11. Mai 2021 9. Zivilsenat
...882e ZPO zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung maßgebend ist; keinesfalls misst der Senat der Vorschrift des § 882e Abs. 1 ZPO im Rahmen der Anspruchsvoraussetzungen des § 115 Abs. 1 Nr. 2 VV...
REWIS RS 2021, 5979
9. Februar 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vorzeitige Löschung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis wegen Ratenzahlungsvereinbarung
...882e Rn. 7; Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 882e Rn. 4; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., § 882e Rn. 8; Utermark/Fleck, BeckOK ZPO, 22. Edition, § 882e Rn. 5; anders als die Rechtsbeschwerde me...
WM2017,586REWIS RS 2017, 15889
21. September 2018
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
...882e ZPO Rn. 3). Die Eintragungen belegen daher weiterhin, dass der Kläger vollstreckbare Forderungen nicht wie geschuldet sofort zahlen kann oder will und der Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft...
REWIS RS 2018, 3527
11. Dezember 2019 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die …
...882e Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 ZPO "tilgungsreif" gewesen.25 Der Kläger führt hierzu aus, der Gläubiger C. habe seine Berechtigung, als Zwangsverwalter aus den der Eintragung zu...
REWIS RS 2019, 494
24. Februar 2021 1. Kammer
...882e ZPO). 49Schließlich fällt in ganz entscheidender Weise zu Lasten der Klägerin ins Gewicht, dass ihr die Unzuverlässigkeit ihres alleinigen Geschäftsführers zuzurechnen ist. Die Unzuverlässigkeit ...
REWIS RS 2021, 8411
27. September 2017
...882e ZPO) betreiben zu können. Aufgrund der chronischen Überlastung der Hamburger Gerichtsvollzieher habe er bisher noch keine entwerteten Titel erhalten. 7 Die Steuererklärungen seien entsprech...
REWIS RS 2017, 4695
31. August 2022 3. große Strafkammer
...882e ZPO – nicht beurteilt werden, ob eine jetzige Verlesung des Schuldnerverzeichnisses Auskunft über eine frühere Privatinsolvenz der angeklagten Person geben kann. Es lässt sich auch nicht beurteil...
REWIS RS 2022, 8809
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