14. Dezember 2006 I. Zivilsenat
...886, 888 Ist Gegenstand der Zwangsvollstreckung ausschließlich die Herausgabe und Räumung einer unbeweglichen Sache, richtet sich die Zwangsvollstreckung nur nach §§ 885, 886 ZPO und nicht, auch nich...
REWIS RS 2006, 217
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...886 Rn. 4; Zöller/Stöber aaO § 886 Rn. 1). Auch eine Anwendung des § 857 Abs. 4 ZPO scheidet aus (vgl. oben). cc) Der Gläubiger kann sich aber den Auslieferungsanspruch der Schuldnerin gegen die Depot...
REWIS RS 2004, 2265
4. April 2012 1. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Behandlung von auf dem Grundstück befindlichen Tieren; Kostentragung nach gescheitertem Versuch des Verkaufs der …
...886 ZPO - hier: Verhängung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner, um diesen zu Maßnahmen zu veranlassen, die der Räumung des Grundstücks dienen - kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn neben der Rä...
REWIS RS 2012, 7479
4. April 2012 I. Zivilsenat
...886 ZPO hier: Verhängung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner, um diesen zu Maßnahmen zu veranlassen, die der Räumung des Grundstücks dienenkommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn neben der Räumung...
REWIS RS 2012, 7489
24. August 2021 7. Zivilkammer
...886 ZPO). Ein Anhalt dafür, sie seien hier anders zu verstehen, fehlt. In der Begründung zu § 167 II 1 des Entwurfs der Insolvenzordnung, der wörtlich mit § 148 II 1 InsO übereinstimmt, heißt es vielm...
REWIS RS 2021, 10202
13. August 2009 I. Zivilsenat
...886 ZPO beschreiten. Die Prüfung des Gewahr-15 - 6 - samsverhältnisses ist daher im Rahmen der Herausgabevollstreckung ebenso wie bei der Pfändung körperlicher Sachen nach § 808 ZPO Aufgabe des Ge-ric...
REWIS RS 2009, 2131
30. April 2020 1. Zivilsenat
Grenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Einzelrichters; Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel; …
...886 ZPO, der seinerseits dem unmittelbaren Besitz nach § 854 Abs. 1 BGB entspricht.5. Der nicht tatsächlich ausgeübte, das heißt fiktive Erbenbesitz nach § 857 BGB begründet - jedenfalls soweit und so...
RECHTSBESCHWERDEGESETZLICHER RICHTERANHÖRUNGSRÜGE
MDR 2020, 1336-1337WM2020,1427REWIS RS 2020, 712
25. Juli 2001 11. Zivilsenat
...886 ZPO; BGHZ 53, 29, 31 zum mittelbaren Besitz). 69Hat der Beklagte nicht auf die Grundschuld gezahlt, besteht der Herausgabeanspruch ebenfalls. Denn dann hat sich die Bank durch Aushändigung des Bri...
REWIS RS 2001, 1764
17. Juni 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungverfahren: Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers bei Schuldnerpflicht zur Zutrittsgewährung zu einer Stromabnahmestelle und Duldung deren Sperrung …
...886 ZPO). Erforderlich ist die von einem entsprechenden Willen getragene tatsächliche Sachherrschaft des Schuldners, die für den Gerichtsvollzieher äußerlich erkennbar sein muss. Der Gerichtsvollziehe...
WM2021,1600MDR 2021, 1352REWIS RS 2021, 4880
31. Juli 2017
Unterscheidung zwischen Mitbesitz an der zu räumenden Wohnung und lediglich untergeordnetem Gewahrsam
...886 ZPO ergibt, ist ein unbeschränkter Vollstreckungszugriff nur dann möglich, wenn kein Drittgewahrsam besteht. Mithin hängt die Vollstreckung davon ab, ob Dritte selbständigen Allein- oder Mitgewahr...
REWIS RS 2017, 7122
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...886 ZPO, § 127 Abs. 1 S. 3 und 4 GVGA wäre in Verbindung mit den Grundsätzen der sog. Hilfspfändung des Zutritts zu Bankschließfächern im Wege des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Vollstrec...
REWIS RS 2024, 1534
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