21. Juni 2023 Zivil- (Beschwerde-) Kammer
...902 und 906 ZPO, insbesondere aus § 902 Nr. 6 ZPO. 9Das Amtsgericht half seiner Beschwerde nicht ab, sondern legte sie zur Entscheidung der Kammer vor. 10II. 11Die zulässige sofortige Beschwerde hat i...
REWIS RS 2023, 4453
3. November 2017 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Verhängung von Erzwingungshaft gem § 901 ZPO aF …
...902 Abs. 2 ZPO a.F., jetzt § 802i Abs. 2 ZPO). Es bestimmt lediglich eine Maximaldauer von sechs Monaten, nach deren Ablauf der Schuldner von Amts wegen aus der Haft zu entlassen ist (§ 913 ZPO a.F., ...
REWIS RS 2017, 2989