7. Juli 2000 V. Zivilsenat
...902 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht der Verjährung (Jauer-nig/Jauernig, BGB, 9. Aufl., § 902 Rdn. 1; MünchKomm-BGB/Wacke, § 902Rdn. 5; Palandt/Bassenge, BGB, 59. Aufl., § 902 Rdn. 2; Staudinger/Gursky,BGB [19...
REWIS RS 2000, 1700
21. November 2014 5. Zivilsenat
Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; Erlöschen des Besitzrechts; Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung des …
...902 BGB unverjährbar (Czub/Schmidt-Räntsch, ZfIR 2007, 517, 518 f.; Maletz, ZfIR 2007, 613 f; vgl. auch Senat, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZR 164/11, ZOV 2012, 131 Rn. 11; unentschieden Thomas in ...
REWIS RS 2014, 1114
21. November 2014 V. Zivilsenat
...902; EGBGB Art. 233 §§ 2a, 2ca)Der Bereinigungsanspruch des Nutzers nach § 32 Satz 1, § 61 Abs. 1 Sachen-RBerG verjährt entsprechend § 196 BGB in zehn Jahren. Die Frist beginnt nach Art. 229 § 6 Abs. ...
REWIS RS 2014, 1115
12. Juli 2013 9. Senat
Rechtswidriger Überbau; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Duldungsanspruch auf Beseitigung durch den Eigentümer
...902 BGB (BGH, Urteil vom 28. Januar 2011 a.a.O.). Ob einem solchen Duldungsanspruch gegenüber dem hoheitlichen Störer ausnahmsweise Unzumutbarkeit entgegengehalten werden kann, mag dahinstehen. Denn d...
REWIS RS 2013, 4169
25. Oktober 2001 2. Zivilkammer
...902 BGB verjährt ein Anspruch aus einem nicht eingetragenen Recht innerhalb von 30 Jahren gemäß § 195 BGB. Die Verjährungsfrist wurde nicht durch die Löschung des Wegerechts im Jahre 1955 in Lauf gese...
REWIS RS 2001, 834
7. November 2014 5. Zivilsenat
Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender Umstände; Verjährungshemmung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...902 BGB), liegt auf der Hand.14 bb) Die für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis des Gläubigers stellt das Berufungsgericht ebenfalls ohne Rechts...
NJW 2015, 1007REWIS RS 2014, 1524
7. November 2014 V. Zivilsenat
...902 BGB), liegt auf der Hand.bb) Die für den Beginn der Verjährung nach §199 Abs. 1 Nr. 2 BGB er-forderliche Kenntnis des Gläubigers stelltdas Berufungsgericht ebenfalls ohne Rechtsfehler fest. Es heb...
REWIS RS 2014, 1527
11. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer
...902 BGB ist auf ihn, anders als auf den Anspruch aus § 985 BGB, nicht anwendbar (Senat, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 13, 25). Die Verjährungsfrist beginnt nach Art. 229...
NJW 2016, 1735REWIS RS 2015, 823
12. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...902 BGB, für jeden Anspruch auf eine Verfügung über ein Recht an einem Grundstück und für jeden Anspruch auf die Gegenleistung für diese Verfügung. Unerheb-lich ist, auf welchem Rechtsgrund der Anspru...
REWIS RS 2014, 381
11. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...902 BGB ist auf ihn, anders als auf den Anspruch aus §985 BGB, nicht anwendbar(Senat, Urteil vom 28. Januar 2011 -V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 13, 25). Die Verjährungsfristbeginnt nach Art. 229 § 6...
REWIS RS 2015, 829
12. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im Beitrittsgebiet durch den Pächter: Überprüfbarkeit der Verkehrswertermittlung durch …
...902 BGB, für jeden Anspruch auf eine Verfügung über ein Recht an einem Grundstück und für jeden Anspruch auf die Gegenleistung für diese Verfügung. Unerheblich ist, auf welchem Rechtsgrund der Anspruc...
REWIS RS 2014, 382
4. Juli 2014 5. Zivilsenat
Verjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft: Voraussetzungen und Wirkungen einer zurechenbaren Kenntnis des Wohnungseigentumsverwalters
...902 BGB unverjährbar sind, sondern, von dem hier nicht gegebenen Ausnahmefall der Verwirklichung eines eingetragenen dinglichen Rechts (dazu Senat, Urteil vom 22. Oktober 2010 - V ZR 43/10, BGHZ 187, ...
REWIS RS 2014, 4280
4. Juli 2014 V. Zivilsenat
...902 BGB unverjähr-barsind, sondern, von dem hier nicht gegebenen Ausnahmefall der Verwirkli-chung eines eingetragenen dinglichen Rechts (dazu Senat, Urteil vom 22. Ok-tober 2010 -V ZR 43/10, BGHZ 187,...
REWIS RS 2014, 4281
16. Dezember 2015
Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Ankaufsrechts
...902 BGB ist auf Vormerkungen nicht anwendbar (Staudinger/Gursky § 883 Rn. 118). Die Verjährung begründet jedoch nur eine Einrede. Sie bewirkt nicht das Erlöschen des durch die Vormerkung gesicherten A...
REWIS RS 2015, 486
18. Dezember 2008 19. Zivilsenat
...902 Abs. 1 S. 2 BGB, der gemäß §§ 902 Abs. 1 S. 2, 195 BGB (n.F.) der dreijährigen Verjährung unterliegt (vgl. v. Oefele, Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 4. Aufl., § 9 ErbbauVO Rn. 13...
REWIS RS 2008, 53
24. Juli 2019
Beseitigung eines Überbaus
...902 BGB). Eine unzulässige Rechtsausübung der Klägerin liegt auch hier nicht vor. 594. Die weitergehende Klage auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten war abzuweisen, da kein bestimmte...
REWIS RS 2019, 5093
1. Juni 2017
Erstattung von Kosten für die Sanierung einer zur Hangsicherung dienenden Beton-Bohrpfahlwand
...902 BGB analog, hinsichtlich der zukünftigen Wartung und Instandhaltungspflichten jeweils i.V.m. § 1004 BGB. 19Die Klägerin beantragt daher: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 417.011,39...
REWIS RS 2017, 9958
30. März 2010 11. Zivilsenat
Vollstreckungsunterwerfung: Wirksamkeit der formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld bei freier Abtretbarkeit …
...902 BGB keiner Verjährung. Auch bei Verjährung des gesicherten Anspruchs - um den es hier nicht gehe - behalte der Gläubiger gemäß § 216 Abs. 2 BGB das Recht, sich aus den eingeräumten Sicherheiten zu...
REWIS RS 2010, 7925
30. März 2010 XI. Zivilsenat
...902 BGB keiner Verjährung. Auch bei Verjährung des gesicherten Anspruchs - um den es hier nicht gehe - behalte der Gläubiger gemäß § 216 Abs. 2 BGB das Recht, sich aus den eingeräumten Sicherheiten zu...
REWIS RS 2010, 7926
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