19. Mai 2011 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Abgabe einer unzureichend bestimmten Willenserklärung
...894 Rn. 5; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 894 Rn. 1; Storz in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 894 Rn. 20; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 894 Rn. 2 und § 888 Rn. 3 "Willenserkläru...
REWIS RS 2011, 6419
3. August 2016 6. Senat
(Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung - Zulassungsverzicht - Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 - Zulassungsgremien …
...894 RdNr 1; Gruber in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl 2012, § 894 RdNr 7 mwN; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl 2016, § 894 RdNr 4; Stöber in Zöller, ZPO, 30. Aufl 2014, § 894 RdNr 3), sodass...
REWIS RS 2016, 7183
19. Mai 2011 I. Zivilsenat
...894 Rn.5; Seilerin Thomas/Putzo, ZPO, 32.Aufl., §894 Rn.1; Storz in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3.Aufl., §894 Rn.20; Zöller/Stöber, ZPO, 28.Aufl., §894 Rn.2 und §888 Rn.3 "Willenserklärung";Baum...
REWIS RS 2011, 6416
3. August 2016 6. Senat
(Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung - Zulassungsverzicht - Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 - Zulassungsgremien …
...894 RdNr 1; Gruber in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl 2012, § 894 RdNr 7 mwN; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl 2016, § 894 RdNr 4; Stöber in Zöller, ZPO, 30. Aufl 2014, § 894 RdNr 3), sodass...
REWIS RS 2016, 7182
10. Januar 2017
Grundbuchverfahren: Fiktion des § 894 ZPO einer nach Insolvenzeröffnung umgeschriebenen Klausel auf Rückauflassung und Eintragung …
...894 ZPO. Für eine rechtsfortbildende Auslegung des § 894 ZPO dahingehend, dass die Rechtskraft eines Urteils auch die den Urteilstenor inhaltlich abändernde Vollstreckungsklausel rechtskräftig mache, ...
REWIS RS 2017, 17658
16. Februar 2023 35. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Vollstreckungsklausel, Fiktionswirkung, Form, Auslegung, Klage, Berichtigung, Hinweisbeschluss, Beurkundung, Schuldner, Kostentragungspflicht, Anwendung, Vollstreckungsverfahren, notarielle …
...894 Rn. 6; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 19. Aufl., § 894 Rn. 11; MüKoZPO/Gruber, 6. Aufl., § 894 Rn. 15). 8Würde man – der eben dargestellten materiell-rechtlichen Rechtslage folgend – die in der Urte...
REWIS RS 2023, 642NJW 2023, 1592REWIS RS 2023, 642
18. Oktober 2007 Kartellsenat
...894 ZPO mit Einritt der Rechtskraft des Urteils fingierte Willenserklärung, die nicht nach § 888 ZPO vollstreckt werden könne. 13Das Landgericht Köln hat den Vollstreckungsantrag mit der Begründung zu...
REWIS RS 2007, 1347
23. Januar 2015 5. Zivilsenat
Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung …
...894 ZPO vollstreckt werden kann, sondern auch, wenn eine Vollstreckung nach § 888 ZPO in Betracht kommt.10 (1) Anders als der Beklagte meint, schließt § 894 ZPO eine Verurteilung, die (...
NJW 2015, 2493REWIS RS 2015, 16648
22. Dezember 2006 Kartellsenat
...894 ZPO liege nicht vor. Im übrigen müsse eine endgültige Veränderung der Marktverhältnisse auf dem Markt für Reisestellenkarten durch Erlass der einstweiligen Verfügung verhindert werden. 8Gegen dies...
REWIS RS 2006, 26
23. Januar 2015 V. Zivilsenat
...894 ZPOvollstreckt werden kann, son-dern auch, wenn eine Vollstreckung nach § 888 ZPO in Betracht kommt.(1) Anders als der Beklagte meint, schließt § 894 ZPO eine Verurteilung, die (nur) nach § 888 ZP...
REWIS RS 2015, 16645
15. April 2010 13. Kammer
...894 ZPO steht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien durch fristlose Kündigung der Klägerin vom 23.10.2009 entgegen. Nach § 894 ZPO gilt eine Willenserklärung mit Rechtskraft der Entsche...
REWIS RS 2010, 7547
16. Dezember 2004 8. Kammer
...894 ZPO oder hinsichtlich der Feststellung des Vertragsinhalts der Zeitablauf einer rückwirkenden gerichtlichen Entscheidung jedenfalls nach Wegfall des § 306 BGB a.F. nicht entgegensteht (so jetzt au...
REWIS RS 2004, 130
21. März 2017
Erteilung einer Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung
...894 R. 9; Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 894 Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 75. Aufl. § 894 Rn. 19; Brehm in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 894 Rn. 27; MüKo/Gruber ZPO § 894 R. 17; Rensen ...
REWIS RS 2017, 13693
29. Dezember 1999 23. Zivilsenat
...894 ZPO mit Rechtskraft des Urteils durch den Beklagten als abgegeben. Damit sind die Wirkungen des Urteils eingetreten. Eine weitergehende Vollstreckung kommt nicht in Betracht. Auch wenn erst durch ...
REWIS RS 1999, 1439
8. Juni 2011 8. Zivilsenat
Zustimmungsurteil zur Mieterhöhung: Auslegung des Tenors hinsichtlich des Zeitpunkts der geschuldeten Mieterhöhung
...894 ZPO zur Folge, dass die Zustimmungserklärung der Beklagten zu einer Erhöhung der monatlichen Miete auf netto 606,64 € als abgegeben gelte. Dies bewirke, dass der Mieter nach § 558b Abs. 1 BGB die ...
REWIS RS 2011, 5921
8. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...894Zur Auslegung des Tenors eines Urteils auf Zustimmung zur Erhöhung der Wohn-raummiete, in dem der Monat, ab dem die erhöhte Miete geschuldet ist, nicht ge-nannt ist.BGH, Urteil vom 8. Juni 2011 -VI...
REWIS RS 2011, 5947
23. November 2009 4. Kammer
...894 Abs.1 ZPO erst durch ein rechtskräftiges Urteil zustande kommen. 31. Dennoch bestehen aufgrund des dem einstweiligen Verfügungsverfahren über den Sicherungscharakter des § 935 ZPO hinaus innewohne...
REWIS RS 2009, 453
15. Dezember 2017
Einräumung einer Grunddienstbarkeit für eine Kanalleitung - Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich
...894 ZPO zu betreiben gewesen wäre. Zwar wird vertreten, dass auch bei einer Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand § 169 VwGO i.V.m. § 894 ZPO entsprechend anzuwenden sei (Kraft in Eyermann, Vw...
REWIS RS 2017, 480
7. September 2023 6. Zivilkammer
...894 ZPO begehren und mangels Anhaltspunkte im Wortlaut keine Feststellungsklage im Sinne des § 256 ZPO geltend machen. 33II. 34Soweit die Klage sich auf Abgabe einer Erklärung gegenüber dem Handelsreg...
REWIS RS 2023, 6296
21. Februar 2018 3. Zivilsenat
...894 Rn. 16; Stürner, in: BeckOK ZPO, Stand: 1. Dezember 2017, § 894 Rn. 8). Zwar sieht der Kaufvertrag vom 27. September 2011 unter XI. 1. eine Auflassung vor, dieser Abschnitt ist allerdings in dem z...
REWIS RS 2018, 13524
19. Juli 2018 .
...894 ZPO möglich. Denn der Arbeitgeber hat zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht freizustellen. Diese Freistellung erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Wille...
REWIS RS 2018, 5715
4. Dezember 2014 16. Kammer
...894 ZPO entgegen, der eine solche Wirkung nur bei Rechtskraft eines dahingehenden Urteils fingiert. Diese gesetzliche Regelung hat grundsätzlich zur Folge, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügun...
REWIS RS 2014, 669
27. Juni 2017 9. Senat
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen - Bestimmtheit des …
...894 ZPO erwirken will. Eine Auslegung des Leistungsantrags als Feststellungsantrag, die grundsätzlich möglich ist (vgl. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 12), kommt deshalb im Streitfall nicht in...
NJW 2017, 2782REWIS RS 2017, 9020
25. Januar 2008 V. Zivilsenat
...894 ZPO) namens der Gesellschaft abgegeben wäre und damit gegen diese wirkte. Hierzu bedarf es vielmehr einer Verurteilung der Gesellschaft. c) Entgegen der Meinung der Revisionserwiderung ergibt sich...
REWIS RS 2008, 5902
18. Juni 2015 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigungsanspruch: Grundstücksbelastung durch Grundschuld aufgrund eines bestandskräftigen Restitutionsbescheides; Vollziehbarkeit der Restitutionsentscheidung bei Änderung des Grundstücksbestands …
...894 BGB verlangte Bewilligung so beschaffen sein muss, dass durch die bewilligte Eintragung oder Löschung nicht nur eine Unrichtigkeit beseitigt, sondern der der wirklichen Rechtslage entsprechende Gr...
REWIS RS 2015, 9484
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.