3. Februar 2016
Ausweisung wegen Unterstützung des "Islamischen Staates"
...89b StGB) und den Katalog des § 47 Abs. 2 AuslG um zwei neue Regelausweisungstatbestände ergänzt. Nach § 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG 1990 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG 1990 wird ein Ausländer in der Regel...
REWIS RS 2016, 16673
24. Mai 2017
Erfolglose Klage gegen Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...89b StGB ermittelt worden. Er sei auch nicht vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in die Mitgliederliste eines salafistisch-jihadistischen Netzwerks aufgenommen oder einem dringenden Tatverd...
REWIS RS 2017, 10384
13. Januar 2017
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines Salafisten gegen Ausweisung wegen Terrorismusunterstützung
...89b StGB verüben. 62Die Gefahrenprognose stützt sich auf eine Gesamtschau der Aktivitäten, insbesondere auch auf die virtuelle und persönliche Kommunikation sowie die mannigfaltigen Kontakte des Antra...
REWIS RS 2017, 17370
19. September 2017 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
...89b StGB eingeleitet und am 28. März 2017 durch das Amtsgericht Dortmund Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet. Am 20. Juli 2017 hat die Staatsanwaltschaft Anklage beim Landgericht Düsseldorf erhoben...
REWIS RS 2017, 5160
16. Januar 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
...89b StGB (Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) und § 129a Abs. 5 StGB (Unterstützung und Bildung einer terroristischen Vereinigung) geführt. Nach derzeiti...
REWIS RS 2018, 15621
10. November 2020 1. Senat
Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig - Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § …
...89b, 91, 102, 129a, 129b, 211 oder 212 StGB erfüllen (§ 6a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 ATDG). In den Absätzen 4 und 5 definiert der Gesetzgeber die Begriffe Projekt und erweiterte Nutzung.13 ...
STRAFRECHTBEHÖRDENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLIZEIGRUNDRECHTETERRORISMUSANTI-TERROR-GESETZEINNERE SICHERHEITBKA
REWIS RS 2020, 3117
28. September 2022 1. Senat
§§ 20, 21 BVerfSchG partiell verfassungswidrig - Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener …
...89b StGB 74a Abs. 1 Nr. 2 und 4 GVG erfasst> und § 97 Abs. 2 StGB § 120 Abs. 1 Nr. 3 GVG erfasst>), verfehlt die verfassungsrechtlichen Anforderungen. Soweit sich hier der für die Bestimmung der...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTDATENSCHUTZGEHEIMDIENSTEPOLIZEIGRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDEBUNDESNACHRICHTENDIENSTÜBERWACHUNG
REWIS RS 2022, 5945
21. August 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...89b StGB (Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) und § 129a Abs. 5 StGB (Unterstützung und Bildung einer terroristischen Vereinigung) geführt. Es war jedoch...
REWIS RS 2018, 4633
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