16. März 2003 5. Zivilsenat
...898 BGB nicht verjährt (vgl. LG Osnabrück, RdL 1957, 305, 306; Palandt-Bassenge, BGB, 62. Aufl., Art. 187 EGBGB, Rn. 3; Mü-Ko-Säcker, a.a.O., Art. 187 EGBGB, Rn. 4). 29Soweit die Beklagte sich auf ei...
REWIS RS 2003, 3912
14. Januar 2022 5. Zivilsenat
Zwangssicherungshypothek im Wohnungsgrundbuch: Unverjährbarkeit eines Zustimmungsanspruchs des Vormerkungsberechtigten zur Löschung; Verjährungseinrede wegen Verjährung des schuldrechtlichen …
...898 BGB). Insbesondere ist § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach Ansprüche aus eingetragenen Rechten nicht der Verjährung unterliegen, nicht direkt anwendbar, weil die Vormerkung kein im Grundbuch eingetrag...
VERJÄHRUNG
NJW 2022, 1167REWIS RS 2022, 2028WM 2022, 1951 REWIS RS 2022, 2028
25. Oktober 2001 2. Zivilkammer
...898 BGB unterliegt dieser Anspruch nicht der Verjährung. Auch ist das Wegerecht nicht nach § 901 BGB erloschen, da der Anspruch aus dem dinglichen Recht -der Anspruch auf Herstellung des geschuldeten ...
REWIS RS 2001, 834
12. Dezember 2003 V. Zivilsenat
...898 BGB,§ 13 Abs. 1, 4 GDO-DDR) zugestanden, der auch nach Verjährung des Eigen-tumsherausgabeanspruchs oder des Erbschaftsanspruchs (§ 2018 BGB)durchsetzbar gewesen sei. Der Grundbuchberichtigungsans...
REWIS RS 2003, 244
4. Mai 2021
Marke, Patent, Eintragung, Bewilligung, Abtretung, Bildmarke, Vertragsschluss, Markenamt, Wort-/Bildmarke, Zeichen, Vollmacht, Gesellschafter, Erledigung, Register, berechtigtes …
...898 BGB auch normiert, dass dieser nicht der Verjährung unterliegt. 65c. Der Anspruch ist auch nicht verwirkt. Der Beklagte wusste, dass er den Kläger zu 1) im Vertrag vom 21.06.2006 umfassend ermächt...
REWIS RS 2021, 6194
20. September 2018 5. Zivilsenat
...898 BGB. Er kann aber verwirken. Ebenso kann ein solches Berichtigungsverlangen treuwidrig sein (vgl. BGH, Urteil vom 23.03.1979 - V ZR 163/75, Rn. 23 f. nach juris; BGH, Urteil vom 30.04.1993 - V ZR ...
REWIS RS 2018, 3560
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