25. Februar 2021 3. Strafsenat
Störung öffentlicher Betriebe: Begriff der Anlage; Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen Sicherheit dienende Anlage
...90 StGB aF (s. BT-PlPr. I/158, 6329; BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1977 - StB 255/77, BGHSt 27, 307, 310). Die Gesetzesmaterialien enthalten jedoch keine nähere Konkretisierung dazu, was im Einzelne...
NJW 2021, 3266REWIS RS 2021, 8364
9. Februar 2023
Verfolgung im Sinn von § 3 Abs. 1 AsylG, Strafverfolgung im Heimatland wegen Präsidentenbeleidigung, „Politmalus“
...90 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorgesehen sei, während in der Türkei nach Art. 299 tStGB eine Freiheitsstrafe von maximal vier Jahren und acht Monaten verhängt werden könne. Weder aus...
REWIS RS 2023, 442