21. November 2014 5. Zivilsenat
Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; Erlöschen des Besitzrechts; Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung des …
...886 BGB die Löschung des Besitzrechtsvermerks nach Art. 233 § 2c Abs. 2 EGBGB verlangen. Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. Januar 2014 w...
REWIS RS 2014, 1114
21. November 2014 V. Zivilsenat
...886 BGB die Löschung des Besitzrechtsvermerks nach Art. 233 § 2c Abs. 2 EGBGB verlangen. BGH, Urteil vom 21. November 2014 -V ZR 32/14 -OLG BrandenburgLG Potsdam-2-Der V.Zivilsenat des Bundesgerichtsh...
REWIS RS 2014, 1115
6. Juli 2012 5. Zivilsenat
Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines schuldrechtlichen Verfügungsverbots; Sittenwidrigkeit des Vertrages bei übermäßiger Beschränkung der …
...886 BGB wäre dagegen einschlägig, wenn nur das schuldrechtliche Verfügungsverbot, jedoch nicht der gesicherte Rückübertragungsanspruch befristet wäre. Der Grundeigentümer kann nach § 886 BGB von dem G...
REWIS RS 2012, 4942
6. Juli 2012 V. Zivilsenat
...886 BGB wäre dagegen einschlägig, wenn nur das schuldrechtliche Verfügungsverbot, jedoch nicht der gesicherte Rückübertragungsanspruch be-fristet wäre. Der Grundeigentümer kann nach § 886 BGB von dem ...
REWIS RS 2012, 4945
4. Dezember 2009 V. Zivilsenat
...886 BGB herzuleitende Œ Identitätsgebot der Erhaltung der Verkehrsfähigkeit von Grundstücken, indem es einer übermäßigen Vorverle-gung des Vormerkungsschutzes einen Riegel vorschiebt (vgl. Senat, BGHZ...
REWIS RS 2009, 263
13. Juli 2021
Kaufpreis, Kaufvertrag, Grundbuch, Bewilligung, Abtretung, Auflassungsvormerkung, Eintragung, Zustimmung, Vertragsschluss, Widerruf, Wirksamkeit, Feststellung, Auslegung, betrug, Treu …
...886 BGB auf Beseitigung einer Auflassungsvormerkung besteht nicht. Dieser setzte eine dauernde Einrede gegen den durch die Vormerkung gesicherten Anspruch voraus. 191. An einer solchen Einrede aus § 2...
REWIS RS 2021, 4115
17. Februar 2000 VII. Zivilsenat
...886 BGB). Mit dem Vergleich hat er sich aber zugunsten der Beklagten der- 7 -weiteren Möglichkeit begeben, im Range der Vormerkung (§ 883 Abs. 3 BGB)die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothe...
REWIS RS 2000, 3080
10. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...886 BGB berechtigt, mit Rücksicht auf seine nachrangig eingetragene Auflassungsvormerkung von der Klägerin die Beseiti-gung ihrer eingetragenen Grundschuldbestellungsvormerkung zu verlangen. Das landg...
REWIS RS 2005, 5099
26. April 2007 IX. Zivilsenat
...886 BGB die Lö-15 - 9 - schung der Vormerkung beanspruchen kann, hat der Senat nicht zu prüfen, weil der Kläger keinen entsprechenden Antrag gestellt hat (§ 308 Abs. 1 ZPO). III. Das angefochtene ...
REWIS RS 2007, 4098
25. August 2016 15. Zivilsenat
...886 BGB deutlich (BGH a. a. O.; Staudinger-Gursky, BGB, Neubearbeitung 2013, § 883 Rn.56). 35Der in § 5 des notariellen Vertrages vom 26.10.2009 begründete Anspruch auf Übertragung des Grundstücks, de...
REWIS RS 2016, 6242
29. September 2000 11. Zivilsenat
...886 BGB). Daraus, dass die Löschung der Vormerkung im Grundbuch zunächst nicht veranlasst wurde, kann nichts zum Nachteil der Verfügungsbeklagten hergeleitet werden. 32Die Verfügungsklägerin will sich...
REWIS RS 2000, 1007
28. September 2000 27. Zivilsenat
...886 BGB entsprechend diesem auch nicht die die Ansprüche lediglich akzessorisch sichernden Vormerkungen entgegenhalten. 324. Der Kläger kann die Anfechtbarkeit nach allen drei Ziffern des § 15 II AnfG...
REWIS RS 2000, 1015
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der …
...886 BGB gegenüber der Rückauflassungsvormerkung auf die behauptete Anspruchsverjährung berufen könnte, obwohl die Wiederverkäuferin und Vollstreckungsschuldnerin die Verjährungseinrede nicht erhoben h...
REWIS RS 2012, 6089
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...886 BGB gegenüber der Rückauflassungsvormerkung auf die be-hauptete Anspruchsverjährung berufen könnte, obwohl die Wiederverkäuferin und Vollstreckungsschuldnerin die Verjährungseinrede nicht erhoben ...
REWIS RS 2012, 6110
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