12. Februar 2003 VIII. Zivilsenat
...88Zur Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung, durch die die Verjährungsfrist des§ 88 HGB einseitig zu Lasten des Handelsvertreters abgekürzt wird, und der sichhieraus ergebenden Rechtsfolge.BGH, U...
REWIS RS 2003, 4446
23. Februar 2016 7. Zivilsenat
Handelsvertretervertrag: Verjährung des Provisionsanspruchs und des Hilfsanspruchs auf Gewährung von Bucheinsicht
...88 HGB a.F.). Dieser Anspruch, bei dem es sich um einen Hilfsanspruch handelt, wird allerdings gegenstandslos, wenn der Provisionsanspruch, dessen Vorbereitung er dienen soll, verjährt ist oder aus an...
REWIS RS 2016, 15789
23. Februar 2016 VII. Zivilsenat
...88 HGB a.F.). Dieser Anspruch, bei dem es sich um einenHilfsanspruch handelt, wird allerdings gegenstandslos, wenn der Provisionsanspruch, dessen Vorbereitung er dienen soll, verjährt ist oder aus and...
REWIS RS 2016, 15822
21. August 2020 19. Zivilsenat
...88 HGB a.F. galt, einer Berücksichtigung von § 202 Abs. 1 BGB nicht entgegen. Zum einen wurde § 88 HGB a.F. schon vor Beginn der streitgegenständlichen Verjährungen abgeschafft. Zum anderen hatte § 88...
REWIS RS 2020, 12052
31. März 2009 VIII. Zivilsenat
...88 HGB aF) auf drei Jahre (§ 195 BGB) herabgesetzt worden ist. Das Berufungsgericht hat mit Recht darauf hin-gewiesen, dass weder dem Verjährungsrecht noch dem Prozessrecht entnom-men werden kann, das...
REWIS RS 2009, 4220
17. April 2002 VIII. Zivilsenat
...88Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aufgrund Verletzung desAlleinvertriebsrechtes eines Vertragshändlers.BGH, Urteil vom 17. April 2002 - VIII ZR 139/01 -OLG Koblenz LG Koblenz- 2 -Der V...
REWIS RS 2002, 3634
20. Juni 1997 3. Zivilsenat
...88 Rdnr. 2). 8Gemäß § 88 HGB verjähren die Ansprüche aus dem Vertrags-verhältnis in vier Jahren, beginnend mit dem Schluß des Jahres, in dem sie fällig geworden sind. Nach § 87 a Abs. 4 HGB wird 9der ...
REWIS RS 1997, 505
8. Juni 2009 16. Zivilsenat
...88 HGB a.F. bzw. § 195 BGB bestehende Verjährungsverkürzung auf 12 Monate beginnend mit Kenntniserlangung von der Anspruchsentstehung ist nicht zu beanstanden. Es ist mittlerweile allgemein anerkannt,...
REWIS RS 2009, 3172
15. August 2014 19. Zivilsenat
...88 HGB a. F. verjährt sei. Der Beklagten sei es auch nicht versagt, sich auf die Verjährungsvorschriften zu berufen. Darüber hinaus bestünden auch keine Ansprüche aus spezialgesetzlicher Prospekthaftu...
REWIS RS 2014, 9256
21. März 2002 25. Zivilsenat
...88, 674; OLG Celle NJW-RR 1988, 1064, 1065). Ein solches billigenswertes Interesse kann dabei etwa in der Förderung einer zügigen Abwicklung des Vertrages und einer baldigen Klärung der beiderseitigen...
REWIS RS 2002, 3926
15. Januar 1999 35. Zivilsenat
...88 HGB. Es gilt nicht die vertragliche Regelung in § 10 des Handelsvertretervertrages, wonach der Anspruch des Handelsvertreters auf Provision in 6 Monaten nach Fälligkeit der Provision verjährt. Dies...
REWIS RS 1999, 290
7. Mai 2004 35. Zivilsenat
...88 HGB, so dass eine Verjährungsfrist von 4 Jahren gilt, die jeweils mit dem Schluss des Jahres begann, in dem die Ansprüche der Klägerin fällig wurden (Hopt, Handelsvertreterrecht, 3. Aufl. § 88 Rz. ...
REWIS RS 2004, 3259
11. August 2000 19. Zivilsenat
...88 HGB vier Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden sind. Verjährungsunterbrechend rechtshängig gemacht worden ist der Anspruch auf Bucheinsicht nicht erst gem. § 261 A...
REWIS RS 2000, 1448
26. Oktober 2009 18. Zivilsenat
...88 HGB a.F., und endete erst am 31.12.2006. Gem. Art. 229 §§ 6, 12 EGBGB ist auf die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB abzustellen. Die noch für den Fristbeginn maßgebliche Vorschrift des § 8...
REWIS RS 2009, 955
15. August 2014 19. Zivilsenat
...88 HGB a. F. verjährt sei. Der Beklagten sei es auch nicht versagt, sich auf die Verjährungsvorschriften zu berufen. Darüber hinaus bestünden auch keine Ansprüche aus spezialgesetzlicher Prospekthaftu...
REWIS RS 2014, 9258
15. Mai 2009 16. Zivilsenat
...88 HGB a.F., § 8 des Handelsvertretervertrages widerspreche nicht dem in § 88 HGB a.F. für die Verjährung festgelegten Grundsatz der Gleichbehandlung der Ansprüche des Handelsvertreters und des Untern...
REWIS RS 2009, 3485
9. Mai 2003 16. Zivilsenat
...88 HGB beginnt gemäß § 201 BGB nach Ablauf des Jahres, in welchem die Vergütungsansprüche fällig geworden sind, also am 1. Januar des Folgejahres.Hier sind die noch aus dem Vertragsverhältnis resultie...
REWIS RS 2003, 3140
15. August 2014 19. Zivilsenat
...88,76 €, Agio in Höhe von 766,94 €, die Kapitalerhöhung in Höhe von 1.917,34 € und Darlehenszinsen in Höhe von 3.090,90 € abzüglich 12.169,26 € Steuervorteile, 904,99 € Ausschüttungen und 613,55 € Pro...
REWIS RS 2014, 9257
29. Juli 1997 17. Zivilsenat
...88]§ 88 HGB[/ref] greift, sie ist aber deutlich gemildert, weil die Zeit, in der der Handelsvertreter seine Ansprüche geltend machen kann, länger ist, vgl. im einzelnen BGH a.a.O. 82Wegen der umstritt...
REWIS RS 1997, 563
9. Februar 2004 19. Zivilsenat
...887 ZPO als auch gem. § 888 ZPO zurückzuweisen. 91. 10Die Anordnung des Landgerichts über die Verhängung eines Zwangsgeldes war bereits deshalb aufzuheben, weil die Verhängung eines Zwangsgeldes gege...
REWIS RS 2004, 4648
23. März 2001 35. Zivilsenat
...88 HGB); die am 12.03.1996 anhängig gemachte Klage der Beklagten hatte insoweit keine verjährungsunterbrechende Wirkung (§ 209 I BGB), da ihre Zustellung wegen von der Klägerin zu vertretender verzöge...
REWIS RS 2001, 3076
15. Dezember 2000 35. Zivilsenat
...887,78 (Beklagte zu 1.) und 32.535,45 DM (Beklagte zu 2.). Zugrunde lagen dem Anspruchsberechnungen der Beklagten nach Maßgabe der sog. Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs. 4Der...
REWIS RS 2000, 101
2. Juni 2006 19. Zivilsenat
...88; Urteil des Senats vom 23.03.2005, 19 U 71/04; OLG München VersR 2004, 470 f.), 39d.) Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges ist jedoch nur für den aus dem Tenor ersichtlichen reduzierten ...
REWIS RS 2006, 3242
1. August 2013 7. Zivilsenat
Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein Optikereinzelhandelsgeschäft: Auskunftsklage über den Umsatz aus einer …
...88 - VI ZR 234/87, NJW 1988, 2540, 2541 unter II. 4.; BFH, Beschluss vom 28. August 2001 - X B 61/01, BFH/NV 2002, 347).31 b) Die Datumsangabe "7. November 2001" bei der Antra...
REWIS RS 2013, 3695
1. Dezember 2010 8. Zivilsenat
Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des Versicherungsvertrages: Eigene Maßnahmen des Versicherungsunternehmens zur Stornogefahrabwehr; Stornogefahrmitteilung an …
...88; Baumbach/Hopt, aaO, § 93 Rn. 7; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 2. Aufl., § 87a Rn. 5; in diesem Sinne auch BGH, Urteil vom 13. Juni 1951 - II ZR 107/50, BGHZ 2, 281, 283 f.; RGZ 95, 134, 137 mw...
REWIS RS 2010, 868
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