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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (22 Treffer)

VGH München: 22 C 18.1072

17. Juli 2018

Erfolglose Anhörungsrüge


...8a JVEG nicht unmittelbar anwendbar sei, weil ihr der Gutachtensauftrag schon vor dem Inkrafttreten der genannten Vorschrift erteilt worden sei, dass indes § 8a JVEG die schon vor seinem Inkrafttreten...

REWIS RS 2018, 5857

VGH München: 22 C 17.1272

24. April 2018

Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung


...8a JVEG nicht unmittelbar anwendbar, weil ihr der Gutachtensauftrag schon vor dem Inkrafttreten des § 8a JVEG (1.8.2013) erteilt wurde (§ 24 JVEG). Allerdings setzt § 8a - einschließlich § 8a Abs. 2 S...

REWIS RS 2018, 10223

OLG Bamberg: 2 WF 79/22

27. Juni 2022

Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch.


...8a JVEG ist vorliegend nicht gegeben. Insbesondere kann die nur teilweise Leistungserbringung nicht mit einer mangelhaften Leistung gemäß § 8a Abs. 2 Nr. 2 JVEG gleichgesetzt werden. Zwar stellt § 8a ...

REWIS RS 2022, 2846

Oberlandesgericht Hamm: 25 W 98/17

12. Mai 2017 25. Zivilsenat

...8a JVEG geltenden Rechtsprechung (vgl. Binz/Dörndorfer-Binz, GKG, FamFG, JVEG, § 8a JVEG Rn 8/9 m.w.N.) noch nach § 8a II 1 Nr. 2 JVEG als mangelhaft zu bewerten ist. 21a) 22Der Beschwerdeführer hat d...

REWIS RS 2017, 10979

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-10 W 376/17

6. Juli 2017 10. Zivilsenat

...8a Abs. 5 JVEG) hat der Sachverständige nicht dargelegt. Zur Zeit der Auftragserteilung musste er die am 1. August 2013 in Kraft getretene Vorschrift des § 8a JVEG kennen. 4Nach dem eindeutigen Wortla...

REWIS RS 2017, 8372

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-10 W 137/15

20. Oktober 2015 10. Zivilsenat

...8a Abs. 5 JVEG zu vertreten; zur Zeit seiner Auftragserteilung musste er die bereits mehr als ein Jahr geltende Vorschrift des § 8a JVEG kennen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 4 JVEG ist ...

REWIS RS 2015, 3688

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-10 W 393/17

20. Oktober 2017 10. Zivilsenat

...8a Abs. 5 JVEG) hat der Sachverständige nicht dargelegt. 4Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 4 JVEG ist die Vergütung des Sachverständigen somit entsprechend dem ausdrücklichen Hinweis in den...

REWIS RS 2017, 3547

LSG München: L 12 SF 209/20

24. August 2022

Rechtzeitige Mitteilung, Schutz des Kostenschuldners vor Überforderung, Überschreitung des Auslagenvorschusses, Vergütung von Sachverständigen nach dem …


...8a Abs. 5 JVEG) zu Lasten des Bf nicht. Demzufolge sei gemäß § 8a Abs. 4 JVEG die Entschädigung des Bf für die Erstellung des Gutachtens entsprechend zu kürzen. 9Gegen diesen Beschluss richtet sich di...

REWIS RS 2022, 4382

Oberlandesgericht Düsseldorf: I - 10 W 5/17

23. März 2017 10. Zivilsenat

...8a JVEG kennen. 6Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 4 JVEG ist die Vergütung des Sachverständigen somit entsprechend dem ausdrücklichen Hinweis in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 17/11471...

REWIS RS 2017, 13453

Oberlandesgericht Düsseldorf: 10 W 50/18

7. Juni 2018 10. Zivilsenat

...8a JVEG auf 2000 € kommt es auf die Frage, ob die Anzahl der von dem Sachverständigen abgerechneten Stunden übersetzt ist, nicht an. Eine weitere Reduzierung des Honoraranspruchs würde – auch wenn der...

REWIS RS 2018, 8069

Oberlandesgericht Hamm: 24 U 220/12

24. Juli 2014 24. Zivilsenat

...8a Abs. 4 JVEG auf insgesamt 2.000,- € festzusetzen. Dem darüber hinausgehenden Antrag des Sachverständigen steht § 8a Abs. 4 JVEG entgegen, weshalb dieser unbegründet ist. 71. 8Vorliegend ist das JVE...

REWIS RS 2014, 9351

Oberlandesgericht Hamm: 12 U 62/14

8. Mai 2015 12. Zivilsenat

...8a Abs. 4 JVEG entgegen. Nach dieser Vorschrift erhält der Berechtigte die Vergütung lediglich in Höhe des Auslagenvorschusses, wenn die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich übersch...

REWIS RS 2015, 11331

Bundesgerichtshof: 3 StR 270/18

18. Dezember 2018 3. Strafsenat

Falschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung


...8a JVEG soll, wie ausgeführt, die Fälle der nicht ordnungsgemäßen Leistungserbringung regeln. § 8a Abs. 2 Satz 2 JVEG soll den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz (etwa KG, Beschluss vom 26....

REWIS RS 2018, 276

Landgericht Dortmund: 9 T 112/21

20. Mai 2021 9. Zivilkammer

...8a Abs. 4 JVEG a.F. ist die Überschreitung jedenfalls dann, wenn sie mehr als 25% des Auslagenvorschusses beträgt (OLG Hamm MDR 2015, 1033). Die dem Beteiligten zu 1) ohne Berücksichtigung des § 8a Ab...

REWIS RS 2021, 5645

Oberlandesgericht Hamm: 11 U 153/12

6. Juni 2014 11. Zivilsenat

...8a Abs. 4 JVEG. Da er es unterlassen habe, die Überschreitung des Kostenvorschusses anzuzeigen, sei seine Vergütung nur in Höhe des Vorschusses auszuzahlen. Der Antragsteller beantragt die Festsetzung...

REWIS RS 2014, 9572

Oberlandesgericht Hamm: 25 W 231/16

2. Dezember 2016 25. Zivilsenat

...8a Abs. 4 JVEG auf 2.500,- EUR fest. Der Beteiligte zu 1. habe seine Hinweispflicht gemäß § 407 Abs. 3 S. 2 ZPO schuldhaft verletzt. 5Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Beteiligt...

REWIS RS 2016, 1413

OLG Nürnberg: 2 W 1538/15

21. April 2016

Kostenrechnung für Erfüllung der Hinweispflicht ausreichend


...8a JVEG auf 1000 Euro festzusetzen (Bl.8 d.KH.). Ausführungen zu einem Verstoß gegen § 407 a III ZPO behielt er sich ebenso vor wie solche zur Frage der Zuziehung eines weiteren Sachverständigen ohne ...

REWIS RS 2016, 12502

Landgericht Münster: 204 O 36/20

3. August 2023 Zivilkammer

...8a JVEG Rn. 29). 18Seit der Abrechnung des ersten Sachverständigen Fix im September 2021 stand nur noch ein restlicher Vorschuss in Höhe von 2.318,79 € zur Verfügung (Bl. 263 d.A.). Der Sachverständig...

REWIS RS 2023, 10472

LG Memmingen: 2 HK OH 407/17

18. November 2019

Keine Kürzung der Sachverständigenvergütung trotz Verletzung der Hinweispflicht


...8a Abs. 4 JVEG bei einer Abweichung von 20% bejaht. 6b) Hier war jedoch ausnahmsweise von einer Kürzung der Sachverständigenvergütung gemäß § 8a Abs. 4 JVEG abzusehen weil hier feststeht, dass die Beg...

REWIS RS 2019, 1459

Oberlandesgericht Hamm: 25 W 249/19

25. Oktober 2019 25. Zivilsenat

...8a JVEG zu versagen und ggf. zurückzufordern, weil er gegen § 407a III ZPO verstoßen habe. Er habe unzulässiger Weise – zumindest zum Teil – die Begutachtung auf einen Dritten übertragen. Die Mitarbei...

REWIS RS 2019, 2175

Oberlandesgericht Hamm: 10 U 104/11

14. Oktober 2014 10. Zivilsenat

...8a Abs. 4 JVEG könne eine Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses gewährt werden. Die Rechnung sei daher auf 5.000,- € abzüglich der Fremdkosten von 18,40 € zu kürzen. Dem Sachverständigen wurde...

REWIS RS 2014, 9004

OLG Bamberg: 2 UF 168/18

7. Januar 2019

Alleinübertragung der elterlichen Sorge: Entbehrlichkeit einer persönlichen Kindesanhörung im Beschwerderechtszug; Gutachtenerstellung bei fehlender Mitwirkung eines …


...8a JVEG, 20 FamGKG nicht vor. Insbesondere ist das Sachverständigengutachten nicht unverwertbar und auch nicht mangelhaft. Eine unrichtige Sachbehandlung des Gerichts ist ebenfalls nicht gegeben Der V...

REWIS RS 2019, 11823

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