20. März 2014 IX. Zivilsenat
...88 Rn. 15; HK-InsO/Kayser, 6. Aufl., §88 Rn.11; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 88 Rn. 5; MünchKomm-InsO/Breuer, 3.Aufl., § 88 Rn. 13). Die Gläubigerin verwertet den ihr zur Einziehung über-wiesenen An...
REWIS RS 2014, 6928
5. Januar 2021 25. Zivilsenat
...88 BGB, dem Übergang des Vermögens inländischer Rechtsträger durch Umwandlung, Verschmelzung oder Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz, dem Übergang des Vermögens eines Ehegatten in gemeinschaftliches ...
REWIS RS 2021, 10187
9. November 2000 III. Zivilsenat
...883 ZPO), die eine Sequestration erst ermöglichthätte, nicht erfolgt war. War aber der wesentliche Zweck der getroffenen Maß-nahmen, die Gegenstände dem Einflußbereich der Schuldnerin zu entziehenund ...
REWIS RS 2000, 563
5. Juli 2018 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft mit der Folge der …
...885 Rn. 23; BeckOK GBO/Zeiser, Stand: 1. Mai 2018, § 40 Rn. 20; a.A. Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 885 Rn. 59). Dies ist gerechtfertigt, weil die Vormerkung allein dazu dient, die endgültige Übertr...
MDR 2018, 1258-1259WM2018,1799REWIS RS 2018, 6485
5. Juli 2018 V. Zivilsenat
...885 Rn. 23; BeckOK GBO/Zeiser, Stand: 1. Mai 2018, § 40 Rn. 20; a.A. Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 885 Rn. 59). Dies ist gerechtfertigt, weil die Vormerkung allein dazu dient, die endgültige Übertr...
REWIS RS 2018, 6526
15. April 2008 21. Zivilsenat
...88 BGB seien auf die Einrichtung der Treuhandstiftung nicht anwendbar. Eine Rückübertragung auf den Stifter komme nicht in Betracht. Das ergebe sich aus § 55 AO, wonach das Vermögen nur für steuerbegü...
REWIS RS 2008, 4457
8. Januar 2018 2. Zivilsenat
...88 d.GA.). Der Rechtspfleger des Grundbuchamts hat dieser Beschwerde mit Beschluss vom 29.08.2017 (Bl. 89 f. d.GA.) nicht abgeholfen. Die Beschwerde ist erst unter dem 08.12.2017 dem OLG Köln zur Ents...
REWIS RS 2018, 16059
4. Juli 2018 3. Zivilsenat
...88 (betreffend den Erbgang nach dem Vater des Erblassers), alle AG Mönchengladbach, Bezug genommen. 13II. 14Die Sache ist infolge der vom Nachlassgericht mit weiterem Beschluss vom 7. Mai 2018 ordnung...
REWIS RS 2018, 6551
30. September 2010 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch Abschichtung: Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung des …
...88 BGB (KG, JFG 1, 289, 292; Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 40 Rn. 15), der Übergang des Vermögens inländischer Rechtsträger durch Umwandlung, Verschmelzung oder Spaltung nach dem Umwandlungsgeset...
REWIS RS 2010, 2850
30. September 2010 V. Zivilsenat
...88 BGB (KG, JFG 1, 289, 292; Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 40 Rn. 15), der Übergang des Vermögens inländischer Rechtsträger durch Um-wandlung, Verschmelzung oder Spaltung nach dem Umwandlungsgese...
REWIS RS 2010, 2809
8. März 2023 11. Kammer
Berufung, Entgeltgruppe, Bescheid, Arbeitgeber, Feststellung, Einstellung, Satzung, Widerspruch, Aufhebung, Genehmigung, Entlassung, Stiftungssatzung, Hauptsacheerledigung, Auslegung, berechtigtes …
...88, 45, 46,1922,1967 BGB eine Gesamtrechtsnachfolge des Beklagten zu 3) eintreten würde. Es fehlt jedoch an einer wirksamen Auflösung oder Aufhebung der Beklagten zu 2). 45aa) Wie bereits oben ausgefü...
REWIS RS 2023, 3907
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