19. Mai 2011 9. Zivilsenat
Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Auslösung der Rückschlagsperre durch einen unzulässigen Eröffnungsantrag
...88 Rn. 36-40). Die Unwirksamkeit nach § 88 InsO ist insofern eine schwebende. Dies hindert das Vollstreckungsorgan jedoch nicht, die von ihm angeordnete Vollstreckungsmaßnahme im Falle des § 88 InsO v...
REWIS RS 2011, 6487
19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...887, 888; OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 138, 139 f) und des Schrifttums (vgl. Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 88 Rn. 15; Demharter, GBO 24. Aufl. Anh. § 44 Rn. 66; Lüke in Kübler/Prütting, InsO § 88 Rn. 19...
REWIS RS 2006, 5528
19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...88 Rn. 36-40). Die Unwirksamkeit nach §88 InsO ist insofern eine schwebende. Dies hindert das Vollstreckungsorgan jedoch nicht, die von ihm angeordnete Vollstreckungsmaßnahme im Falle des §88 InsO von...
REWIS RS 2011, 6473
12. Juli 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek
...88 Rn. 65; MünchKomm-InsO/Breuer, 2. Aufl., § 88 Rn. 23; aA Bestelmeyer, Rpfleger 2006, 387, 388).12 aa) Auf welchem Weg die Löschung einer von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre...
REWIS RS 2012, 4735
12. Juli 2012 V. Zivilsenat
...88 Rn.65; Münch-Komm-InsO/Breuer, 2.Aufl., §88 Rn.23; aA Bestelmeyer, Rpfleger 2006, 387, 388). 10116aa)Auf welchem Wegdie Löschung einer von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfassten Zwangs...
REWIS RS 2012, 4696
21. September 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten Vermögensgegenstandes; fortdauernde Wirkungen der Verstrickung; Schutz des Drittschuldners
...88 Rn. 32; HK-InsO/Kayser, 8. Aufl., § 88 Rn. 34; Jaeger/Eckardt, InsO, § 88 Rn. 49, 61; Vallender, ZIP 1997, 1993, 1994; Grote, KTS 2001, 205, 233). Eine Auszahlung ist dem Drittschuldner nicht ohne ...
MDR 2017, 1389-1390WM2017,2037REWIS RS 2017, 4946
12. November 2009 IX. Zivilsenat
...88 InsO zu dessen Lasten verschoben habe [RBB 7], trifft dies nicht zu. Bei einer einheitlichen Insolvenz ist der von § 88 InsO geschützte Zeitraum nach § 139 Abs. 2 Satz 1 InsO unter Einbeziehung des...
REWIS RS 2009, 596
19. November 2020 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Wiederaufleben des mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schwebend unwirksam gewordenen Pfändungspfandrechts bei Freigabe der …
...88 InsO für wirkungslos. Das Insolvenzverfahren wurde am 13. Januar 2011 aufgehoben. Am 20. März 2013 wurde dem Beklagten zu 1 Restschuldbefreiung erteilt.2 Am 1. November 2015 endete d...
MDR 2021, 193-195REWIS RS 2020, 864
20. März 2014 9. Zivilsenat
Teilungsversteigerungssache: Aufhebung eines von einem Zwangsvollstreckungsgläubiger eingeleiteten Teilungsversteigerungsverfahrens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …
...88 Rn. 15; HK-InsO/Kayser, 6. Aufl., § 88 Rn. 11; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 88 Rn. 5; MünchKomm-InsO/Breuer, 3. Aufl., § 88 Rn. 13). Die Gläubigerin verwertet den ihr zur Einziehung überwiesenen ...
REWIS RS 2014, 6932
21. September 2017 IX. Zivilsenat
...88 Rn.32; HK-InsO/Kayser, 8. Aufl., § 88 Rn. 34; Jaeger/Eckardt, InsO, § 88 Rn.49, 61; Vallender, ZIP 1997, 1993, 1994; Grote, KTS 2001, 205, 233). Eine Auszahlung ist dem Drittschuldner nicht ohne Ve...
REWIS RS 2017, 4990
20. März 2014 IX. Zivilsenat
...88 Rn. 15; HK-InsO/Kayser, 6. Aufl., §88 Rn.11; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 88 Rn. 5; MünchKomm-InsO/Breuer, 3.Aufl., § 88 Rn. 13). Die Gläubigerin verwertet den ihr zur Einziehung über-wiesenen An...
REWIS RS 2014, 6928
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...88 InsO, der die Unwirksamkeit der im letz-ten Monat vor dem Eröffnungsantrag und im Zeitraum zwischen Eröffnungsan-trag und Eröffnung erlangten Pfändungspfandrechte anordnet, obwohl diese nach § 114 ...
REWIS RS 2008, 2762
2. Mai 2019 9. Zivilsenat
Kein Rechtsschutzinteresse für Erlass eines nicht vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses
...88 InsO) sei zwar im Gesetzgebungsverfahren erwogen, die Klärung ihrer Anwendbarkeit aber der Rechtsprechung überlassen worden. Hänge die Möglichkeit einer rückwirkenden Unwirksamkeit von einer analog...
MDR 2019, 829-830WM2019,1029REWIS RS 2019, 7696
15. Oktober 2015 9. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Insolvenz: Zahlungsklage des Insolvenzverwalters einer nach österreichischem Recht gegründeten GmbH nach Anfechtung einer nach …
...88 InsO und die Auszahlung an den Gläubiger gemäß § 91 InsO unwirksam waren, steht der Umstand, dass das Pfändungspfandrecht nach der lex causae (hier: dem österreichischen Recht) wirksam geblieben is...
REWIS RS 2015, 3873
15. Oktober 2015 IX. Zivilsenat
...88, 129Ist die Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten Insolvenz-verfahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates (hier: Österreich) gegen einen In...
REWIS RS 2015, 3858
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...88 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Zinsen sind vom Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung an zu berechnen (vgl. BGH, Urt. v. 22. September 2005 - IX ZR 271/01, ZIP 2005, 1888, 1889; HK-InsO/Kreft, aaO § 129...
REWIS RS 2006, 4339
13. Juni 2013 V. Zivilsenat
...88 InsO deshalb offenkundig ist, weil die als unrichtig zu löschende Eintragung eines Grundpfandrechts weniger als einen Monat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist -der Unrichtigkeits...
REWIS RS 2013, 5029
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...88 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfah-rens unwirksam geworden sei. Auf die früheren Anordnungen könne der Be-klagte sich nicht berufen. Zwar wirke die Beschlagnahme eines Gegenstandes gemäß §...
REWIS RS 2007, 3681
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...88 InsO auch ohne den klarstel-lenden Vorbehalt Anwendung gefunden, weil § 114 Abs. 3 InsO den Rege-lungszeitraum des § 88 InsO nicht erfasst. Jedenfalls ergibt sich aus § 114 Abs. 3 InsO kein Anhalts...
REWIS RS 2008, 3131
24. März 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens
...88 InsO ausgeführt hat, darf der Gesetzgeber den durch Art. 14 Abs. 1 GG erfassten Rechtsschutzanspruch des Vollstreckungsgläubigers und seine durch die Zwangsvollstreckung erlangte Rechtsposition nur...
REWIS RS 2011, 8269
11. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...88 InsO gefrdete Siche-rungsrechte an Vermögensgegensts Schuldners oder eines Drittenhat (vgl. MchKomm-InsO/Schmahl, § 14 Rn. 48; FK-Schmerbach, InsO2. Aufl. § 14 Rn. 33). Das Vorliegen eines derartig...
REWIS RS 2002, 2361
24. März 2011 IX. Zivilsenat
...88 InsO ausgeführt hat, darf der Gesetzgeber den durch Art. 14 Abs. 1 GG erfassten Rechtsschutzanspruch des Vollstreckungsgläubi-gers und seine durch die Zwangsvollstreckung erlangte Rechtsposition nu...
REWIS RS 2011, 8264
19. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...88/03, ZInsO 2004, 201; vom 28.Oktober 2008 -VIIIZB 28/08, NJW-RR 2009, 422). Die Rechts-beschwerde des Schuldners ist statthaft (§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig.2. Aufgrund de...
REWIS RS 2011, 4628
7. September 2017 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht gegenüber dem Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners
...88 InsO unwirksam geworden, so dass der Schaden des Klägers auch in diesem Fall entstanden wäre.II.6 Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Annahme des...
MDR 2017, 1271-1272WM2017,1938REWIS RS 2017, 5682
7. September 2017 IX. Zivilsenat
...88, 129 ffDer mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuld-ners und ...
REWIS RS 2017, 5677