23. Juni 2023 5. Zivilsenat
Sondernutzungsrecht in WEG: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Beschlussersetzungsverfahren
...888a ZPO aus. Wähle ein Kläger diesen Weg, begebe er sich der Möglichkeit, die Vornahme der Handlung selbst zu erzwingen. Einer neuerlichen Klage stünde die Rechtskraft des ersten Urteils entgegen. Kö...
REWIS RS 2023, 4733
28. September 2017 V. Zivilsenat
...888a ZPO (Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 510b 910-7-Rn.2). Bei Herausgabeansprüchen, die gemäß §§883 bis 885 ZPO vollstreckt werden, richtet sich die Zulässigkeit einer Fristsetzung nach §255 ZPO. E...
REWIS RS 2017, 4597
28. September 2017 5. Zivilsenat
Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrags und eines zugleich gestellten …
...888a ZPO (Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 510b Rn. 2). Bei Herausgabeansprüchen, die gemäß §§ 883 bis 885 ZPO vollstreckt werden, richtet sich die Zulässigkeit einer Fristsetzung nach § 255 ZPO. Ein ...
MDR 2018, 327-328REWIS RS 2017, 4588