16. Februar 2021 10. Zivilkammer
...8c UWG n.F. entgegensteht. 71. 8Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26.11.2020 und damit auch § 8c UWG n.F. ist bereits am 02.12.2020 und damit sowohl vor Eingang des Verfügungsantrages...
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MMR 2021, 656REWIS RS 2021, 8694
3. Dezember 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung unzulässig - mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs …
...8c UWG in der Fassung vom 2. Dezember 2020) und § 242 BGB. Dem Verfügungsantrag stünde dann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen. Bei Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG (in de...
REWIS RS 2020, 3142
24. Mai 2022 4. Zivilsenat
...8c UWG, Rn. 38 mwN.). Denn die Klagebefugnis der Verbände liegt nicht nur im Interesse der betroffenen Mitglieder, sondern auch im öffentlichen Interesse. Andererseits gibt es keine Obliegenheit eines...
REWIS RS 2022, 9819
9. März 2021 4. Zivilsenat
...8c UWG n.F.) zu beurteilen. 5Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses vom 25.11.2020 Bezug genommen. Zu...
REWIS RS 2021, 8054
6. Januar 2022 84. Zivilkammer
...8c Abs. 2 S. 1 UWG n.F. mit der vorliegenden Klage geltend. Sie trägt vor, das Verhalten des Beklagten erfülle den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs. Hierzu trägt die Klägerseite im Einzelnen vor (insb...
REWIS RS 2022, 3723
26. Januar 2022 4. Kammer für Handelssachen
...8c Abs. 2 S. 1 UWG n.F. mit der vorliegenden Klage geltend. Sie trägt vor, das Verhalten des Beklagten erfülle den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs. Hierzu trägt die Klägerseite im Einzelnen vor (insb...
REWIS RS 2022, 8127
26. Januar 2022 1. Kammer für Handelssachen
...8c Abs. 2 S. 1 UWG n.F. mit der vorliegenden Klage geltend. Sie trägt vor, das Verhalten des Beklagten erfülle den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs. Hierzu trägt die Klägerseite im Einzelnen vor (insb...
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REWIS RS 2022, 1710
17. Mai 2022 4. Zivilsenat
...8c UWG, Rn. 3, 9 mwN.). 14b) 15Die Klage ist auch begründet. 16aa) 17Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung der begehrten Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 € aus der unstreiti...
REWIS RS 2022, 9820
22. August 2022 14. Zivilkammer
...8c UWG nF entsprechende Norm kennt das Urheberrechtsgesetz nicht. Eine analoge Anwendung von § 8 Abs. 4 S. 1 UWG aF bzw. § 8c UWG nF im Urheberrecht kommt nicht in Betracht, weil keine planwidrige Reg...
REWIS RS 2022, 4815
22. Dezember 2021 5. Kammer für Handelssachen
...8c UWG in Form der individuellen Inanspruchnahme der einzelnen Vertragshändler trotz einheitlicher Handlung beim Teilen des Videoclips missbräuchlich. . 31Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitst...
REWIS RS 2021, 68
22. April 2021
Berufung, Werbeaussage, Werbung, Auslegung, Software, Herunterladen, Beweislast, Abmahnung, Unterlassungsantrag, Nutzung, Darlegungslast, Berufungsverfahren, Unrichtigkeit, Verkauf, Darlegungs …
...8c UWG angesehen werden kann, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.02.2021, Az. 4 HK O 7...
REWIS RS 2021, 6621
2. März 2021 4. Zivilsenat
...8c UWG. Anhaltspunkte dafür sind nicht ersichtlich und die insoweit darlegungsbelasteten Verfügungsbeklagten haben insoweit keinerlei tragfähigen Indizien vorgetragen. Tatsächlich kann es im Einzelfal...
REWIS RS 2021, 8253
9. Dezember 2021 1. Kammer für Handelssachen
...8c Abs. 3 UWG erstattet verlangen. Diese berechnet der Beklagte nach einen Gegenstandswert von 10.000 €, einer Gebühr von 1,3 sowie 20 € Auslagenpauschale. Er behauptet, er habe diese Kosten an seine ...
REWIS RS 2021, 10475
18. August 2022 14. Zivilkammer
...8c UWG nF entsprechende Norm kennt das Urheberrechtsgesetz nicht. Eine analoge Anwendung von § 8 Abs. 4 S. 1 UWG aF bzw. § 8c UWG nF im Urheberrecht kommt nicht in Betracht, weil keine planwidrige Reg...
REWIS RS 2022, 8750
19. Mai 2022 6. Zivilsenat
Influencer E-Books: Kennzeichnungspflicht von Influencer-Beiträgen bei Gegenleistung in Form von E-Books
...8c Abs. 2, sondern auch für die Generalklausel des Missbrauchs in § 8c Abs. 1 (Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Goldmann UWG, 5. Aufl. 2021, § 8c Rn 5). Das abstrakte Verbot des § 8c Abs. 1 UWG wird in...
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REWIS RS 2022, 2234GRUR 2022, 1552REWIS RS 2022, 2234
13. Dezember 2023 4. Kammer für Handelssachen
...8c UWG. 371) Ein derartiger Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Z...
REWIS RS 2023, 10409
22. April 2021 1. Kammer für Handelssachen
...8c). 33Der Antragsteller beantragt, 34den Widerspruch der Antragsgegnerin zurückzuweisen und die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 10.12.2020 zu bestätigen. 35Die Antragsgegnerin beantr...
REWIS RS 2021, 6600
23. März 2021 4. Zivilsenat
...8c UWG (bzw. § 8 IV UWG a.F.) sind nicht ersichtlich. Die insoweit darlegungsbelastete Beklagte hat insoweit keinerlei tragfähigen Indizien vorgetragen. 27Es ist grundsätzlich nicht missbräuchlich, we...
REWIS RS 2021, 7578
21. Juni 2023 12. Zivilkammer
...8c UWG, der im Streitfall zeitlich anwendbar ist, weil das angebliche rechtsmissbräuchliche Verhalten nach Inkrafttreten der Vorschrift zum 02.12.2020 stattgefunden haben soll, ist die Geltendmachung ...
REWIS RS 2023, 5253
24. Juni 2021 4. Zivilsenat
...8c UWG n. F. verhalten hat, indem sie im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren (Landgericht Bochum – 16 O 95/19) zunächst lediglich ihren Unterlassungsanspruch bezogen auf die Durchführung...
GRUR-RR 2021, 457REWIS RS 2021, 4617
3. November 2022 4. Zivilsenat
...8c Nr. 3 UWG) oder wenn eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht (§ 8c Abs. 2 Nr. 5 UWG). Ist eine vorgerichtliche Abmahnung rechts...
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REWIS RS 2022, 8191
11. November 2021 6. Zivilsenat
Zur Notwendigkeit der Andienung von AGB in für den Kunden abspeicherbarer Form; Wettbewerbsverhältnis zwischen Bio-Bauer …
...8c UWG n.F., sondern noch auf § 8 Abs. 4 UWG a.F. abzustellen. ...
REWIS RS 2021, 1158
27. Juli 2023 1. Zivilsenat
Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen in Fashion Outlet Center in Zweibrücken - Zweibrücken Fashion Outlet
...8c UWG anzusehen wäre. Insoweit hat das Berufungsgericht keine hinreichenden tatsächlichen Feststellungen getroffen, so dass dem Senat mangels Entscheidungsreife eine eigene Sachentscheidung verwehrt ...
REWIS RS 2023, 4771
30. Mai 2023 4. Zivilsenat
...8c UWG, Rn. 3, 9 mwN.). 51c) 52Letztlich führt der Umstand, dass Wirtschaftsverbände gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG n. F. nunmehr seit dem 01.12.2021 der Eintragung in die Liste nach § 8b UWG n. F. bedürfe...
REWIS RS 2023, 3209GRUR 2023, 1126REWIS RS 2023, 3209
10. Juni 2022 6. Zivilsenat
...8c UWG rechtsmissbräuchlich. 26a. Das Regelbeispiel des § 8c Abs. 2 Ziff. 7 UWG greift nicht. Es geht nicht um eine Zuwiderhandlung, für die mehrere Zuwiderhandelnde verantwortlich sind. ...
REWIS RS 2022, 3262
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