21. Oktober 2005 V. Zivilsenat
...894 Rdn. 8; wohl auch Erman/Hagen/Lorenz, BGB, 11. Aufl., § 894 Rdn. 30; RGRK-BGB/Augustin, 12. Aufl., § 894 Rdn. 33; a.A. RG JW 1902 Beil. S. 202; Staudin-ger/Gursky, BGB [2002], § 894 Rdn. 117; Soer...
REWIS RS 2005, 1218
17. Februar 2023 5. Zivilsenat
(Bedeutung eines nichtigen Grundstückskaufvertrags für ein Berichtigungsverfahren)
...894 BGB uneingeschränkt verneint worden. Damit steht fest, dass der Kläger den Grundbuchberichtigungsanspruch (§ 894 BGB) auch nicht daraus herleiten kann, dass der Kaufvertrag wegen einer Schwarzgeld...
REWIS RS 2023, 1903NJW 2023, 2343REWIS RS 2023, 1903
9. Februar 2018 V. Zivilsenat
...894Rn. 31ff.; jurisPK-BGB/Toussaint, 8. Aufl., §894 Rn. 51; MüKoBGB/Kohler, 7. Aufl., § 894 Rn. 35; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 894 Rn. 133), sondern auch das Zurückbehaltungsrecht nach Maßgabe v...
REWIS RS 2018, 14131
7. Dezember 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten …
...894 Rn. 67; BeckOGK/Hertel, BGB [1. Dezember 2016], § 894 Rn. 44). Das formalisierte Grundbuchverfahren ist ohnehin meist ungeeignet für eine abschließende Klärung der materiellen Richtigkeit von Eint...
MDR 2018, 269-270WM2018,1748REWIS RS 2017, 1112
9. Februar 2018 5. Zivilsenat
Feststellung der dinglichen Rechtslage durch ein Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch
...894 Rn. 31 ff.; jurisPK-BGB/Toussaint, 8. Aufl., § 894 Rn. 51; MüKoBGB/Kohler, 7. Aufl., § 894 Rn. 35; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 894 Rn. 133), sondern auch das Zurückbehaltungsrecht nach Maßgab...
MDR 2018, 927-928WM2018,1753NJW 2019, 71REWIS RS 2018, 14128
27. Februar 2015
Grundbuchamt, Beschwerdeberechtigung, Beschwerdeverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Geschäftswert, Rechtsstellung, Grunddienstbarkeit
...894 BGB (Palandt/Bassenge BGB 74. Aufl. § 894 Rn. 6 a. E.). Er ist auch nicht in - zu belegender (Demharter § 1 Rn. 56) - Verfahrensstandschaft oder als Vertreter des Eigentümers aufgetreten. Eine im ...
REWIS RS 2015, 14711
20. September 2018 5. Zivilsenat
...894 BGB eingetragen werden. Ein Widerspruch ist mithin materiell nur dann zulässig, wenn wirklich eine Unrichtigkeit des Grundbuchs bzw. eine materielle Rechtslage vorliegt, die nach § 894 BGB einen A...
REWIS RS 2018, 3560
7. Dezember 2017 V. Zivilsenat
...894; GBO § 71 Abs. 2 Satz 2Macht der Beschwerdeführer geltend, ihm stehe das im Grundbuch eingetragene Recht nicht zu, so kanner nicht in analoger Anwendung von §894 BGB Berichtigung des Grundbuchs be...
REWIS RS 2017, 1092
20. Januar 2023 5. Zivilsenat
Anspruch auf Bewilligung der Änderung einer Grunddienstbarkeit; Passivlegitimation bei gemeinschaftlich Berechtigten
...894 BGB gestützte Klage gegen die Wohnungseigentümer als (gemeinschaftlich) Berechtigte zu richten; nur wenn es sich um Verwaltungsvermögen, d.h. um ein im Eigentum der Gemeinschaft der Wohnungseigent...
REWIS RS 2023, 927
22. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...894 BGB begründeten Klaganspruch nicht ent-gegengehalten werden. Ein insolvenzbeständiges Zurückbehaltungsrecht folge jedoch aus der analogen Anwendung der §§ 103, 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Nach der herrs...
REWIS RS 2009, 5526
28. April 2023 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigung: Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit
...894 BGB. Das Grundbuch sei unrichtig geworden, weil die Grunddienstbarkeit teilweise nach § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB erloschen sei. Der Anspruch der Beklagten auf Beseitigung der auf dem klägerischen Gr...
REWIS RS 2023, 3740
14. März 2008 V. Zivilsenat
...894 BGB abweisenden Urteils. BGH, Versäumnisurteil vom 14. März 2008 - V ZR 13/07 - OLG Naumburg LG Stendal - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vo...
REWIS RS 2008, 4942
10. November 2016
Voraussetzungen der Grundbuchberichtigung bei Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs
...894 BGB nicht zusteht. § 894 BGB erfasst nicht die Konstellation, dass der Anspruchsteller geltend macht, ihm stehe das eingetragene Recht nicht zu, sondern regelt den Sachverhalt, dass ein ihm zusteh...
REWIS RS 2016, 2548
8. Januar 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung der von einem Dritten geleisteten Kaufpreiszahlungen aus einem Grundstückskaufvertrag: Berücksichtigung des insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs bei …
...894 BGB sind nicht erfüllt. Das Grundbuch ist nicht unrichtig.12 a) Nach § 894 BGB kann - wenn der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an dem Grundstück oder einer Verfügungs...
REWIS RS 2015, 17434
8. Januar 2015 IX. Zivilsenat
...894 BGB sind nicht er-füllt. Das Grundbuch ist nicht unrichtig.a) Nach §894 BGB kann -wenn der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an dem Grundstück oder einer Verfügungsbeschränkung (§892 ...
REWIS RS 2015, 17441
13. August 2018
Eintragung eines Widerspruchs - Eintragungsvermerk muss Gläubiger angeben
...894 BGB als Berechtigten angeben. (Rn. 20) I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die mit Vermerk vom 11. April 2017 bewirkte Löschung des gem. Beschluss des Landgerichts München I vom 30...
REWIS RS 2018, 4880
7. Dezember 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigungsanspruch bei irrtümlicher Eintragung von Volkseigentum; Enteignungsbegriff
...894 BGB ist im vorliegenden Fall anwendbar; sie wird nicht durch die Vorschriften des Vermögensgesetzes verdrängt (unten 2.). Die Voraussetzungen des § 894 BGB liegen vor; die Grundbücher für die gena...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENGRUNDBESITZ
REWIS RS 2012, 613
9. Juni 2017
Zum Antragsrecht desjenigen, dessen Recht infolge der beanstandeten Eintragung mit einem der materiellen Rechtslage nicht …
OLG München : 34 Wx 23/17 Zum Antragsrecht desjenigen, dessen Recht infolge der beanstandeten Eintragung mit einem der materiellen Rechtslage nicht entsprechenden Rang dargestellt ist (§ 894 BGB) - N...
REWIS RS 2017, 9701
7. Dezember 2012 V. Zivilsenat
...894 BGB ist im vorliegenden Fallanwendbar; sie wird nicht durch die Vorschriften des Vermögensgesetzes verdrängt(unten 2.). Die Vor-aussetzungen des § 894 BGB liegen vor; die Grundbücher für die genan...
REWIS RS 2012, 615
9. Dezember 2022 5. Zivilsenat
Anspruch auf Bewilligung der Löschung von Widersprüchen im Grundbuch
...894 Rn. 1, 40; vgl. auch MüKoBGB/Kohler, 8. Aufl., § 894 Rn. 29). § 894 BGB begründet vor diesem Hintergrund einen Anspruch auf Erteilung dieser im Grundbuchverfahren nach § 19 GBO formell-rechtlich e...
REWIS RS 2022, 8339MDR 2023, 287-288REWIS RS 2022, 8339
4. August 2015
Berichtigungsbewilligung und Unrichtigkeitsnachweis als einheitlicher Verfahrensgegenstand in Grundbuchsachen
...894 ZPO; Kohler in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 9), ohne Vorlage des bezeichneten Erbscheins nicht aus. Eine Berichtigungsbewilligung kommt zwar nicht in Frage, wenn Erben eines im Grundbuch...
REWIS RS 2015, 7072
4. August 2017
Unzulässigkeit der Beschwerde eines Nacherbens gegen die Ablehnung der Eintragung eines Amtswiderspruchs vor Eintritt des …
...894 BGB auch derjenige hat, dessen Rechtsposition durch die als fehlend oder unvollständig gerügte Eintragung einer solchen Verfügungsbeschränkung geschützt werden soll (Staudinger/Gursky § 894 Rn. 45...
REWIS RS 2017, 6881
24. Juli 2019
Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers bei Kundgabe der Vollmacht
...894 BGB bestehe. Zur Sicherung sei die vorliegende einstweilige Verfügung, gerichtet auf einen Widerspruch, erforderlich. 5Die Antragsteller beantragten, Im Grundbuch von M. für W., Fl.St. 564/2 und 5...
REWIS RS 2019, 5092
10. Februar 2016
Kein Grundbuchberichtigungsanspruch aus Amtswiderspruch des nur Vormerkungsberechtigten
...894 BGB zustünde, wenn das Grundbuch in dem behaupteten Sinne unrichtig wäre. § 894 BGB gewährt demjenigen einen Anspruch, dessen Recht nicht oder nicht richtig im Grundbuch eingetragen oder durch die...
REWIS RS 2016, 16397
18. April 2018
Streit um ein Sondernutzungsrecht an einem Garten - Keine Zustimmung auf Grundbuchberichtigung mangels dinglichen Rechts
...894 BGB noch aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags oder aufgrund eines Schadensersatzanspruchs von der Beklagten die Erteilung der Bewilligung der Eintragung eines mit dem Sond...
REWIS RS 2018, 10550
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