17. Juli 2018
Erfolglose Anhörungsrüge
...8a JVEG nicht unmittelbar anwendbar sei, weil ihr der Gutachtensauftrag schon vor dem Inkrafttreten der genannten Vorschrift erteilt worden sei, dass indes § 8a JVEG die schon vor seinem Inkrafttreten...
REWIS RS 2018, 5857
24. April 2018
Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung
...8a JVEG nicht unmittelbar anwendbar, weil ihr der Gutachtensauftrag schon vor dem Inkrafttreten des § 8a JVEG (1.8.2013) erteilt wurde (§ 24 JVEG). Allerdings setzt § 8a - einschließlich § 8a Abs. 2 S...
REWIS RS 2018, 10223
27. Juni 2022
Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch.
...8a JVEG ist vorliegend nicht gegeben. Insbesondere kann die nur teilweise Leistungserbringung nicht mit einer mangelhaften Leistung gemäß § 8a Abs. 2 Nr. 2 JVEG gleichgesetzt werden. Zwar stellt § 8a ...
REWIS RS 2022, 2846
6. Juli 2017 10. Zivilsenat
...8a Abs. 5 JVEG) hat der Sachverständige nicht dargelegt. Zur Zeit der Auftragserteilung musste er die am 1. August 2013 in Kraft getretene Vorschrift des § 8a JVEG kennen. 4Nach dem eindeutigen Wortla...
REWIS RS 2017, 8372
12. Mai 2017 25. Zivilsenat
...8a JVEG geltenden Rechtsprechung (vgl. Binz/Dörndorfer-Binz, GKG, FamFG, JVEG, § 8a JVEG Rn 8/9 m.w.N.) noch nach § 8a II 1 Nr. 2 JVEG als mangelhaft zu bewerten ist. 21a) 22Der Beschwerdeführer hat d...
REWIS RS 2017, 10979
20. Oktober 2015 10. Zivilsenat
...8a Abs. 5 JVEG zu vertreten; zur Zeit seiner Auftragserteilung musste er die bereits mehr als ein Jahr geltende Vorschrift des § 8a JVEG kennen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 4 JVEG ist ...
REWIS RS 2015, 3688
20. Oktober 2017 10. Zivilsenat
...8a Abs. 5 JVEG) hat der Sachverständige nicht dargelegt. 4Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 4 JVEG ist die Vergütung des Sachverständigen somit entsprechend dem ausdrücklichen Hinweis in den...
REWIS RS 2017, 3547
24. August 2022
Rechtzeitige Mitteilung, Schutz des Kostenschuldners vor Überforderung, Überschreitung des Auslagenvorschusses, Vergütung von Sachverständigen nach dem …
...8a Abs. 5 JVEG) zu Lasten des Bf nicht. Demzufolge sei gemäß § 8a Abs. 4 JVEG die Entschädigung des Bf für die Erstellung des Gutachtens entsprechend zu kürzen. 9Gegen diesen Beschluss richtet sich di...
REWIS RS 2022, 4382
23. März 2017 10. Zivilsenat
...8a JVEG kennen. 6Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 4 JVEG ist die Vergütung des Sachverständigen somit entsprechend dem ausdrücklichen Hinweis in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 17/11471...
REWIS RS 2017, 13453
7. Juni 2018 10. Zivilsenat
...8a JVEG auf 2000 € kommt es auf die Frage, ob die Anzahl der von dem Sachverständigen abgerechneten Stunden übersetzt ist, nicht an. Eine weitere Reduzierung des Honoraranspruchs würde – auch wenn der...
REWIS RS 2018, 8069
24. Juli 2014 24. Zivilsenat
...8a Abs. 4 JVEG auf insgesamt 2.000,- € festzusetzen. Dem darüber hinausgehenden Antrag des Sachverständigen steht § 8a Abs. 4 JVEG entgegen, weshalb dieser unbegründet ist. 71. 8Vorliegend ist das JVE...
REWIS RS 2014, 9351
8. Mai 2015 12. Zivilsenat
...8a Abs. 4 JVEG entgegen. Nach dieser Vorschrift erhält der Berechtigte die Vergütung lediglich in Höhe des Auslagenvorschusses, wenn die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich übersch...
REWIS RS 2015, 11331
18. Dezember 2018 3. Strafsenat
Falschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung
...8a JVEG soll, wie ausgeführt, die Fälle der nicht ordnungsgemäßen Leistungserbringung regeln. § 8a Abs. 2 Satz 2 JVEG soll den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz (etwa KG, Beschluss vom 26....
REWIS RS 2018, 276
20. Mai 2021 9. Zivilkammer
...8a Abs. 4 JVEG a.F. ist die Überschreitung jedenfalls dann, wenn sie mehr als 25% des Auslagenvorschusses beträgt (OLG Hamm MDR 2015, 1033). Die dem Beteiligten zu 1) ohne Berücksichtigung des § 8a Ab...
REWIS RS 2021, 5645
6. Juni 2014 11. Zivilsenat
...8a Abs. 4 JVEG. Da er es unterlassen habe, die Überschreitung des Kostenvorschusses anzuzeigen, sei seine Vergütung nur in Höhe des Vorschusses auszuzahlen. Der Antragsteller beantragt die Festsetzung...
REWIS RS 2014, 9572
2. Dezember 2016 25. Zivilsenat
...8a Abs. 4 JVEG auf 2.500,- EUR fest. Der Beteiligte zu 1. habe seine Hinweispflicht gemäß § 407 Abs. 3 S. 2 ZPO schuldhaft verletzt. 5Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Beteiligt...
REWIS RS 2016, 1413
21. April 2016
Kostenrechnung für Erfüllung der Hinweispflicht ausreichend
...8a JVEG auf 1000 Euro festzusetzen (Bl.8 d.KH.). Ausführungen zu einem Verstoß gegen § 407 a III ZPO behielt er sich ebenso vor wie solche zur Frage der Zuziehung eines weiteren Sachverständigen ohne ...
REWIS RS 2016, 12502
3. August 2023 Zivilkammer
...8a JVEG Rn. 29). 18Seit der Abrechnung des ersten Sachverständigen Fix im September 2021 stand nur noch ein restlicher Vorschuss in Höhe von 2.318,79 € zur Verfügung (Bl. 263 d.A.). Der Sachverständig...
REWIS RS 2023, 10472
18. November 2019
Keine Kürzung der Sachverständigenvergütung trotz Verletzung der Hinweispflicht
...8a Abs. 4 JVEG bei einer Abweichung von 20% bejaht. 6b) Hier war jedoch ausnahmsweise von einer Kürzung der Sachverständigenvergütung gemäß § 8a Abs. 4 JVEG abzusehen weil hier feststeht, dass die Beg...
REWIS RS 2019, 1459
25. Oktober 2019 25. Zivilsenat
...8a JVEG zu versagen und ggf. zurückzufordern, weil er gegen § 407a III ZPO verstoßen habe. Er habe unzulässiger Weise – zumindest zum Teil – die Begutachtung auf einen Dritten übertragen. Die Mitarbei...
REWIS RS 2019, 2175
14. Oktober 2014 10. Zivilsenat
...8a Abs. 4 JVEG könne eine Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses gewährt werden. Die Rechnung sei daher auf 5.000,- € abzüglich der Fremdkosten von 18,40 € zu kürzen. Dem Sachverständigen wurde...
REWIS RS 2014, 9004
7. Januar 2019
Alleinübertragung der elterlichen Sorge: Entbehrlichkeit einer persönlichen Kindesanhörung im Beschwerderechtszug; Gutachtenerstellung bei fehlender Mitwirkung eines …
...8a JVEG, 20 FamGKG nicht vor. Insbesondere ist das Sachverständigengutachten nicht unverwertbar und auch nicht mangelhaft. Eine unrichtige Sachbehandlung des Gerichts ist ebenfalls nicht gegeben Der V...
REWIS RS 2019, 11823
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