21. Juni 2000 XII. Zivilsenat
...900 ZPO besorgt. Der allgemeine Hinweis des Beklagten, die Ab-gabe einer solchen eidesstattlichen Versicherung führe "bekanntlich" dazu,daß die noch vorhandene Kreditwürdigkeit des Vollstrec...
REWIS RS 2000, 1877
21. Juli 2011 1. Zivilsenat
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags an den …
...900 ZPO Rn. 6; MünchKomm.ZPO/Eickmann, 3. Aufl., § 900 Rn. 11; aA LG Hamburg, DGVZ 2005, 77; Musielak/Voit, ZPO, 8. Aufl., § 900 Rn. 12; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 900 Rn. 8). Der Schuldner hat ...
REWIS RS 2011, 4498
21. Juli 2011 I. Zivilsenat
...900 ZPO Rn.6; MünchKomm.ZPO/Eickmann, 3.Aufl., §900 Rn.11; aA LG Hamburg, DGVZ 2005, 77; Musielak/Voit, ZPO, 8.Aufl., §900 Rn.12; Zöller/Stöber, ZPO, 28.Aufl., §900 Rn.8). Der Schuldner hat ein berech...
REWIS RS 2011, 4468
17. April 2013 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Schuldnerwiderspruch gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Ansehung einer Insolvenzverfahrenseröffnung
...900 Rn. 7), das als solches im Vollstreckungsverfahren von Amts wegen zu beachten ist (vgl. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 900 Rn. 7). Dies gilt in gleicher Weise für das Verfahren vor dem Vo...
REWIS RS 2013, 6571
9. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...900 ZPO verpflichtet, sämtliche Vermögenswerte zu offen-baren. Allein die Strafbewehrung der Wahrheitspflicht des Schuldners (§156 StGB) garantiert jedoch nicht, dass diese auch eingehalten wird. Stel...
REWIS RS 2011, 5817
17. April 2013 IX. Zivilsenat
...900 Rn.7), das als solches im Vollstreckungsverfahren von Amts wegen zu beachten ist (vgl.Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22.Aufl., §900 Rn.7).Dies gilt in gleicher Weise für das Verfahren vor dem Vollstre...
REWIS RS 2013, 6581
19. April 2000 2. Zivilsenat
...900 ZPO[/ref] von ihrem gesetzlichen Vertreter abzugeben. Im hier gegebenen Fall der Zwangsvollstreckung gegen eine Aktiengesellschaft ist daher der Vorstand offenbarungspflichtig (vgl. Zöller/Stöber,...
REWIS RS 2000, 2449
10. Dezember 2015 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten
...900 ZPO ab, 2007 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Im Juni 2007 wurde das Disziplinarverfahren eingeleitet; im September 2008 wurde er vorläufig des Dienstes enthoben. Von eine...
REWIS RS 2015, 913
18. Mai 2000 IX. Zivilsenat
...900 ZPO abgegeben. Die Kläger verlangen vom- 3 -Beklagten im Wege der Gläubigeranfechtung die Duldung der Zwangsvoll-streckung in ein Grundstück. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:Durch notarie...
REWIS RS 2000, 2210
15. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...900 ZPO entzieht und seine für diesen Fall vorgesehene Verhaftung nach § 901 ZPO aus Gründen unterlaufen werden kann, die nicht in der Sphäre des Voll-streckungsgläubigers liegen und von ihm auch nich...
REWIS RS 2005, 242
14. April 2005 IX. Zivilsenat
...900.000 DM und traten ihren Eigentumsübertra-gungsanspruch an diese ab; die Abtretung wurde am 21. April 1997 im Grund-buch eingetragen. Am 28. April 1997 beauftragte der Kläger den Beklagten, seinen ...
REWIS RS 2005, 4052
12. Dezember 2003 IXa- Zivilsenat
...900, 901 ZPO oh-nehin die Haft.Kommt es im Ergebnis des Festsetzungsverfahrens wider Erwarten zueiner Steuernachzahlungspflicht, kann der Vollstreckungsschuldner den Antrag- im Einvernehmen mit dem Vo...
REWIS RS 2003, 240
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