10. Juni 2005 9. Zivilsenat
...888 BGB gegen den Buchberechtigten vorgehen. Der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch gegen den Vormerkungsschuldner und der Anspruch auf Mitwirkung gemäß § 888 BGB stehen nicht in einem zeitlic...
REWIS RS 2005, 3163
4. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Verzugsschadensersatzanspruch gegen den vormerkungswidrig Grundbucheingetragenen wegen Verzögerung der Zustimmung zur Löschung
...888 Rn. 13; Erman/Artz, BGB, 14. Aufl., § 888 Rn. 7; MüKoBGB/Kohler, 6. Aufl., § 888 Rn. 17 und Ernst, ebda., 7. Aufl., § 286 Rn. 7; NK-BGB/Krause, 4. Aufl., § 888 Rn. 28; Palandt/ Grüneberg, BGB, 75....
NJW 2016, 2104WM 2016, 1406 REWIS RS 2015, 1215
4. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...888 Rn.13; Erman/Artz, BGB, 14.Aufl., §888 Rn.7; MüKoBGB/Kohler, 6.Aufl., §888 Rn.17 und Ernst, eb-da., 7. Aufl., §286 Rn.7; NK-BGB/Krause, 4.Aufl., §888 Rn.28; Palandt/Grüneberg, BGB, 75.Aufl., §286R...
REWIS RS 2015, 1212
17. Oktober 2018
Anspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung
...888 BGB zu. 11I. Der Anwendungsbereich des § 888 BGB ist grundsätzlich eröffnet. Gläubiger eines Anspruchs aus § 888 BGB ist der Vormerkungsberechtigte. Da das dingliche (ins Grundbuch eingetragene) V...
REWIS RS 2018, 2751
2. Juli 2010 5. Zivilsenat
Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung zur Löschung einer vormerkungswidrigen Belastung des Grundstücks
...888 Rdn. 5; NK-Krause, BGB, 2. Aufl., § 888 Rdn. 5; PWW/Huhn, BGB, 5. Aufl., § 888 Rdn. 3; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdn. 1529; Schreiber, NJ 2007, 176) geben keinen Anlass zu einer Ä...
REWIS RS 2010, 5186
2. Juli 2010 V. Zivilsenat
...888 Rdn. 5; NK-Krause, BGB, 2. Aufl., § 888 Rdn. 5; PWW/Huhn, BGB, 5. Aufl., § 888 Rdn. 3; Schöner/Stöber, Grundbuch-recht, 14. Aufl., Rdn. 1529; Schreiber, NJ 2007, 176) geben keinen Anlass zu einer ...
REWIS RS 2010, 5183
8. Februar 2007 VII. Zivilsenat
...888 BGB gestützten Klageantrag und zur Inhaltskontrolle des § 2 Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B sowie die verfehlte Begründung im Berufungsurteil zur Abweisung der Widerklage veranlassen die Zulassung nicht...
REWIS RS 2007, 5335
13. Dezember 2007 V. Zivilsenat
...888 BGB aus der ihm eingeräumten Vormerkung gehindert sei, weil er sich widersprüchlich verhalten habe. Das hat das Berufungsgericht nicht erkannt, führt aber nicht zur Zulassung der Revision. 6 b) De...
REWIS RS 2007, 290
14. Juli 2000 V. Zivilsenat
...888 BGB gewähre dem Vor-merkungsberechtigten einen Anspruch gegen den eingetragenen Dritterwerberauf Löschung der Auflassung. Das ist in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft.- 6 -1. Gelöscht werden ka...
REWIS RS 2000, 1622
16. September 1998 2a. Zivilkammer
...888 BGB. 43Die Pfändung der Grundschuld ist ihr gegenüber nicht unwirksam. Es handelt sich nicht um eine Verfügung, die nach Eintragung der Auflassungsvormerkung zuungunsten der Klägerin getroffen wor...
REWIS RS 1998, 217
27. April 2023 5. Zivilsenat
Anweisung des Grundbuchamts zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen Löschung eines Vorkaufsrechts
...888 BGB unwirksam.17 (b) An dem Nachweis der genannten Voraussetzungen in der Form des § 29 GBO fehlt es. Das Grundbuchamt hat seine Annahme, das Vorkaufsrecht sei erloschen, allein auf...
VORKAUFSRECHTMIETRECHT
REWIS RS 2023, 3318
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...888 Rn. 34; MünchKomm-BGB/Wacke, 4. Aufl. § 888 Rn. 22). Da die Banken (Grundschuldgläubiger) ge-gen Auszahlung des auf dem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises das Grundstück aus der Haftung frei...
REWIS RS 2006, 4338
15. September 2000 V. Zivilsenat
...888 BGB Rdn. 8; MünchKomm-BGB/Wacke, § 888 Rdn. 4; RGRK-BGB/Augustin, § 888 Rdn. 12; Staudinger/Gursky, § 888 BGB Rdn. 37).- 11 -b) Die Übertragung ihrer Anteile am Nachlaß von C. S. ...
REWIS RS 2000, 1170
19. März 2002 11. Zivilsenat
...888 BGB). 8d) Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahin stehen, ob sich ein Verfügungsanspruch auch im Hinblick auf die von den Antragstellern erklärte Anfechtung des Vertrages vom 15.12.1992 ergibt....
REWIS RS 2002, 4002
27. Februar 2015
Grundbuchamt, Beschwerdeberechtigung, Beschwerdeverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Geschäftswert, Rechtsstellung, Grunddienstbarkeit
...888 BGB). 15d) Die zugunsten der GmbH eingetragenen Dienstbarkeiten (Abt. II/13 und 14) begründen ebenso wenig die Zulässigkeit der vom Beteiligten im eigenen Namen und nicht auch namens der Gesellsch...
REWIS RS 2015, 14711
16. Dezember 2015
Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Ankaufsrechts
...888 BGB eine Zustimmungspflicht nachrangiger Singularrechtsnachfolger (OLG München vom 30.1.2007, 32 Wx 9/07 = Rpfleger 2007, 312/313; Meikel/Morvilius Einl B Rn. 26; Staudinger/Gursky § 888 Rn. 2 f.)...
REWIS RS 2015, 486
13. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...888 Abs. 1 BGB). Der bessere Rangder Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs des Klrs folgte daraus, daûdas Eigentum der Eheleute G. und die Vormerkung am selben Tag einge-tragen wurden und der Ei...
REWIS RS 2002, 2838
9. November 2006 III. Zivilsenat
...888 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1966 - V ZR 200/63 - JZ 1966, 526 f = LM Nr. 1 zu § 888 BGB) durch die Eintragung eines Verfügungsverbots hätte vereitelt werden können. In der Grundstücksverkehr...
REWIS RS 2006, 904
30. Mai 2016
Notwendige Eintragung der nachträglichen Änderung einer Dienstbarkeit
...888 BGB). 274. Das Grundbuchamt hat bei der Eintragung des Änderungsvermerks zudem gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Eine Eintragung darf nämlich nur vorgenommen werden, wenn der, dessen Recht...
REWIS RS 2016, 10847
15. September 2000 V. Zivilsenat
...888 BGB) entgegen (b).a) Eine besondere Ausübungsfrist für das Wiederkaufsrecht der Be-klagten war nicht festgelegt. Es galt mithin die 30-jährige Ausschlußfrist des§ 503 BGB, auf die der Vertrag vom ...
REWIS RS 2000, 1169
13. September 2007 15. Zivilsenat
...888 BGB Schutz vor einer anderweitigen Verfügung des Veräußerers gewährt (BGHZ 83, 395 =NJW 1982, 1639 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, weil eine Auflassung des bezeichneten Gru...
REWIS RS 2007, 2026
25. August 2016 15. Zivilsenat
...888 BGB), wenn eine Vereinbarung über die Auflösung des Konflikts fehlt. Ranggleichheit kann aber nicht bestehen, wenn die Ausübung des einen Rechts die gleichzeitige Ausübung des anderen Rechts unmög...
REWIS RS 2016, 6242
4. April 2003 V. Zivilsenat
...888 BGB nicht die Auflassung, sondern nur die grundbuchmäßigeZustimmung, also die Erteilung der Bewilligung (§ 19 GBO, in der Form des§ 29 GBO) zur Eintragung des Klägers als Miteigentümer der Gartenf...
REWIS RS 2003, 3546
29. Juni 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Bewilligung einer Vormerkung zugunsten eines noch zu benennenden Berechtigten
...888 BGB für gegeben. Der Auflassungsanspruch gegen die Verkäuferin, den diese durch die Bestimmung als Dritte und die Annahme des Angebots erworben habe, sei durch die im April 2006 eingetragene Aufla...
REWIS RS 2012, 5111
29. Juni 2012 V. Zivilsenat
...888 BGB für gegeben. Der Auflas-sungsanspruchgegen die Verkäuferin, den diesedurch die Bestimmung als Dritte und die Annahme des Angebots erworbenhabe, sei durch die im April 2006 eingetragene Auflass...
REWIS RS 2012, 5110
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