3. Juni 2016 3. Zivilsenat
...883 BGB durch eine Vormerkung sicherbarer Anspruch. Durch eine Vormerkung könnten nur Ansprüche auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden ...
REWIS RS 2016, 10560
16. September 1998 2a. Zivilkammer
...883 Abs. 2 BGB. Eine Beeinträchtigung der dinglichen Rechtsstellung der Klägerin ist durch die Pfändung nicht erfolgt. 44Insoweit ist entscheidend, ob sich die dingliche Rechtsstellung der Klägerin, ...
REWIS RS 1998, 217
23. Januar 1998 6. Zivilkammer
...883 BGB in das Grundbuch eingetragen werden, da der durch die Vormerkung zu sichernde Anspruch nicht besteht. Denn in der Urkunde des Notars T vom 27.10.1997 (UR-Nr. 47/97) hat die Beteiligte zu 1) na...
REWIS RS 1998, 170
21. Februar 2018
...883 BGB gesichert werden könne. 7 Mit Beschluss vom 23. September 2016 half das Grundbuchamt der Beschwerde nicht ab und legte die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor. 8 Mit B...
REWIS RS 2018, 13549
11. November 2015
Eintragung einer Verfügungsbeschränkung des Erbanteilserwerbers im Grundbuch bei aufschiebend bedingter Rückabtretung
...883 Rn. 331), sind die Unterschiede zwischen einer Vormerkung und einer Verfügungsbeschränkung so gravierend, dass eine derartige Einordnung zu Recht verworfen wird (vgl. RGZ 113, 403/408 m. w. N.; eb...
REWIS RS 2015, 2508
14. November 2012 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesautobahn A 1; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Klagebefugnis der Vormerkungsberechtigten
...883 Abs. 2, § 888 BGB) unter Rangwahrung des vorgemerkten Rechts (§ 883 Abs. 3 BGB), gegen hoheitliche Verfügungen in der Einzelzwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung (§ 883 Abs. 2 Satz 2 BGB), ge...
REWIS RS 2012, 1440
10. Februar 2016
Kein Grundbuchberichtigungsanspruch aus Amtswiderspruch des nur Vormerkungsberechtigten
...883 BGB) gesicherten Anspruch auf Einräumung eines dinglichen Rechts. In dieser Rechtsposition steht ihm selbst dann, wenn das Grundbuch unrichtig wäre, kein eigener Berichtigungsanspruch zu (BayObLG ...
REWIS RS 2016, 16397
7. Dezember 2016
Vormerkung zur Sicherung eines Dienstbarkeitsbestellungsanspruchs eines Versprechensempfängers
...883 BGB zugunsten des Benennungsberechtigten im Grundbuch abgesichert werden. 5Unter Ziff. 3 bewilligte und beantragte der Beteiligte zu 1 die Eintragung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten gemä...
REWIS RS 2016, 1178
27. April 2016 15. Zivilsenat
...883 BGB“ ist unwirksam und nicht umsetzbar. 15Eine Vormerkung ist zwar gemäß § 883 Abs.1 S.2 BGB auch zur Sicherung künftiger und bedingter schuldrechtlicher Ansprüche möglich. Daher begegnet beispiel...
REWIS RS 2016, 12183
10. Juni 2005 9. Zivilsenat
...883 BGB dar. Die Vormerkung bewirkt gemäß § 883 Abs. 2, 3 BGB keine Grundbuchsperre. Demgemäß sind vormerkungswidrige Verfügungen möglich, ohne Rücksicht darauf, ob dies im Widerspruch zu Verpflicht...
REWIS RS 2005, 3163
24. April 2018
...883 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 885 BGB, ohne dass es der erforderlichen Gefährdung des zu sichernden Anspruchs durch Glaubhaftmachung bedürfe. 4 Die Antragsteller beantragen: 5 Es wird die Eintr...
REWIS RS 2018, 10309
22. Mai 2015
...883 BGB. Diese Eintragungen wurden vollzogen. Zudem erteilten sich die Vertragsparteien gegenseitig Vollmacht, im Erwerbsfall die Auflassung für den Miteigentumsanteil zu erklären und entgegenzunehmen...
REWIS RS 2015, 10626
21. April 2020
Benutzungsgebühren
...883 BGB) schränkt zwar als Sicherungsinstrument gegenüber einem gutgläubigen Erwerb durch einen Dritten die dingliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers ein, lässt aber im Übrigen seine Eigentümerstel...
REWIS RS 2020, 9241
22. Mai 2015
...883 BGB. Diese Eintragungen wurden vollzogen. Zudem erteilten sich die Vertragsparteien gegenseitig Vollmacht, im Erwerbsfall die Auflassung für den Miteigentumsanteil zu erklären und entgegenzunehmen...
REWIS RS 2015, 10611
13. Februar 2014 V. Zivilsenat
...883 Rn.23; Erman/A.Lorenz, BGB, 13.Aufl., §883 Rn.21;Bauer/vonOefele/Kohler, GBO, 3.Aufl., ATIII Rn.93; KEHE-Dümig, Grundbuchrecht, 6.Aufl., §22 GBO Rn.65; Hoche, NJW1960, 464, 465; Ripfel, BWNotZ1969...
REWIS RS 2014, 7923
22. September 2017
Änderungen der Rechte am Grundstück
...883 BGB eintragungsfähig. Wegen der strengen Akzessorietät kann eine einzige Vormerkung zwar grundsätzlich nur dann genügen, wenn es sich auch nur um einen zu sichernden Anspruch handelt. Mehrere vers...
REWIS RS 2017, 4862
13. Februar 2014 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit eines Schuldnerwechsels bei einer Auflassungsvormerkung zugunsten einer Gemeinde nach befreiender Schuldübernahme eines Ankaufsrechts …
...883 Rn. 23; Erman/A. Lorenz, BGB, 13. Aufl., § 883 Rn. 21; Bauer/von Oefele/Kohler, GBO, 3. Aufl., AT III Rn. 93; KEHE-Dümig, Grundbuchrecht, 6. Aufl., § 22 GBO Rn. 65; Hoche, NJW 1960, 464, 465; Ripf...
REWIS RS 2014, 7930
21. Juni 2012 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Einbeziehung von Vollzugsvollmachten aus dem Vertrag mit einem Dritten in den Vertrag mit dem …
...883 BGB zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Grundbuch bedürfen. Mängel des Kaufvertrags führen nicht ohne weiteres auch zur Mangelhaftigkeit der dinglichen Rechtsgeschäfte. Das gilt insbesonder...
REWIS RS 2012, 5391
21. Juni 2012 V. Zivilsenat
...883 BGB zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Grund-buch bedürfen. Mängel des Kaufvertrags führen nicht ohne weiteres auch zur Mangelhaftigkeit der dinglichen Rechtsgeschäfte. Das gilt insbesonde...
REWIS RS 2012, 5346
10. Oktober 2008 V. Zivilsenat
...883 Abs. 1 BGB erwirbt (MünchKomm-BGB/Wacke, 4. Aufl., § 883 Rdn. 20; Staudinger/ Gursky [2008] § 883 BGB Rdn. 71). Das Vorliegen eines solchen Vertrages hat das Berufungsgericht jedoch verneint. Das ...
REWIS RS 2008, 1528
9. Februar 2005 2. Zivilsenat
...883 BGB; KG OLGZ 1969, 202 [206]; Palandt/Bassenge, BGB, 64,. Aufl. 2005, § 885, Rdn. 16). Aus der Bestimmung des § 885 Abs. 2 BGB, daß bei der Eintragung zur näheren Bezeichnung des zu sichernden Ans...
REWIS RS 2005, 5104
12. Februar 2008 15. Zivilsenat
...883 BGB auf Bestellung von Dienstbarkeiten mit dem vorgenannten Inhalt in das Grundbuch zugunsten der Berechtigten." 12Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 19.06.2007 den Antrag auf Eintragung e...
REWIS RS 2008, 5618
2. Juli 2020
Eigentumsvormerkung für einen erwerbenden Ehegatten bei ins eheliche Gesamtgut fallendem Grundstück
...883 BGB zugunsten der Käufer zum Miteigentum je zur Hälfte im Grundbuch. 4Mit Schreiben vom 28.02.2020 legte die Urkundsnotarin den Vertrag vom 27.02.2020 mit dem Antrag auf Vollzug der Vormerkung im ...
REWIS RS 2020, 10735
23. Oktober 1996 27. Zivilsenat
...883 BGB[/ref] auf Zustimmung zur Auflassung hinsichtlich sämtlicher drei Parzellen ausgegangen ist. Die in Abteilung 2 eingetragene Vormerkung sei unter Heranziehung der Eintragungsbewilligung auf die...
REWIS RS 1996, 482
27. Januar 2016
Potestativbedingung im Grundstückskaufvertrag als unwirksame AGB-Klausel
...883 BGB. Die aufgrund des notariellen Kaufvertrags vom 09.01.2015 erfolgte Eintragung der mangels schuldrechtlichen Anspruchs (s.o., nicht zustande gekommener Kaufvertrag) nicht bestehenden Auflassung...
REWIS RS 2016, 16982
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