende Be-stimmung des § 904 BGB ist indessen Œ ebenso wie § 34 StGB und § 16 OWiG Œan ...
REWIS RS 2003, 3801
28. August 2000 5. Zivilsenat
...904 BGB zu dulden. 16Der Beklagte ist auch zur Beseitigung des auf dem Grundstück der Klägerin befindlichen Teils des gemauerten Torpfostens verpflichtet. Der Überbau ist nicht geringfügig, die Kläger...
REWIS RS 2000, 1318
14. Dezember 2012 5. Zivilsenat
Nachbarrecht in Nordrhein-Westfalen: Notwendiger Inhalt einer Anzeige der beabsichtigten Ausübung eines Hammerschlags- und Leiterrechts; Wirkungen …
...904 BGB) - nicht im Wege der Selbsthilfe durchsetzen; vielmehr muss er Duldungsklage erheben und darf das Nachbargrundstück erst aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung in Anspruch nehmen (OLG Hamm,...
REWIS RS 2012, 289
14. Dezember 2012 V. Zivilsenat
...904 BGB)nicht im Wege der Selbsthilfe durchsetzen; vielmehr muss er Duldungsklage erheben und darf das Nachbargrundstück erst aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung in Anspruch nehmen (OLG Hamm, Be...
REWIS RS 2012, 284
16. August 2021 1. Senat
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Teilnahme einer querschnittsgelähmten Versicherten am Trainingsprogramm "Project Walk" in den USA …
...904 BGB und §§ 34, 35 StGB) kennzeichnend. An einer solchen individuellen Notlage fehlte es hier. Die Verletzungsfolgen in Form der Querschnittslähmung waren bei der Klägerin bereits acht Jahre vor Be...
REWIS RS 2021, 3283
25. Januar 2019
Füttern einer freilaufenden Katze ist keine Eigentumsbeeinträchtigung
...904 BGB - ausnahmsweise dann wiederum eine Durchbrechung erfahren, wenn die Untersagung durch den Eigentümer sich als tierschutzwidrig darstellen würde (etwa: der selbst nicht für eine bedürfnisgerech...
REWIS RS 2019, 11001
14. Juni 2023 2. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Verkehrssicherungspflicht, Rechtsmittel, Anspruch, Verletzung, Duldung, Bindungswirkung, Verfahren, Verweisung, Gefahr, Berufungsverfahren, Nutzung, Eigentum, Co …
...904 BGB liege nicht vor. 10Dagegen hat die Verfügungsklägerin mit Schriftsatz vom 13. Januar 2023, eingegangen am selben Tag, Berufung zum Landgericht München I eingelegt. Das Landgericht München I ha...
REWIS RS 2023, 3286
13. Juli 2018
Duldung von Beeinträchtigungen durch einen Baukran
...904 BGB im allgemeinen ein Wert von 130 % bis 200 % (so z.B. BGH NJW 2009, 1660 Rn. 14 f., BGH NJW 2015, 468 Rz. 41) angenommen wird. 45b) Die Klägerin hat hier konkret dargelegt, dass die Kosten für ...
REWIS RS 2018, 5964
13. Juli 2018
...904 BGB im allgemeinen ein Wert von 130 % bis 200 % (so z.B. BGH NJW 2009, 1660 Rn. 14 f., BGH NJW 2015, 468 Rz. 41) angenommen wird. b) Die Klägerin hat hier konkret dargelegt, dass die...
REWIS RS 2018, 5987
18. Juli 2019 15. Zivilsenat
...904 BGB zumindest im Recherchestadium im Einzelfall möglich bleiben - wobei natürlich eine spätere identifizierende Berichterstattung über derartige („unschuldige“) Personen als „Kollateralschäden“ au...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGJOURNALISMUSOBERLANDESGERICHT KÖLNPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2019, 5275
31. August 2016 3. Senat
Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Isentress" - zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem …
...904 BGB) beschaffen.113 Ob die genannten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Rechtsgrundlage für eine – wie auch immer durchgeführte – Beschaffung eines mit einem Vertriebsver...
REWIS RS 2016, 6107
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