26. April 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzrechtliche Verfügungsbeschränkung: Eintritt des Verfügungserfolgs bei dinglicher Einigung und Stellung des Eintragungsantrags für eine Grundschuld
...893 BGB und §§ 16, 17 SchRG [Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken] blieben unberührt. In § 81 Abs. 1 InsO wurde der Begriff der "Rechtshandlung" durch denjenigen...
REWIS RS 2012, 6865
11. Mai 2005 IV. Zivilsenat
...893 BGB anwendbar wä-re. Das ist indes nach § 1157 Satz 2 BGB, der bei der Verweisung auf die §§ 892 ff. BGB die Bestimmung des § 893 BGB ausdrücklich aus-nimmt, nicht der Fall. Beim Übergang eines Gr...
REWIS RS 2005, 3623
19. April 2018 IX. Zivilsenat
...893 BGB berufen. Zwar bleiben die §§892, 893 BGB gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 InsO unberührt. Ein Insolvenzvermerk ist im Streitfall erst nach Abschluss der Sicherungsvereinba-rung im Grundbuch eingetrage...
REWIS RS 2018, 10476
19. April 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den Insolvenzverwalter nach Abtretung der Grundschuld an einen neuen Sicherungsnehmer; …
...893 BGB berufen. Zwar bleiben die §§ 892, 893 BGB gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 InsO unberührt. Ein Insolvenzvermerk ist im Streitfall erst nach Abschluss der Sicherungsvereinbarung im Grundbuch eingetrage...
MDR 2018, 957WM2018,1054REWIS RS 2018, 10531
2. August 2019 3. Zivilsenat
...893, 892 BGB ist seine Verfügung dennoch nicht unwirksam. 20Hier greift zugunsten des Beteiligten zu 1 der Gutglaubensschutz nach § 893 BGB, weil zwischen ihm und dem Beteiligten zu 3, für den das Nie...
REWIS RS 2019, 4799
21. Mai 1999 20. Zivilsenat
...893 BGB stattfinden könne, also einen rechtsgeschäftlichen Erwerb verlange. Der Erwerb der Vormerkung, die ein unselbständiges Sicherungsmittel ist, vollziehe sich aber kraft Gesetzes gemäß § 401 BGB ...
REWIS RS 1999, 697
12. Oktober 2017
Grundbuchbeschwerde (Eintragung von Zwangshypotheken)
...893 BGB gutgläubig erworben werden (BGHZ 64, 194 juris Rn. 20). Eine Beschwerde gegen eine (am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teilnehmende) Eintragung ist - wie sich aus § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO er...
REWIS RS 2017, 3980
10. Oktober 2018
Hinweis auf Stellung als Pflichtteilsberechtigter begründet alleine noch kein Grundbucheinsichtsrecht
...893 BGB machen es erforderlich, die Einsicht in das Grundbuch in weitgehendem Maße den am Rechtsverkehr Teilnehmenden zu gestatten. In dieser Weise ist das Einsichtsrecht gemäß § 12 GBO mit dem materi...
REWIS RS 2018, 2980
26. April 2012 IX. Zivilsenat
...893BGB und §§16, 17 SchRG 11-7-[Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken] blieben unberührt. In §81 Abs.1 InsO wurde der Begriff der "Rechtshandlung"durch denjenigen...
REWIS RS 2012, 6897
3. Dezember 2003 XII. Zivilsenat
...893 BGB)für den Schuldner nur ein Recht, aber keine Pflicht zur Leistung an denScheinberechtigten und schließt daher eine Befugnis zur Hinterlegung nicht- 10 -aus (BGH, Urteile vom 28. Januar 1997 und...
REWIS RS 2003, 403
5. Februar 2018
Keine Förderung zur energetischen Haussanierung
...893 BGB i.V.m. Art. 34 GG gestützt, für den im Übrigen der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet (vgl. § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO i.V.m. Art. 34 Satz 3 GG), sondern eine Verweisung auf den Zivilrechtsweg e...
REWIS RS 2018, 14503
21. November 2018
Keine Amtshaftung bei evtl. Nichtigkeit der Bay. Mieterschutzverordnung
LG München I : 15 O 19893/17 Keine Amtshaftung bei evtl. Nichtigkeit der Bay. Mieterschutzverordnung None 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3....
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IMIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIETPREISBREMSEMIETRECHTSREFORM
REWIS RS 2018, 1390
26. April 2007 6. Zivilsenat
...893 BGB genießt. Dementsprechend verlagert sich hier in der Praxis die Problematik der Bestimmtheit auf Fragen zur Formwahrung und die in diesem Zusammenhang entwickelte Andeutungstheorie sowie auf di...
REWIS RS 2007, 4056
13. November 2008 VII. Zivilsenat
...893 BGB und in § 2367 BGB), findet sich in § 354 a Satz 2 HGB hierfür kein Hinweis. 20 Aus der Entstehungsgeschichte der Norm lässt sich ein anderes Ver-ständnis des Begriffs "leisten" nicht...
REWIS RS 2008, 861
22. Oktober 2009 III. Zivilsenat
...893 Rn. 3; Münch-KommBGB/Eickmann aaO § 1116 Rn. 43 und § 1117 Rn. 33; Erman/Lorenz aaO § 891 Rn. 12; Erman/Wenzel aaO § 1117 Rn. 8; Bamberger/Roth/ Kössinger, BGB, 2. Aufl. 2008, § 891 Rn. 19; Meikel...
REWIS RS 2009, 1028
7. Mai 2014 2. Senat
Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger …
...893 BGB einen klaren und unmissverständlichen Inhalt des Grundbuchs erfordern (BGH-Beschluss in BGHZ 73, 211, unter III.3.a).18 d) Eine noch nicht auseinandergesetzte Erbengemeinschaft ...
REWIS RS 2014, 5784
20. September 2018 5. Zivilsenat
...893 BGB vor. Ist der Passivbeteiligte der Einigung nur ein Mit- oder Teilberechtigter, so kann die Einigung zusammen mit der korrespondierenden Eintragung den gewollten Rechtserfolg vollständig nur un...
REWIS RS 2018, 3560
21. November 2018
Landgericht München II : 15 O 19893/17 None None None None Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urtei...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IMIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIETPREISBREMSEMIETRECHTSREFORM
REWIS RS 2018, 1405
31. Mai 2022 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...893 BGB) zu fördern“ (vgl. BGH a.a.O.), dürfte vieles dafür sprechen, dass das Grundbuchamt nach Eintragung der Wirksamkeitsvermerke jedenfalls grundsätzlich nicht mehr die Frage eines Nachweises der ...
REWIS RS 2022, 5493
29. Juni 2007 V. Zivilsenat
...893 BGB bestätigt (MünchKomm-BGB/Wacke, aaO, § 892 Rdn. 38; Witt-23 - 10 - kowski, aaO, S. 75 f.). Dieses Erfordernis entspricht auch den Vorstellungen des Gesetzgebers (dazu eingehend Wittkowski, aaO...
REWIS RS 2007, 3147
21. Januar 2003 15. Zivilsenat
...893 BGB zum Ausdruck gekommenen Grundsatz über den Schutz des Vertrauens auf die Richtigkeit des Grundbuchs eine Ausnahme zu machen, wenn es sich um eine Grunddienstbarkeit handelt. Anderenfalls könnt...
REWIS RS 2003, 4805
23. März 2000 III. Zivilsenat
...893 BGB).Demgegenüber war es weder notwendig noch sachlich gerechtfertigt, denVerfügungsbefugten mit den vollen Rechten des wirklichen Eigentümers aus-zustatten (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1998 - V...
REWIS RS 2000, 2720
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