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4. Mai 2021
Marke, Patent, Eintragung, Bewilligung, Abtretung, Bildmarke, Vertragsschluss, Markenamt, Wort-/Bildmarke, Zeichen, Vollmacht, Gesellschafter, Erledigung, Register, berechtigtes …
...898 BGB auch normiert, dass dieser nicht der Verjährung unterliegt. 65c. Der Anspruch ist auch nicht verwirkt. Der Beklagte wusste, dass er den Kläger zu 1) im Vertrag vom 21.06.2006 umfassend ermächt...
REWIS RS 2021, 6194
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