1. September 2010 9. Senat
Verfahrensrüge; Ermittlung des Klagebegehrens; Klarstellung; Berichtigung
...88 VwGO Nr. 5 S. 2 und vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19 S. 4 f.; Beschluss vom 25. Juni 2009 - BVerwG 9 B 20.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 37 S. 3).4 ...
REWIS RS 2010, 3682
12. März 2012 9. Senat
...88 VwGO Nr. 19 S. 4 f.; Beschlüsse vom 5. Februar 1998 - BVerwG 2 B 56.97 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25 und vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 6 B 30.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3). Maßgebend...
REWIS RS 2012, 8297
13. Januar 2012 9. Senat
Ermittlung des Klagebegehrens; anwaltlich vertretener Kläger
...88 VwGO Nr. 19 S. 4 f.; Beschlüsse vom 5. Februar 1998 - BVerwG 2 B 56.97 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25 und vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 6 B 30.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3). Maßgebend...
REWIS RS 2012, 10147
12. März 2012 9. Senat
Verfahrensfehler; unzureichende Auslegung des Klagezieles
...88 VwGO Nr. 19 S. 4 f.; Beschlüsse vom 5. Februar 1998 - BVerwG 2 B 56.97 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25 und vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 6 B 30.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3). Maßgebend...
REWIS RS 2012, 8300
27. April 2011 8. Senat
Falsche Klagezielbestimmung führt zu fehlerhaftem Vollendurteil
...88 VwGO). Soweit der Kläger sich im Übrigen gegen die Auslegung seines Klageantrags durch das Verwaltungsgericht wendet, rügt er sinngemäß den bereits oben unter 1. behandelten Verstoß gegen § 88 VwGO...
REWIS RS 2011, 7257
17. August 2021 7. Senat
Immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für muslimischen Gebetsruf über Lautsprecher
...88 VwGO Nr. 42 Rn. 8, vom 21. Januar 2015 - 4 B 42.14 - SächsVBl 2015, 164 Rn. 12 und vom 16. Dezember 2019 - 4 BN 30.19 - ZfBR 2020, 373 Rn. 5). § 88 VwGO ermächtigt das Gericht dagegen nicht, den We...
REWIS RS 2021, 3240
24. Februar 2021 8. Senat
Zurückverweisung wegen gehörsverletzender Verkürzung des Rechtsschutzbegehrens
...88 VwGO. Auf beiden Verfahrensmängeln kann das angegriffene Urteil beruhen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).3 1. Die Gewährleistung des Rechts auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, d...
REWIS RS 2021, 8432
31. Januar 2018 8. Senat
Tatsächliches Rechtsschutzbegehren; unbekannte Miterben einer Erbengemeinschaft jüdischer Berechtigten
...88 VwGO verstoßen. Die Abweisung der Klage erweist sich aber aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO).10 1. Das Verwaltungsgericht hat unter Verstoß gegen § 88 VwGO angenomme...
REWIS RS 2018, 14716
17. November 2016
Begründete Berufung wegen Verstoßes gegen § 88 VwGO
...88 VwGO verstoßen hat, indem es, obwohl dies nicht beantragt war, auch Ziffer 1. des Bescheids des Bundesamts vom 17. März 2014 aufgehoben hat. 14Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren...
REWIS RS 2016, 2177
1. September 2016 4. Senat
Untersagung von Grünlandumbruch auf Moorstandort; Auslegung des Klagebegehrens
...88 VwGO.9 a) Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzb...
REWIS RS 2016, 6011
15. Mai 2020
Unzulässiger Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Öffnung einer Ballettschule
...88 VwGO in einen solchen auf Feststellung dahingehend umdeuten, dass die Regelungen der 4. BayIfSMV einer Öffnung des Betriebs der Antragstellerin nicht entgegenstehen. Nach § 88 VwGO ist das Gericht ...
REWIS RS 2020, 9473
22. Mai 2019 8. Senat
Rentenversicherungsrechtliche Zuordnung eines Verfolgungszeitraums (Wehrdienst)
...88 VwGO allein gegen die Abweisung des zweiten Klagebegehrens betreffend Ziffer 7 der Rehabilitierungsbescheinigung richtet, ist zulässig und begründet.3 1. Nach § 88 VwGO ist das Geric...
REWIS RS 2019, 7008
26. Juli 2016 10. Senat
Feststellung von rechtswidrigen Äußerungen; Divergenz
...88 VwGO verstoßen und deshalb die Berufungsanträge zu 2 und 3 zu Unrecht als Klageerweiterung behandelt hätte, legt die Beschwerdebegründung nicht dar.8 Nach § 88 VwGO darf das Gericht ...
REWIS RS 2016, 7600
27. Juli 2021 3. Senat
Verpflichtungsklage auf Wiedergestattung der Tierhaltung
...88 VwGO liegt vor; der Beschluss kann auf diesem Verfahrensmangel beruhen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).4 Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber ...
REWIS RS 2021, 3743
16. Februar 2018
Antrag auf Ergänzung von Urteil
...88 VwGO ausgelegt. Dass ein von der Klägerin gestellter und im Tatbestand enthaltener bzw. rechtswidrig fehlender Antrag in der Entscheidung übergangen wurde, ist damit nicht ersichtlich. Insoweit ver...
REWIS RS 2018, 13804
28. November 2019
Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung
...88 VwGO ist davon auszugehen, dass sich die Klage gegen den Freistaat richten sollte. Zum einen hat das Gericht auf den richtigen Beklagten hingewiesen, wogegen der Klägerbevollmächtigte keine Einwänd...
REWIS RS 2019, 971
23. Juni 2015 4. Senat
Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der vorinstanzlichen Kostenentscheidung
...88 VwGO verstoßen, ist nicht schlüssig erhoben. Der Beklagte zeigt nicht auf, dass er formal oder inhaltlich etwas anderes beantragt hat als die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 11. O...
REWIS RS 2015, 9341
5. Mai 2015
Versagungsbescheid, tatsächliches Rechtsschutzbegehren, Parteiwille, Einsichtsbegehren, Anfechtung
...88 VwGO den Klageantrag des in erster Instanz anwaltlich nicht vertretenen Klägers entsprechend seinem wirklichen Willen und Rechtsschutzziel dahin auszulegen, dass der Kläger sich (auch) gegen diese ...
REWIS RS 2015, 11589
24. Juli 2017
Keine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung trotz fehlenden richterlichen Hinweises auf Unzulässigkeit der …
...88 VwGO entsprechend auslegen oder auf einen sachdienlichen Antrag gemäß § 86 Abs. 3 VwGO hinweisen müssen. Dies habe das Verwaltungsgericht jedoch unterlassen. 7b) Richtig ist zwar, dass die Gerichte...
REWIS RS 2017, 7530
15. März 2017 2. Senat
...88 VwGO verstoßen und zugleich das rechtliche Gehör verletzt, liegt nicht vor.6 Nach § 88 VwGO ist das Gericht an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Vielmehr ist der g...
REWIS RS 2017, 14051
21. Januar 2015 4. Senat
Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage; Auslegung des Klagebegehrens
...88 VwGO Nr. 19 S. 4 f.; Beschlüsse vom 5. Februar 1998 - 2 B 56.97 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25 und vom 17. Dezember 2009 - 6 B 30.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3). Maßgebend für den Umfan...
REWIS RS 2015, 16868
27. April 2020 2. Senat
Auslegung des Klagebegehrens nach rechtlichem Hinweis auf voraussichtliche Erfolglosigkeit der anwaltlich gestellten Anträge
...88 € festgesetzt. 1 Das Verfahren betrifft die Festsetzung der Versorgungsbezüge der Klägerin durch die Beklagte.2 1. Die 1952 geborene Klägerin stand bis zu Ihrer Verse...
REWIS RS 2020, 3850
27. März 2019 2. Senat
Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem jeweiligen Sitzland
...88 VwGO i.V.m. §§ 133 und 157 BGB ist neben dem Klageantrag und der Klagebegründung auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Vortrag und sonstigen für das Gerich...
REWIS RS 2019, 8825
15. Februar 2013 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...88 VwGO Nr. 19 S. 4 f., Beschlüsse vom 5. Februar 1998 - BVerwG 2 B 56.97 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25 und vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 6 B 30.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3). Maßgebend...
REWIS RS 2013, 8158
14. Juli 2023 22. Kammer
...88 VwGO als Antrag der Antragsteller, 4unter Abänderung des Beschlusses vom 3. März 2023 (Az.: 22 L 99/23.A) die aufschiebende Wirkung der Klage (Az.: 22 K 288/23.A) gegen Ziffer 3 des Bescheids des B...
REWIS RS 2023, 4100
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