21. September 2023 7. Zivilkammer
...885 BGB verlangen. 11Das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft zur Bestellung einer derartigen Dienstbarkeit ist wirksam zustande gekommen; einer besonderen Form bedarf es dazu nicht. 12Die Verpflic...
REWIS RS 2023, 8416
7. Oktober 1998 Beschwerdekammer
...885 Rn 9 ff; Zöller ZPO, 20. Aufl. § 885 Rn 5 ff; Münchener Kommentar zur ZPO § 885 Rn 8 ff; Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Aufl. Rn 1478 ff.; Bub-Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. ...
REWIS RS 1998, 228
29. September 2005 IX. Zivilsenat
...885 BGB, § 938 Abs. 2 ZPO (für den Fall eines Rückforderungsanspruchs auf den veräußerten Erbteil nebst abgetretenem Vo-rausvermächtnis gemäß §§ 812, 138 Abs. 1 BGB) und § 899 BGB (für den Fall einer ...
REWIS RS 2005, 1566
14. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...885 BGB) bedarf die Bewilligung nicht einer bestimmten Form (vgl. nur Palandt/Bassenge, BGB, 65. Auflage, § 885 Rdnr. 8; Amann, MittBayNot 2000, 197). 55Jedoch fehlt es an einer Eintragung einer Vorm...
REWIS RS 2006, 210
31. Oktober 2023 12. Zivilsenat
...885 BGB), wenn sich der Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück oder eines beschränkt dinglichen Grundstücksrechts richtet (vgl. nur: MüKoInsO/Kirchhof/Piekenbrock, a.a.O, Rn. 4...
REWIS RS 2023, 9674
24. April 2018
...885 BGB, ohne dass es der erforderlichen Gefährdung des zu sichernden Anspruchs durch Glaubhaftmachung bedürfe. 4 Die Antragsteller beantragen: 5 Es wird die Eintragung einer Vormerkung zu...
REWIS RS 2018, 10309
14. August 2003 5. Zivilsenat
...885 BGB) hinwirken. 153) Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO. 16Wert der Beschwerde: Bis 3.000 EUR 17Wert der Anschlussbeschwerde: Bis 3.000 EUR J... Dr. C... ...
REWIS RS 2003, 1898
13. Februar 2014 V. Zivilsenat
...885 Rn.17; NK-BGB/U. Krause, 3.Aufl., §885 Rn.37; Palandt/Bassenge, BGB, 73.Aufl., §885 Rn.15; Soergel/Stürner, BGB, 13.Aufl., §885 Rn.12; Staudinger/Gursky, BGB [2013], §885 Rn.71; Lemke in Lemke, Im...
REWIS RS 2014, 7923
13. Februar 2014 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit eines Schuldnerwechsels bei einer Auflassungsvormerkung zugunsten einer Gemeinde nach befreiender Schuldübernahme eines Ankaufsrechts …
...885 Rn. 17; NK-BGB/U. Krause, 3. Aufl., § 885 Rn. 37; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 885 Rn. 15; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 885 Rn. 12; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 885 Rn. 71; Lemke ...
REWIS RS 2014, 7930
3. Juni 2016 3. Zivilsenat
...885 BGB erfordert die Begründung einer Vormerkung eine Rechtsänderung im Sinne des § 883 BGB und eine einstweilige Verfügung oder eine Bewilligung. Vormerkbar sind dabei nur obligatorische Ansprüche a...
REWIS RS 2016, 10560
18. Oktober 2017
...885 BGB, 935 ff. ZPO zusteht. 13 Sie hat – auch auf den telefonischen Hinweis der Kammer vom 13.10.2017 – weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass die F. u. H. H. als Eigentümerin des mit dem ...
REWIS RS 2017, 3736
23. Oktober 1996 27. Zivilsenat
...885 Abs. 2 BGB[/ref] aus (so Staudinger-Gursky, BGB, 12. Aufl., § 885, Rdz. 55; Soergel-Stürner, BGB, 12. Aufl., § 885, Rdz. 12, 13). Die hier vorliegende Beschreibung der Teilfläche in einer mit dem ...
REWIS RS 1996, 482
25. August 2016 15. Zivilsenat
...885 BGB. Dass der Gesetzgeber von diesem Identitätsgebot ausging, wird aber unter anderem an der Vorschrift des § 886 BGB deutlich (BGH a. a. O.; Staudinger-Gursky, BGB, Neubearbeitung 2013, § 883 Rn....
REWIS RS 2016, 6242
25. Juli 2023 10. Zivilkammer
...885 Abs. 1 S. 2 BGB nicht erforderlich, dass eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs glaubhaft gemacht wird (Kohler in: Münchener Kommentar BGB, § 885 Rn. 7). Diese prozessuale Erleichterung wird ...
REWIS RS 2023, 8200
17. August 2022
Eintragung, Bewilligung, Erkrankung, Berufung, Wohnung, Krankheit, Scheidungsverfahren, Gesundheitszustand, Darlehensnehmer, Vormerkung, Beweisantrag, Frist, Ehe, Beweislast, notarieller …
...885 BGB, verneinend dagegen bspw. Assmann in BeckOGK BGB, Stand 01.08.2020, Rdnr. 85.2 zu § 883 BGB, Kohler in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage, München 2020, Rdnr. 36 zu § 885 BGB und OLG Düss...
REWIS RS 2022, 4001
19. Dezember 2016
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Eintragung einer Vormerkung
...885 Abs. 1 S. 2 BGB). Entgegen einer wohl überwiegenden Auffassung (vgl. Palandt-Herrler 76. A. § 885 ZPO Rb. 5, OLG Düsseldorf NJW-RR 2013, 798) kann der klare Wortlaut dieser Vorschrift nicht einsch...
REWIS RS 2016, 475
31. Juli 2017
Unterscheidung zwischen Mitbesitz an der zu räumenden Wohnung und lediglich untergeordnetem Gewahrsam
...885, Rn 18; Zöller-Stöber, ZPO, § 885 Rn 7). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Kind zu diesem Zeitpunkt in der Wohnung der Eltern wohnt, denn die Besitzdienerschaft der Kinder ändert sich nicht alle...
REWIS RS 2017, 7122
29. Juni 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Bewilligung einer Vormerkung zugunsten eines noch zu benennenden Berechtigten
...885 Rn. 6; Erman/Lorenz, BGB, 13. Aufl., § 885 Rn. 7; Palandt/Bassenge, BGB, 71. Aufl., § 885, Rn. 8). Demgemäß konnte das Berufungsgericht nicht davon ausgehen, dass die Verkäuferin eine Auflassungsv...
REWIS RS 2012, 5111
14. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...885 BGB - wie ausge-führt - unmöglich ist. Dieses Ziel wird jedoch durch ein richterliches Verfü-gungsverbot gemäß § 938 Abs. 2 ZPO nach den §§ 136, 135, 888 Abs. 2 BGB erreicht. Der im Rechtsgutachte...
REWIS RS 2007, 3445
29. Juni 2012 V. Zivilsenat
...885 Rn. 6; Erman/Lorenz, BGB, 13. Aufl., §885 Rn. 7; Palandt/Bassenge, BGB, 71.Aufl., §885, Rn. 8). Demgemäß konnte das Berufungsgericht nicht davon ausgehen, dass die Ver-käuferin eine Auflassungsvor...
REWIS RS 2012, 5110
9. März 2006 IX. Zivilsenat
...885 BGB zu prüfen seien, im Insolvenzfall so gestellt werden, als sei mit der Entstehung des Grundpfandrechts eine Vormerkung für den Löschungsanspruch eingetragen worden. Die Vorschrift des § 106 Abs...
REWIS RS 2006, 4613
15. Juni 2015
Grundbuchbewilligung eines Gesellschafters aufgrund transmortaler Vollmacht
...885 BGB) in Ausübung der Vollmacht vom 19.2.2007 wirksam bewilligt wurde (§ 19 GBO) und es einer Zustimmung der Erben oder des Nachlasspflegers dazu nicht bedarf. 431. Die für die Eintragung der Vorme...
REWIS RS 2015, 9787
27. Januar 2020
Anspruch auf Ausstattung der Mietsache mit einem Briefkasten in Wohngemeinschaften
...885 BGB) - ist daher nur in extremen Ausnahmesituationen möglich. Hierzu gehören z.B. die Belieferung mit Gas, Wasser und Strom (vgl. Huber in Musielak / Voit, ZPO, 16. Aufl., § 940, Rn. 11). Ein dera...
REWIS RS 2020, 10879
15. Oktober 2003 30. Zivilsenat
...885 BGB in der Lage, die Entscheidungsfreiheit des Schuldners, an wen er leisten will, durch einstweilige Verfügung einzuschränken. Die Rechtsschutzmöglichkeit des Gläubigers reicht kraft Gesetzes wei...
REWIS RS 2003, 1177
19. Dezember 2018
Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts
...885 BGB und Rn 25 zu § 892 BGB). 19Ausweislich des als Anlage B 2 wurde zugunsten der Streithelfer der Beklagten am 25.03.2013 eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen. Dass die Streithelfer zu diesem...
REWIS RS 2018, 147
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