17. Juni 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungverfahren: Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers bei Schuldnerpflicht zur Zutrittsgewährung zu einer Stromabnahmestelle und Duldung deren Sperrung …
...892 Rn. 2; Bartels in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 892 Rn. 3; MünchKomm.ZPO/Gruber aaO § 892 Rn. 2; Zöller/Seibel, ZPO, 33. Aufl., § 892 Rn. 1; Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 892 Rn. 1...
WM2021,1600MDR 2021, 1352REWIS RS 2021, 4880
18. April 2008 25. Zivilsenat
...892 ZPO sowie Zöller/Stöber, 26. Aufl. 2007, § 892 ZPO Rdnr. 1), was die Verpflichtung zur Gewährung des Zutritts zu den Geschäftsräumen und der Einsichtnahme in die zur Erteilung des Buchauszuges not...
REWIS RS 2008, 4361
13. August 2009 I. Zivilsenat
...892 ZPO vorgese-hen ist, der Hoheitsgewalt des ausländischen Staats - vorliegend Österreich - unterliegt und nur von diesem angeordnet werden kann. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte...
REWIS RS 2009, 2136
9. Juli 2020 1. Zivilsenat
Besichtigungsanspruch im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens: Inaugenscheinnahme als Duldungsverfügung; Kosten der Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers und …
...892 ZPO überwunden werden können. Nur der Gerichtsvollzieher war zudem durch die einstweilige Verfügung für den Fall der Weigerung der Schuldnerinnen zur Wegnahme der zu sequestrierenden Sache (vgl. B...
MDR 2020, 1276-1277WM2020,1826REWIS RS 2020, 994
3. Juli 2002 19. Zivilsenat
...892 ZPO eingesetzt werden. In einem derartigen Fall ist eine Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO nur dann möglich, wenn der Eigentümer und der Mieter sein Einverständnis mit der durchzuführenden Maßnah...
REWIS RS 2002, 2491
21. Januar 2004 16. Zivilsenat
...892 ZPO belegt, dass § 887 ZPO die Duldung von Handlungen durch den Schuldner impliziert, bei welcher die Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers notwendig sein kann, ohne dass dieser Umstand die Tatsa...
REWIS RS 2004, 4919
12. September 2002 14. Zivilsenat
...892 ZPO gerechtfertigt sind. 22Wenn auch - wie von der Beschwerde gerügt - einzelne Formulierungen aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses zweifelhaft erscheinen, so hat das Amtsgericht doch ...
REWIS RS 2002, 1593
31. Oktober 2008 19. Zivilsenat
...892 ZPO dient die beantragte Zwangsmaßnahme dazu, einen Widerstand der Schuldnerin zu beseitigen. Mit Rücksicht darauf, dass es sich dabei um einen grundrechtsrelevanten Eingriff handelt, können bloße...
REWIS RS 2008, 1087
10. August 2006 I. Zivilsenat
...892 Rdn. 2; MünchKomm.ZPO/ Schilken aaO § 892 Rdn. 3; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 892 Rdn. 3; Schuschke in Schuschke/Walker, Voll-streckung und vorläufiger Rech...
REWIS RS 2006, 2236
17. November 2008 16. Zivilsenat
...892 ZPO die notwendige Duldung der Ersatzvornahme durch den Schuldner sicherstellt (Zöller-Stöber, 24. Auflage, § 892 Rz. 1). 15II. 16Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Beklagten mit ih...
REWIS RS 2008, 808
27. November 2008 I. Zivilsenat
...892 ZPO eingesetzt werden. Die Zwangsvoll-streckung ist bei einer derartigen Fallgestaltung nur dann möglich, wenn der Mieter sein Einverständnis mit der durchzuführenden Maßnahme erklärt oder 8 - 5 -...
REWIS RS 2008, 587
12. September 2001 19. Zivilsenat
...892 ZPO vorgehen. Eine Vollstreckung nach § 888 ZPO ist - jedenfalls nach derzeitigem Sachstand - nicht erforderlich. 385. Die Kostenentscheidungen beruhen auf [ref=489d2113-cb77-47b8-bf13-7162f8c9ffa...
REWIS RS 2001, 1379
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