19. Mai 2011 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Abgabe einer unzureichend bestimmten Willenserklärung
...895 ZPO für die Vollstreckung von Willenserklärungen, 2001, S. 149 f., jeweils mwN.).8 Diesem Erfordernis entspricht das zwischen den Parteien ergangene rechtskräftige Berufungsurteil n...
REWIS RS 2011, 6419
19. Mai 2011 I. Zivilsenat
...895 ZPO für die Vollstreckung von Willenserklärungen, 2001, S.149f., jeweilsmwN.).Diesem Erfordernis entspricht das zwischen den Parteien ergangene rechtskräftige Berufungsurteil nicht. Die dort entha...
REWIS RS 2011, 6416