27. April 2016 15. Zivilsenat
...883 BGB“ ist unwirksam und nicht umsetzbar. 15Eine Vormerkung ist zwar gemäß § 883 Abs.1 S.2 BGB auch zur Sicherung künftiger und bedingter schuldrechtlicher Ansprüche möglich. Daher begegnet beispiel...
REWIS RS 2016, 12183
12. Februar 2008 15. Zivilsenat
...883 BGB auf Bestellung von Dienstbarkeiten mit dem vorgenannten Inhalt in das Grundbuch zugunsten der Berechtigten." 12Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 19.06.2007 den Antrag auf Eintragung e...
REWIS RS 2008, 5618
31. März 2017 15. Zivilsenat
...883 Rn.10; Staudinger/Karl-Heinz Gursky (2013) BGB § 883, Rn. 70). Ein echter Vertrag zugunsten Dritter, auf den die Verpflichtungserklärungen des Beteiligten zu 1) aus dem Nutzungsvertrag gegenüber d...
REWIS RS 2017, 13001
24. Mai 2007 15. Zivilsenat
...883 BGB zugunsten von Herrn O in das Grundbuch einzutragen. 9Nachdem seitens des Grundbuchamtes Bedenken gegen die Eintragungen geäußert worden waren, haben sich für die Beteiligte zu 1) deren Verfahr...
REWIS RS 2007, 3663
29. Oktober 1998 17. Zivilsenat
...883 BGB eine Vormerkung eintragen zu lassen, schnell zu verwirklichendes Sicherungsmittel, das seine Rechtfertigung zum einen in der Vorleistungspflicht des Unternehmers und zum anderen in dem Mehrwer...
REWIS RS 1998, 948
14. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...883, 885 BGB setzt eine wirksame Vormerkung neben einem schuldrechtlichen Anspruch auf dingliche Rechtsänderung, bei dem es sich gemäß § 883 Abs. 1 Satz 2 BGB auch um einen künftigen oder bedingten An...
REWIS RS 2006, 210
15. Oktober 2003 30. Zivilsenat
...883, 885 BGB in der Lage, die Entscheidungsfreiheit des Schuldners, an wen er leisten will, durch einstweilige Verfügung einzuschränken. Die Rechtsschutzmöglichkeit des Gläubigers reicht kraft Gesetze...
REWIS RS 2003, 1177
25. September 2017 5. Zivilsenat
...883 BGB zugunsten der Käuferin an nächstoffener Rangstelle vereinbart (vgl. den notariellen Vertrag vom 19.08.2009, UR-Nr. x/2009 des Notars U, Anlage K 2). Die Übertragungsvormerkung wurde am 24.11.2...
REWIS RS 2017, 4824