18. November 2020
Maßnahme der Justizverwaltung - Auskunft einer anfragenden Person außerhalb eines Vollstreckungsverfahrens über den sich selbst …
...882f Rn. 3; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 882f Rn. 9; auch Sternal in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl. 2015, § 882f Rn. 10; Seiler in Thomas/...
REWIS RS 2020, 7633
7. Februar 2018
...882f ZPO kommt hier eine entsprechende Informationsgewinnung durch Einsicht in das Schuldnerverzeichnis für den Beklagten nicht in Betracht. Einschlägig könnte hier allein § 882f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Z...
REWIS RS 2018, 14340
25. Februar 2016
...882f ZPO gedeckt werden. 21 Die Beschwerde der Gläubigerin gegen die Entscheidung des Amtsgericht, mit der die Erinnerung gegen die Weigerung des Gerichtsvollziehers, den Vollstreckungsauftrag der G...
REWIS RS 2016, 15495
12. April 2016
...882f ZPO gedeckt werden. 23 Ein etwaiges Interesse des einzelnen Gläubigers, die Kosten für erfolglose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen so gering wie möglich zu halten, hat hinter den Sinn und Zwec...
REWIS RS 2016, 13196
27. Oktober 2016 1. Zivilsenat
Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten …
...882f ZPO befriedigt werden. Das folgt bereits daraus, dass nach den Justizkostengesetzen der Bundesländer für die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis einheitlich eine Gebühr in Höhe von 4,50 € je übe...
NJW 2017, 571WM 2016, 2268 REWIS RS 2016, 3213
28. Januar 2015 4. Zivilsenat
Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis: Antrag des Betreibers einer zentralen …
...882f ZPO - ausschließlich nach Durchführung eines entsprechenden Bewilligungsverfahrens überlassen werden dürften. An zahlreichen Stellen der Verordnung wird darüber hinaus deutlich, dass gerade kein ...
REWIS RS 2015, 16445
27. Oktober 2016 I. Zivilsenat
...882f ZPO befriedigtwerden.Das folgt bereits daraus, dass nach den Justiz-kostengesetzen der Bundesländer für die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis einheitlich eine Gebühr in Höhe von 4,50wird.Da di...
REWIS RS 2016, 3206
11. Dezember 2019 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die …
...882f ZPO) Rechnung getragen, sondern - entgegen der Ansicht des Klägers - auch durch die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe. Der Schuldner kann gemäß § 766 ZPO Erinnerung einlegen, we...
REWIS RS 2019, 494
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.