17. November 2016 7. Zivilsenat
Handelsvertretervertrag: Kostenfreie Zuverfügungstellung von Unterlagen durch den Unternehmer; Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche Unterlagen; Überlassung …
...87d HGB niedergelegten gesetzlichen Leitbild zu Lasten des Klägers kann nach dem Sach- und Streitstand nicht angenommen werden. Nach § 87d HGB kann der Handelsvertreter den Ersatz seiner im regelmäßig...
NJW 2017, 662WM2017,724REWIS RS 2016, 2230
17. November 2016 VII. Zivilsenat
...87d HGB niedergelegten gesetzlichen Leitbild zu Lasten des Klägers kann nach dem Sach-und Streitstand nichtan-genommen werden. Nach § 87d HGB kann der Handelsvertreter den Ersatz seiner im regelmäßige...
REWIS RS 2016, 2224
13. Januar 2023 19. Zivilsenat
...87d HGB, dessen Kosten der Handelsvertreter selbst zu tragen habe. Entsprechendes gelte für ein Kassensystem, das als gewöhnliche Ausstattung in jedem Geschäftsbetrieb benötigt werde. Die Übertragung ...
REWIS RS 2023, 3756
30. November 2007 19. Zivilsenat
...87d HGB angefallen sind, die regelmäßig nicht ersetzt werden. 17Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 18Die Revision war nicht zuzulassen, weil d...
REWIS RS 2007, 541
2. Februar 2024 19. Zivilsenat
...87d HGB. Selbst wenn man von einer Teilunwirksamkeit der Klausel ausgehen wolle, habe das Landgericht zutreffend eine ergänzende Vertragsauslegung vorgenommen, nach der der Rückforderungsanspruch ents...
REWIS RS 2024, 1348
26. Januar 2024 19. Zivilsenat
...87d HGB. Gleiches gelte hinsichtlich der Ausstattung des Geschäftsbetriebs mit einer Kasse, bei der es sich im vorliegenden Fall um ein am Markt frei verfügbares Standard-Kassensystem handele, sowie h...
REWIS RS 2024, 1091
26. April 2018 3. Senat
Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen
...87d HGB) gegenübersteht. Insoweit kommen auch diejenigen, die den Bilanzposten der "unfertigen Leistung" nicht vom Vorliegen eines materiellen Vermögensgegenstandes abhängig machen, teilweis...
REWIS RS 2018, 9987
29. August 2018 11. Senat
Zur Passivierung stornobehafteter Vermittlungsprovisionen und Aktivierung des diesen Leistungen zuzuordnenden Aufwands
...87d HGB im Falle der Stornierung einer vermittelten Versicherung kein Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 oder §§ 677, 683 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegenüber (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 261, 32...
REWIS RS 2018, 4322
4. Mai 2011 VIII. Zivilsenat
...87d HGB trägt der Handelsvertreter deshalb -soweit nicht ein Aufwen-dungsersatz durch den Prinzipal handelsüblich ist-die in seinem regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstehenden Aufwendungen selbst. Hier...
REWIS RS 2011, 7098
4. Mai 2011 8. Zivilsenat
Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Bereitstellung erforderlicher Unterlagen: Büroausstattung, Werbeartikel, Vertriebssoftware, Schulungen und Seminare
...87d HGB trägt der Handelsvertreter deshalb - soweit nicht ein Aufwendungsersatz durch den Prinzipal handelsüblich ist - die in seinem regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstehenden Aufwendungen selbst. Hi...
REWIS RS 2011, 7114
17. Juni 2016 12. Zivilsenat
...87d HGB grundsätzlich selbst zu finanzierenden allgemeinen Büroorganisation zugerechnet werden kann, führt deshalb nicht dazu, dass der Kläger einen Teil des Nutzungsentgelts schuldet (vgl. BGH NJW 20...
REWIS RS 2016, 9700
4. Mai 2011 8. Zivilsenat
Handelsvertretervertrag: Umfang der dem Handelsvertreter vom Unternehmer kostenlos zur Verfügung zu stellenden Unterlagen
...87d HGB trägt der Handelsvertreter deshalb - soweit nicht ein Aufwendungsersatz durch den Prinzipal handelsüblich ist - die in seinem regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstehenden Aufwendungen selbst. Hi...
REWIS RS 2011, 7104
4. Mai 2011 VIII. Zivilsenat
...87d HGB trägt der Handelsvertreter deshalb - soweit nicht ein Aufwen-dungsersatz durch den Prinzipal handelsüblich ist - die in seinem regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstehenden Aufwendungen selbst. H...
REWIS RS 2011, 7050
24. November 2023 19. Zivilsenat
...87d HGB vom Handelsvertreter zu tragenden im regelmäßigen Geschäftsbetrieb anfallenden Kosten etwa der Büroausstattung und der Repräsentation gegenüber Kunden. 82Vorliegend gehe es um für die Ausübung...
REWIS RS 2023, 8374
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