11. Mai 2016 23. Zivilsenat
...896 ZPO - antragsberechtigt. Allein der Umstand, dass er als Pflichtteilsberechtigter wirtschaftlich an der Klärung der Erbfolge interessiert ist, macht ihn nicht zum Antragsberechtigten im Erbscheinv...
REWIS RS 2016, 11499
4. April 2022 3. Zivilsenat
...896 ZPO), ergibt sich unmittelbar aus § 7 Abs. 1 (Unterstreichung hinzugefügt).“ 172. Auf § 345 Abs. 4 FamFG kann der Beteiligte zu 1. – anders als die Beschwerde reklamiert – einen Anspruch auf Verfa...
REWIS RS 2022, 359MDR 2022, 771-772REWIS RS 2022, 359
25. Juni 2020
Zum Nachweis der Erbenstellung im Hinterlegungsverfahren
...896 ZPO folgenden - Antragsrechts hat (vgl. Zimmermann in Keidel, FamFG, § 352 Rn. 23 ff., Rn. 34). Im Erbscheinsverfahren antragsberechtigt sind nach § 2353 BGB i. V. m. § 352 FamFG insbesondere die ...
REWIS RS 2020, 10729
29. Januar 2018
Vollstreckung von Urteilen, die die Verpflichtung zum Erlass von Luftreinhalteplänen aussprechen
...896 ZPO geregelten, einschneidenderen Zwangsmittel in welcher Reihenfolge und in welcher Form bei der Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen erforderlichenfalls zum Einsatz kommen, obli...
REWIS RS 2018, 14859
9. November 2018
Vorabentscheidungsersuchen: Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge - Zwangshaft gegen Amtsträger
...896 ZPO geregelten, einschneidenderen Zwangsmittel […] in welcher Reihenfolge und in welcher Form bei der Vollstreckung … erforderlichenfalls zum Einsatz kommen, obliegt vorrangig der verwaltungsgeric...
REWIS RS 2018, 1917
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