9. Juli 2002 9. Zivilsenat
...89 ZPO[/ref], der die prozessualen Folgen einer vollmachtlosen Prozessvertretung regelt. Allerdings regelt die Vorschrift lediglich die "bewusst vollmachtlose" Vertretung. § 89 I ZPO bestimm...
REWIS RS 2002, 2392
5. April 2001 IX. Zivilsenat
...89 ZPO).4. Jedoch ist das Berufungsurteil aus einem anderen Grunde richtig. DieBeklagte hat trotz Rüge der Klägerin und Aufforderung des Berufungsgerichtsdie Bevollmächtigung des Rechtsanwalts Dr. F. ...
REWIS RS 2001, 2919
27. Juli 2005 19. Zivilsenat
...89 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch Einräumung einer zeitlich bestimmten Frist Gelegenheit gegeben werden müssen, eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. § 89 ZPO regelt nur das Verfahren bei einer "bewus...
REWIS RS 2005, 2333
17. April 2013 IX. Zivilsenat
...899ff ZPO mit Recht als begründet er-achtet. Denn seitder nach Erhebung des Widerspruchs erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerinist gemäß §89 Abs.1 InsO die Zwang...
REWIS RS 2013, 6581
31. März 2003 II. Zivilsenat
...89 ZPO eine Frist zur Bei-- 3 -bringung der Vollmacht gesetzt hat. Das Berufungsgericht hat das erstinstanzli-che Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Mitihrer - zugelas...
REWIS RS 2003, 3618
8. August 2011 1. Kammer
...89 ZPO; Zöller/Vollkommer a.a.O. § 89 Rn. 6), da der Verfahrensmangel gemäß § 80 ZPO behebbar war und behoben wurde. 124. Die sofortige Beschwerde des Klägers war damit mit der Kostenfolge des § 97 Ab...
REWIS RS 2011, 4150
7. März 2002 VII. Zivilsenat
...89 ZPO verstoûen.a) Die Beklagte hatte ausreichend Gelegenheit, sich zu der RrKlr zûern. Sie war durch die Schriftstze der Klr und die mli-chen Anfragen des Berufungsgerichts hinllich und rechtzeitig ...
REWIS RS 2002, 4197
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...89; ZPO § 829Wird im Verlauf eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, so ist die Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse ...
REWIS RS 2013, 2066
3. August 2015
Keine Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der Kostentragungspflicht
OLG München : 18 U 1787/15 Keine Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der Kostentragungspflicht None Oberlandesgericht München Az.: 18 U 1787/15 5 O 1789/13 LG Mü...
ERLEDIGUNGKLAGEÄNDERUNGAUFSÄTZEKOSTENFESTSTELLUNGSANTRAG
REWIS RS 2015, 7152
12. August 2020
Kostentragungspflicht des vollmachtlosen Vertreters
...89 ZPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (vgl. BVerwG, B.v. 23.3.1982 - 1 C 63.79 - NVwZ 1982, 499; Czybulka/Siegel, a.a.O., § 67 Rn. 103 m.w. Rsprnachweisen). 8Für die vom Vertreter des Klägers ...
REWIS RS 2020, 10202
26. März 2003 IV. Zivilsenat
...89 insoweit eigene Regelungen, die eineRechtsscheinshaftung des Vollmachtgebers nicht vorsehen.4. Die Wirksamkeit des prozessualen Handelns ohne Vertretungs-macht bestimmt sich daher allein nach § 89 ...
REWIS RS 2003, 3707
13. November 2007 9. Senat für Familiensachen
...89,121 = FamRZ 1984, 164). Als solche kann sie, auch gegen den Willen der unterstützten Partei, im eigenen Namen Rechtsmittel einlegen. 13b) 14Sie kann auch mit dem Ziel der Klageabweisung Berufung ei...
REWIS RS 2007, 905
3. November 2007 9. Senat für Familiensachen
...89,121 = FamRZ 1984, 164). Als solche kann sie, auch gegen den Willen der unterstützten Partei, im eigenen Namen Rechtsmittel einlegen. 13b) 14Sie kann auch mit dem Ziel der Klageabweisung Berufung ei...
REWIS RS 2007, 1084
5. November 2021 28. Zivilkammer
...89 ZPO, Rn. 7). Auch nach Fristablauf ist die Mangelbeseitigung noch möglich, letzter Zeitpunkt ist der des Schlusses der mündlichen Verhandlung bzw. der gem. § 128 Abs. 2 Satz 2 (vgl. Althammer in: Z...
REWIS RS 2021, 1309
18. Mai 2000 IX. Zivilsenat
...89 ZPO liegt nicht vor.III.Das Rechtsmittel ist auch unzulässig, soweit es im Namen des "vorin-stanzlichen Prozeßbevollmächtigten" eingelegt worden ist.1. Der Beschwerdeführer zu 2 hat berei...
REWIS RS 2000, 2211
13. April 2016
Darlegung einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung
...89 Rn. 7; Musielak, ZPO/Weth, § 89 ZPO Rn. 3, MüKo, ZPO/Toussaint, § 89 ZPO Rn. 3). 41Selbst wenn das Gericht, wie vom Berufungsführer gefordert, nach stillschweigender Zulassung vertagt hätte, ist ni...
REWIS RS 2016, 13038
21. September 2017 IX. Zivilsenat
...89 Rn. 63; Jaeger/Eckardt, aaO §89 Rn. 73; HK-InsO/Kayser, aaO § 89 Rn.33; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, §89 Rn. 21; Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 89 Rn. 40 f; Vallender, ZIP 1997, 1...
REWIS RS 2017, 4990
4. Mai 2022 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch …
...89 Abs. 2 ZPO.9 2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.10 Zu Recht hat das Beschwerdegericht dem Begehren des Schuldners, den Pfändungs- und Überweisun...
REWIS RS 2022, 2834WM 2022, 1341 REWIS RS 2022, 2834MDR 2022, 978-979REWIS RS 2022, 2834MDR 2022, 1138-1140REWIS RS 2022, 2834
2. März 2004 XI. Zivilsenat
...89.976 DM finanziertwerden sollten, zu erwerben. Mit Schreiben vom 21. Januar 1982 an dieKlägerin bewilligte die Beklagte, die die Darlehensvaluta bereits EndeDezember 1981 auf das Bauherrenkonto über...
REWIS RS 2004, 4329
1. März 2007 18. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 18. Zivilsenat: 18 U 22/06 None None Die Berufung der Kläger gegen das am 13.01.2006 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 89 O 23/04 - ...
REWIS RS 2007, 4963
20. Mai 2014 23. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Nachreichung einer ordnungsgemäßen Vertreterbevollmächtigung
...89 ZPO zur einstweiligen Verfahrensführung zugelassen und der Patentinhaberin eine Frist zur Beibringung einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung gesetzt. § ...
REWIS RS 2014, 5476
1. Oktober 2014 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität bzw. Waren- …
...89 ZPO vorläufig zur Prozessführung zugelassen und ihr eine Frist zur Beibringung der Genehmigung der Prozessführung bis 17.10.2014 gesetzt. Die Verfahrensbevollmächtigte hat mit am gleichen Tag einge...
REWIS RS 2014, 2466
24. Februar 2022 1. Wehrdienstsenat
Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von …
...89 ZPO bis zum Ergehen einer Prozessentscheidung in der Tatsacheninstanz durch Genehmigung des Handelns des vollmachtlosen Vertreters rückwirkend geheilt werden (vgl. Beschluss des gemeinsamen Senats ...
REWIS RS 2022, 1016
1. Februar 2023
Gesellschafterversammlung, Gewerbeuntersagung, Eintragung, Abfindung, Berufung, Fonds, Gesellschafter, Gesellschaft, Zustellung, Einziehung, Genehmigung, Frist, Ermittlungsverfahren, Beteiligung, wichtiger …
...89 ZPO geheilt worden (LGU S. 6 letzter Absatz und S. 7 erster Absatz). 31Die angefochtenen Beschlüsse seien weder nichtig noch anfechtbar. 32Eine Nichtigkeit sei nicht ersichtlich. Es liege kein Einb...
REWIS RS 2023, 371
15. Dezember 2004 13. Zivilsenat
...89/02, NJW 2003, 2088; Urt. v. 25.03.2003 – XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1065; Urt. v. 29.04.2003 –XI ZR 201/02, ZIP 2003, 1692, 1695; Urt. v. 03. 06. 2003 – XI ZR 289/02, WM 2003, 2328, 2333; Urt. v....
REWIS RS 2004, 182
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