26. November 2007 II. Zivilsenat
...90 Rdn. 10 und § 90 Rdn. 3; Fritzsche in Bamberger/Roth, BGB 2. Aufl. § 90 Rdn. 2; Palandt/Heinrichs, BGB 66. Aufl. § 90 Rdn. 4). Der Zweck des § 849 BGB, den später nicht nachholbaren Verlust der Nu...
REWIS RS 2007, 664
16. Mai 2006 27. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 27. Zivilsenat: 27 U 190/05 None None Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. Oktober 2005 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Siegen unt...
REWIS RS 2006, 3487
15. November 2006 XII. Zivilsenat
...90 Rdn. 3; Soergel/Marly 13. Aufl. § 90 BGB Rdn. 3; Palandt/Heinrichs 65. Aufl. § 90 BGB Rdn. 2; König NJW 1993, 3121 ff.; Marly BB 1991, 432; Koch aaO 40 f.; Henss-ler MDR 1993, 489, 490; Sedlmeier/K...
REWIS RS 2006, 819
21. Januar 2015 20. Zivilsenat
...90 BGB noch einen Gegenstand iSd Klausel dar. 9Mit ihrer Berufung hält die Klägerin an ihrer erstinstanzlichen Argumentation fest. Sie meint, das Landgericht habe den Begriff „Gelände“ falsch ausgeleg...
REWIS RS 2015, 16793
21. Dezember 2021 2. Zivilsenat
Zur Vindikationsfähigkeit eines Rezepts (mangels Stofflichkeit verneint).
...90 BGB und damit nicht um ein taugliches Vindikationsobjekt handelt. Ein Anspruch aus § 985 BGB muss daher schon im Ansatz ausscheiden. Aus der in der Berufungsbegründung herangezogenen Entscheidung d...
REWIS RS 2021, 114
18. Oktober 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Umfang der Verwertungsermächtigung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf sicherungshalber abgetretene Forderungen des Schuldners
...90 BGB), sondern im Einklang mit dem allgemeinen juristischen Gegenstandsbegriff auch Forderungen, nämlich alle Sachen und Rechte, zu deren Verwertung der Insolvenzverwalter nach § 166 InsO berechtigt...
REWIS RS 2012, 2188
2. Juni 2014 3. Senat
Keine Investitionszulage für Datensätze als immaterielle Wirtschaftsgüter
...90, 320; vom 14. Juli 1993 VIII ZR 147/92, NJW 1993, 2436; vom 15. November 2006 XII ZR 120/04, NJW 2007, 2394). Umsatzsteuerlich werde die Überlassung digital gespeicherter Datenbestände als Lieferun...
REWIS RS 2014, 5170
18. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...90 BGB), sondern im Einklang mit dem allgemeinen juristischen Gegenstandsbegriff auch Forderungen, nämlich alle Sachen und Rechte, zu deren Verwertung der Insolvenzverwalter nach §166 InsO berechtigt ...
REWIS RS 2012, 2160
12. Mai 2011 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...90, 903 BGB handeln müsse, erfordert nicht die Durchführung eines Revisionsverfahrens; sie lässt sich anhand des Gesetzeswortlauts und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantworten. Ge...
REWIS RS 2011, 6770
23. Dezember 2013
...90 BGB sei, sondern individuell hergestellte Computerdaten, die der Klägerin auf einem Server zum Abruf über das Internet zur Verfügung gestellt worden seien. Die Verj&#...
REWIS RS 2013, 13
23. November 2011 6. Senat
Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall; Gewässerverunreinigung
...90 Rn. 8 und § 90 Rn. 1). Eine (eigentumsfähige) Sache stellt nur geschöpftes oder in sonstiger Form abgegrenztes Wasser dar (Ellenberger, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, Überblick vor § 90 Rn. 8). ...
REWIS RS 2011, 1163
20. Juli 2016 8. Senat
Anteilsschädigung; Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG
...90 BGB und Beteiligungsrechten an Kapitalgesellschaften durch die Ablehnung einer analogen Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 und 3 i.V.m. Satz 6 VermG in Fällen der nach Beteiligungsentzug erwo...
REWIS RS 2016, 7902
19. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Eigentumsverletzung: Verwertung von Fotografien gemeinfreier Gemälde
...90 BGB und könne daher nicht Gegenstand des sachenrechtlichen Eigentums sein. Ob das Fotografieren des Originals gegen den Willen des Eigentümers sich als eine nach §§ 903, 1004 BGB abzuwehrende Einwi...
NJW 2015, 2037REWIS RS 2014, 61
9. Juni 2020 7. Senat
Beseitigung einer Aufschüttung im Überschwemmungsgebiet
...90 <91> und vom 24. Januar 2020 - 10 B 17.19 - juris Rn. 5 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.11 2.1 Die der Sache nach im Wesentlichen identischen Frage...
REWIS RS 2020, 3958
24. Mai 2018 3. Senat
Klagebefugnis des Gewässereigentümers gegen eine allgemeine Schiffbarkeitserklärung
...903 BGB für das Eigentum vorausgesetzte Sacheigenschaft im Sinne des § 90 BGB fehle (vgl. dazu u.a. Ellenberger, in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, Überblick vor § 90 Rn. 8 sowie § 90 BGB Rn. 1). Demge...
REWIS RS 2018, 8686
19. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...90 BGB und könne daher nicht Gegenstand des sachen-rechtlichen Eigentums sein. Ob das Fotografieren des Originals gegen den Wil-len des Eigentümers sich als eine nach §§ 903, 1004 BGB abzuwehrende Ein...
REWIS RS 2014, 63
23. Februar 2016
Sicherstellung von Geld - Zurückgewiesene Berufung
...90 BGB als „Sache“ in Betracht komme. Dies könne zwar auch Bargeld sein‚ im vorliegenden Fall sei aber Buchgeld sichergestellt worden‚ weil zu diesem Zeitpunkt das Bargeld bereits nicht mehr vorhanden...
REWIS RS 2016, 15735
24. August 2001 18. Kammer
...90 Rdn. 2). Dass der Begriff des Gegenstandes im Rechtssinn nicht auf Sachen beschränkt ist, ergibt sich bereits aus § 90 BGB. Mit der Kündigung hat die Schuldnerin zudem eine Verfügung getroffen. U...
REWIS RS 2001, 1536
26. Februar 2014 12. Zivilsenat
...90 BGB, so dass § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB keine Anwendung finde. Eine längere Verjährungsfrist sei gerechtfertigt, weil sich ein Softwaremangel nicht durch bloße Inaugenscheinnahme offenbare. 16Die Bekl...
REWIS RS 2014, 10057
22. August 2019 1. Strafsenat
Beuteverteilung bei der Hehlerei durch eine Kontoüberweisung
...900 € (Fall C. 5. der Urteilsgründe) und 43.244 € (Fall C. 11. der Urteilsgründe)mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben.2. Die weitergehende Revision des Angeklagten E. sowie di...
REWIS RS 2019, 4237
30. Mai 2016
...904) ausnahmsweise auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn sie ein Entgelt „für“ eine Leistung darstellt, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeb...
REWIS RS 2016, 10836
2. Februar 2024 38. Zivilsenat
Auskunftserteilung, Richtlinienkonforme Auslegung, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Unerlaubte Handlung, Schiedsstellenverfahren, Vergütungsanspruch, Feststellungsantrag, Billigkeitserwägungen, Auskunftsanspruch, Umfassende …
...90 BGB, bestehe. Die streitgegenständlichen Dienstleistungen seien keine beweglichen Sachen (§ 90 BGB). Eine Anwendung der §§ 54 ff. auf Objekte, die keine beweglichen Sachen sind, sei gesetzeswidrig....
REWIS RS 2024, 401
21. September 2017 I. Zivilsenat
...90 BGB handelt. Sie können viel-mehr lediglich Gegenstand eines Auskunftsanspruchs sein (OLG Brandenburg, Urteil vom 28.Oktober 2009 3U46/09, juris). Bei den Dokumenten, die in der AnlageK8 als Gegens...
REWIS RS 2017, 4943
23. August 2022 2. Kammer
...90 BGB; ihnen komme keine selbstständige Bedeutung mehr zu. Auch eine „Versorgung mit Heilmitteln“ sei nicht einschlägig, da die Permanent Make-up Behandlung den in § 9 FHVOPol NRW aufgeführten Maßnah...
POLIZEIBEAMTENRECHTGESUNDHEITVERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORFÖFFENTLICHER DIENST
REWIS RS 2022, 4628
21. Juni 2023 7. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung …
...90 BGB) und nicht um Forderungen gegen Drittschuldner (vgl die Überschrift zur ZPO, Buch 8 Abschnitt 2 Titel 2 Untertitel 2: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen; Uhl in BeckOK, ZPO, § 811 RdNr 2...
REWIS RS 2023, 4828
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