16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...884, 886; DepotG §§ 8, 14 Zur Zwangsvollstreckung aus einem Titel, der auf die Übertragung von Aktien ge-richtet ist, die sich in Sammelverwahrung befinden. BGH, Beschluß vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 24...
REWIS RS 2004, 2265
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...884 ZPO gegen den Verurteilten bedürfte. Dies wird zwar in vielen Fäl-len dadurch erleichtert, dass die Sache bereits nach § 111c Abs. 1 StPO in staatlichen Gewahrsam genommen worden ist. Unabdingbare...
REWIS RS 2007, 3689
2. April 2020 18. Zivilsenat
...884 ZPO erlaubt, festzustellen, ob ein bei der Beklagten vorgefundenes Fahrzeug dem geschuldeten entspricht. 78Der Umstand, dass in dem Antrag davon die Rede ist, das nachzuliefernde Fahrzeug müsse „z...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOOBERLANDESGERICHT KÖLNABGASAFFÄREAUTOKAUFKAUFRECHTSACHMANGEL
REWIS RS 2020, 4830
21. Juli 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die …
...884 ZPO nunmehr die Feststellung möglich sei, ob ein bei der Beklagten vorgefundenes Fahrzeug dem geschuldeten entspreche.10 Dem Kläger stehe gemäß § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 BGB ein Nac...
DIESELDIESELSKANDALEXAMENSTIPP
MDR 2021, 1127-1129WM2021,1716NJW 2021, 2958SVR 2021, 409REWIS RS 2021, 3935