11. März 2015
Duldung der Zwangsvollstreckung
...880 BGB gegenüber dem Grundbuchamt zu bewilligen und zu beantragen. V. Der Beklagte wird weiterhin verurteilt, gegenüber dem Grundbuchamt München zu erklären, dass er gegenüber den in Ziffer III. beze...
REWIS RS 2015, 14187
19. Januar 1998 2. Zivilsenat
...880 Rn. 1; BGB-RGRK-Augustin, § 880 Rn. 1; Staudinger/Kutter, BGB, § 880 Rn. 9; Meikel/Böttcher, GBO, § 45 Rn. 100). In diesem Sinne enthalten die von den Vertragsbeteiligten in der Grundschuldbestell...
REWIS RS 1998, 284
22. Oktober 2009 III. Zivilsenat
...880 Rn. 1; Staudinger/Kutter, BGB, Bearb. 2007, § 880 Rn. 9; Münch-KommBGB/Kohler, 5. Aufl. 2009, § 880 Rn. 2, 5; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl. 2002, § 880 Rn. 1; Erman/Lorenz, BGB, 12. Aufl. 2008, ...
REWIS RS 2009, 1028
22. März 2016
Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung bei Anfechtung
...880 BGB gegenüber dem Grundbuchamt zu bewilligen und zu beantragen. V. Der Beklagte wird weiterhin verurteilt, gegenüber dem Grundbuchamt München zu erklären, dass er gegenüber den in Ziffer III. beze...
REWIS RS 2016, 14038
19. März 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...880 BGB "tauschfähige" Sicherungsrechte der ............. entweder gar nicht wirksam entstanden (Sicherungsrechte an den Grundstücken in ......... und ..........) oder aber (Sicherungsrechte...
REWIS RS 2007, 4695
28. Februar 2013 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen
...880 BGB durch Einigung zwischen den Inhabern des zurücktretenden und des vortretenden Rechts und der Eintragung in das Grundbuch (§ 880 Abs. 1 Satz 1 BGB) herbeigeführt wird und die von der Rangänderu...
REWIS RS 2013, 7754
28. Februar 2013 V. Zivilsenat
...880 BGB durch Ei-nigung zwischen den Inhabern des zurücktretenden und des vortretenden Rechts und der Eintragung in das Grundbuch (§880 Abs.1 Satz 1 BGB) her-beigeführt wird und die von der Rangänderu...
REWIS RS 2013, 7795
7. Mai 2003 2. Strafsenat
...880 BGB). 33Die Vorschrift erweitert für den hier geregelten Sonderfall § 880 BGB insoweit, als der eingeräumte Rang durch den Untergang des zurücktretenden Rechts nicht berührt wird und die Zustimmun...
REWIS RS 2003, 3196
18. Mai 2005 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...880 BGB) nur bei Grundstücken kennt, vermag diesen Widerspruch nicht zu erklären. 23b) 24Die Zulassung der mit dem Hauptantrag begehrten Rangänderung kam vorliegend jedoch nicht in Betracht. Die Vorau...
REWIS RS 2005, 3537
25. August 1997 2. Zivilsenat
...880 BGB). Nach deren Eintragung im Grundbuch ist das Rangverhältnis ohne weiteres aus dem Grundbuch zu entnehmen. Die im Gesetz vorgesehenen Regelungen ermöglichen es mithin, durch entsprechende Verei...
REWIS RS 1997, 619
19. Juni 2015
Bewilligungsberechtigung zum Zeitpunkt der Eintragung - Unrichtigkeit des Grundbuchs
...880 BGB, § 19 GBO erforderlichen Rangrücktrittserklärungen von Betroffenen, namentlich der vorrangig berechtigten Grundschuldgläubiger, liegen nicht vor. 233. Ein Verstoß gegen § 17 GBO kann zwar eine...
REWIS RS 2015, 9425
14. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...880; ZPO §§ 867, 938 Abs. 2 Der durch ein eingetragenes richterliches Verfügungsverbot gesicherte Anfechtungs-gläubiger kann von dem Gläubiger einer später in das Grundbuch eingetragenen Zwangshypot...
REWIS RS 2007, 3445
20. November 2015
Auslegung und Umfang einer Vollmacht zum Rangrücktritt
...880 BGB; § 19 GBO) wurde vom Notar namens des Beteiligten zu 1 nicht wirksam bewilligt, da die ihm erteilte Vollmacht diese Erklärung nicht umfasste. 27(1) Das Grundbuchamt - im Rechtsmittelverfahren ...
REWIS RS 2015, 1997
12. Februar 2015 3. Zivilsenat
Amtshaftung des Notars: Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur Beseitigung von Grundbucheintragungshindernissen für ein dingliches …
...880 BGB Vorrang gegenüber dem anfechtbar bestellten Wohnungsrecht einzuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 aaO S. 322 ff, 326 f sowie Leitsatz c; BFH, Urteil vom 30. März 2010 - VII R 22/09, ju...
REWIS RS 2015, 15551
12. Februar 2015 III. Zivilsenat
...880 BGB Vorrang gegenüber dem anfechtbar bestellten Wohnungsrechteinzuräumen(vgl. BGH, Urteil vom 13.Juli 1995 aaO S. 322 ff, 326 f sowie Leitsatz c;BFH, Urteil vom 30. März 2010 -VIIR 22/09, juris Rn...
REWIS RS 2015, 15555
30. März 2010 7. Senat
Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück
...880 BGB den Vorrang einzuräumen" (BGH-Urteil in NJW 1996, 2231).43 c) Da das FA selbst nicht den Anspruch auf Beseitigung der Dienstbarkeiten erhoben hat, bedarf es keiner Erwägung...
REWIS RS 2010, 7935
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