20. Mai 2014 2. Zivilsenat
...90 ZVG). In diesen Fällen mag es dann gerechtfertigt sein, zur Vermeidung von Rechtsschutzlücken eine entsprechende Anwendung der §§ 578, 581 ff. ZPO in Betracht zu ziehen (vgl. etwa OLG Oldenburg, NJ...
REWIS RS 2014, 9641
8. März 2000 20. Zivilsenat
...90 ZVG für den Versicherungsvertrag die gleiche Wirkung haben soll wie der rechtsgeschäftliche Eigentumswechsel. Die Zwangsverwaltung ist hingegen nicht auf einen Eigentumswechsel gerichtet. Der Zwang...
REWIS RS 2000, 2917
22. Juli 2020
Keine Geschäftswertprivilegierung beim Erwerb aufgrund einer Teilungsversteigerung
...90 Rn. 4; Böttcher in: BeckOK, ZVG, 6. Aufl., § 90 Rn. 3; Bachmann in: Depré, ZVG, 2. Aufl., § 90 Rn. 2). Persönliche Beziehungen jeglicher Art werden durch den Zuschlagsbeschluss bedeutungslos (BayOb...
MDR 2020, 1338-1339REWIS RS 2020, 11095
18. Mai 2016
Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Antragstellers ist Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag nach § 123 VwGO
...90 ZVG wird durch den Zuschlag der Ersteher Eigentümer des Grundstücks bzw. der Wohnung, sofern nicht im Beschwerdewege der Beschluss rechtskräftig aufgehoben wird. Zu einer Beschwerde gegen den Zusch...
REWIS RS 2016, 11194
17. Juni 2020 3. Zivilsenat
...90 ZVG auf die … … LTD übergegangen. Der erteilte Zuschlag verschafft dem Ersteher originäres Eigentum am Grundstück; für diesen Eigentumserwerb spielt es keine Rolle, ob der Zuschlagsbeschluss rechtm...
REWIS RS 2020, 5068
31. Mai 2002 11. Zivilsenat
...90 ZVG), bedarf keiner weiteren Ausführungen. Fraglich kann also nur sein, ob die Beteiligten bei Errichtung der Urkunde vom 23.10.1995 beide Vorgänge gleichsetzen und als Fälligkeitsvoraussetzung ver...
REWIS RS 2002, 3007
21. Juni 2007 V. Zivilsenat
...90 ZVG gilt dies für den Zuschlagsbeschluss in be-sonderer Weise. Dem kann der abgelehnte Rechtspfleger durch eine Unterbre-chung der Sitzung - so eine zeitnahe Entscheidung des Richters erreichbar er...
REWIS RS 2007, 3278
19. August 1996 2. Zivilsenat
...90 ZVG) nur beschränkt auf die in § 100 ZVG genannten Beschwerdegründe zuzulassen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist deshalb die Wiederaufnahme eines gegen die Zuschlagsentscheidung ge...
REWIS RS 1996, 370
28. April 2004 IV. Zivilsenat
...90 ZVG). Es komme - 4 - nicht darauf an, wann die Beklagte Kenntnis vom Eigentumsübergang er-langt habe und wann der Zuschlagsbeschluß rechtskräftig geworden sei. Allerdings bleibe das Kündigungsrecht...
REWIS RS 2004, 3452
10. September 2003 VIII. Zivilsenat
...90 bewohnen die Beklag-ten eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in B. , Stadtteil P. , H. -Straße . In den Jahren 1996 bis 1998 führte der damaligeEigentümer des...
REWIS RS 2003, 1724
8. November 2013 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines Zuschlags bei Eingriff in schuldnerfremdes Eigentum
...90 Rn. 1 S. 320; Wolff, ZVG, 3. Aufl., § 37 Rn. 2, § 90 Rn. 2; Korintenberg/Wenz, ZVG, 6. Aufl., § 90 Rn. 1, § 37 Rn. II.1. Fn. 1; Fraeb, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, § 90 Rn. II. 2; Jäck...
REWIS RS 2013, 1326
8. November 2013 V. Zivilsenat
...90 Rn. 1 S.320; Wolff, ZVG, 3. Aufl., § 37 Rn. 2, § 90 Rn. 2; Korinten-berg/Wenz, ZVG, 6. Aufl., §90 Rn. 1, § 37 Rn. II.1. Fn. 1; Fraeb, Zwangs-versteigerung und Zwangsverwaltung, § 90 Rn. II. 2; Jäck...
REWIS RS 2013, 1315
9. März 2006 III. Zivilsenat
...90 ZVG), son-dern im Gegenzug mit der Verpflichtung zur Zahlung des Betrages von 555.000 • belastet worden sind. 9 a) Vollzieht sich die gerichtliche Entscheidungsfindung über mehrere Stu-fen, von d...
REWIS RS 2006, 4609
10. Juni 2021 9. Zivilsenat
Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten: Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten Altersversorgung nach …
...90 ZVG (Jaeger/Windel, aaO Rn. 96 ff; MünchKomm-InsO/Breuer/Flöther, 4. Aufl., § 91 Rn. 57 ff; HK-InsO/Kayser, 10. Aufl., § 91 Rn. 45 ff; dort jeweils auch zu weiteren Fällen des Erwerbs kraft Hoheits...
MDR 2021, 1028-1029WM2021,1346REWIS RS 2021, 5102
23. Juni 2017 V. Zivilsenat
...90, 55, 20 Abs. 2 ZVG i.V.m. §1120 BGB hieraufnicht erstreckte. Der Beklagte ist daher, soweit er die in Besitz ge-nommenen Einrichtungs-und Kunstgegenstände nicht mehr oder nicht mehr unbeschädigt he...
REWIS RS 2017, 9136
16. Januar 2008 IV. Zivilsenat
...90 ZVG erhalten hat (vgl. BGHZ 85, 245, 250 f. zu § 313 BGB a. F.). Zudem wären sowohl die Klägerin als auch die Beklagten nach § 242 BGB gehindert, sich auf eine etwaige Formnichtigkeit zu berufen. B...
REWIS RS 2008, 6134
23. Juni 2017 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Pflichten des Erstehers bei eigenmächtiger Inbesitznahme der ersteigerten Immobilie
...90, 55, 20 Abs. 2 ZVG i.V.m. § 1120 BGB hierauf nicht erstreckte. Der Beklagte ist daher, soweit er die in Besitz genommenen Einrichtungs- und Kunstgegenstände nicht mehr oder nicht mehr unbeschädigt ...
NJW 2017, 3656MDR 2018, 29-30WM2017,2113REWIS RS 2017, 9137
4. April 2014 5. Zivilsenat
Wirksamkeit eines nicht alle notwendigen Streitgenossen erfassenden Urteils; Inhalt einer beigezogenen Akte als Bestandteil des …
...90, NJW 1992, 1101, 1102; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2001 - II ZR 31/00, NJW-RR 2002, 538, 539; Urteil vom 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09, NJW-RR 2011, 115 Rn. 30). Auch vor diesem Hintergrund komm...
REWIS RS 2014, 6534
4. April 2014 V. Zivilsenat
...90, NJW1992, 1101, 1102; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2001 II ZR 31/00, NJW-RR 2002, 538, 539; Urteil vom 25. Oktober 2010 II ZR 115/09, NJW-RR 2011, 115 Rn.30).Auch vor diesem Hintergrund kommt dem r...
REWIS RS 2014, 6530
16. März 2018
Fristlose Kündigung wegen Diebstahls einer außen am Haus angebrachten Eisentreppe durch den Mieter
...90 ZVG. Damit ging das Eigentum an dem Gebäude und der Treppe auf ihn über. 25Wird eine bewegliche Sache mit einem Gebäude dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil des Gebäudes wird, so...
REWIS RS 2018, 12183
23. März 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender fristgerechter Substantiierung iSv § 92 BVerfGG iVm § 23 Abs 1 …
...90 Abs. 1, § 96 ZVG in Verbindung mit § 569 Abs. 1 Satz 3, § 579 Abs. 1 Nr. 4, § 586 ZPO getroffenen Regelung der möglichen Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses auch nach Jahren im Fall einer nicht vo...
REWIS RS 2018, 11656
27. August 2003 20. Zivilsenat
...90 Abs.II, 55 Abs.I, 20 Abs.II ZVG, 1127 Abs.II BGB am 02.05.2001 mit dem Zuschlag auf die Stadt E, die neue Eigentümerin der Grundbesitzung, übergegangen. 62Gemäß § 90 ZVG wird der Ersteher mit dem Z...
REWIS RS 2003, 1824
7. März 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Eröffnung eines neuen Grundbuchblatts bei Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz; Gestattung der Einsicht in das …
...90 ZVG Eigentümer geworden sei. Die Beteiligte ziele auf eine solche Unklarheit über die Personenidentität, wenn sie eine Formulierung für richtig halte, nach der C. G. auch die Schwester oder Ehefrau...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTGESETZGEBUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTWOHNEIGENTUMTRANSSEXUELLEGESCHLECHTSUMWANDLUNG
MDR 2019, 797-799WM2019,1410NJW 2019, 2541REWIS RS 2019, 9604
3. November 2004 VIII. Zivilsenat
...90 ZVG; vgl. auch § 7 der Verordnung über gewerbsmäßige Versteige-rungen, BGBl. I 2003, S. 547). In der Entwurfsbegründung heißt es weiter, daß Versteigerungen im Wege des Fernabsatzes (z.B. im Intern...
REWIS RS 2004, 938
16. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...90 - XII ZR 69/88 - FamRZ 1990, 975, 976 f.). 13 b) Bei der Verteilung des Erlöses muss allerdings einer unterschiedlichen Belastung der Miteigentumsanteile Rechnung getragen werden. Ist bei einem Ant...
REWIS RS 2009, 85
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