9. September 2005 19. Zivilsenat
...87a Abs. 2 HGB) oder der Unternehmer das vermittelte Geschäft nicht (vollständig) ausführt und dies nicht zu vertreten hat (§ 87a Abs. 3 HGB). Dieser Regelungszusammenhang des § 87a HGB gilt auch im V...
REWIS RS 2005, 1905
23. Januar 2014 7. Zivilsenat
Handelsvertreterprovisionsanspruch des Reisevermittlers bei Reiseabsage durch den Veranstalter wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl
...87a HGB Rn. 13; BeckOK HGB/Hagen, Stand: 1. Dezember 2013, § 87a Rn. 22; Fröhlich in: Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht 2014, § 87a HGB Rn. 65; anders MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 3. Aufl., § 87a ...
REWIS RS 2014, 8420
23. Januar 2014 VII. Zivilsenat
...87a Rn.26; Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 87 Rn.7 i.V.m.§ 87a Rn. 21; Oetker/Busche, HGB, 3.Aufl., §87 Rn.11; ErfK/Oetker, 14.Aufl., §87a HGB Rn.13; BeckOK HGB/Hagen, Stand:1.Dezember2013, §87a Rn.2...
REWIS RS 2014, 8438
5. März 2008 VIII. Zivilsenat
...87a Rdnr. 18, 24; Staub/Brüggemann, HGB, 4. Aufl., § 87a Rdnr. 19, 21; MünchKommHGB/v.Hoyningen-Huene, 2. Aufl., § 87a Rdnr. 28, 41, 49; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 2. Aufl., § 87a Rdn...
REWIS RS 2008, 5161
23. Mai 2014 16. Zivilsenat
...87a Abs. 3 HGB, dessen Grundsatz der Provisionserhaltung Vorrang vor der Regelung des § 87a Abs. 2 HGB hat. Für § 87a Abs. 2 HGB ist bei den unter § 92 HGB fallenden Verträgen kein Raum, da der Provis...
REWIS RS 2014, 9623
25. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...87a Art und Umfang der einem Versicherungsunternehmen gemäß § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB obliegenden Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls. Da...
REWIS RS 2005, 3439
8. Februar 2006 VIII. Zivilsenat
...87a HGB. Mit dem Rückkauf der Leasingrückläu-fer nehme der Kläger der Beklagten die Verwertung der Leasingobjekte ab. Damit erfülle er eine für die Durchführung des Leasinggeschäfts der Beklagten und ...
REWIS RS 2006, 5119
25. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...87a Abs. 1 HGB Œ erst dann Anspruch auf Provision, wenn der Versiche-rungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem Ver-sicherungsvertretervertrag berechnet. Dem entspricht di...
REWIS RS 2005, 3435
27. September 2023 7. Zivilsenat
...87a Abs. 3 HGB nachteilige Vereinbarung bezüglich des Entfallens des Provisionsanspruchs enthält. Denn nach § 87a Abs. 5 HGB sind von § 87a Abs. 3 HGB abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige...
REWIS RS 2023, 9946
27. September 2023 7. Zivilsenat
...87a Abs. 3 HGB nachteilige Vereinbarung bezüglich des Entfallens des Provisionsanspruchs enthält. Denn nach § 87a Abs. 5 HGB sind von § 87a Abs. 3 HGB abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige...
REWIS RS 2023, 9949
27. September 2023 7. Zivilsenat
...87a Abs. 3 HGB nachteilige Vereinbarung bezüglich des Entfallens des Provisionsanspruchs enthält. Denn nach § 87a Abs. 5 HGB sind von § 87a Abs. 3 HGB abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige...
REWIS RS 2023, 9948
27. September 2023 7. Zivilsenat
...87a Abs. 3 HGB nachteilige Vereinbarung bezüglich des Entfallens des Provisionsanspruchs enthält. Denn nach § 87a Abs. 5 HGB sind von § 87a Abs. 3 HGB abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige...
REWIS RS 2023, 9947
3. November 2009 14. Kammer
...87a Abs. 5 HGB. § 87a Abs. 3 HGB ist zwingend, der Ausschluss einer im Einzelfall objektiv gebotenen und zumutbaren Nachbearbeitung daher unwirksam (vgl. Baumbach/Hopt, a.a.O., § 87a HGB Rn. 33; Ebenr...
REWIS RS 2009, 796
20. September 2006 VIII. Zivilsenat
...87a Abs. 5, 87c Abs. 5 HGB entgegen (Senat aaO unter II 2). Denn diese Annahme führt ebenfalls zu einer gegen die ge-nannten Bestimmungen verstoßenden Beschränkung der Ansprüche des Han-delsvertreters...
REWIS RS 2006, 1796
14. April 2005 III. Zivilsenat
...87a HGB abgeleitete "Schicksalsteilungsgrundsatz" entsprechend gelte und dieser Grundsatz nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen abbedungen werden könne. Die Klausel in dem Formularvert...
REWIS RS 2005, 4045
10. Juni 1998 12. Kammer
...87a HGB, zu 4. 113Eine solche Vereinbarung ist regelmäßig hinsichtlich des Einsatzes des Spielers in Spielen getroffen. 114Die Aufstellung der Mannschaft ist dem Trainer überantwortet. Er darf darüber...
REWIS RS 1998, 112
8. Juli 2021 1. Zivilsenat
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Wegfall des Anspruchs bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Versicherungsnehmer; Nachbearbeitungspflicht des …
...87a Rn. 24; Oetker/Busche, HGB, 7. Aufl., § 87a Rn. 22; Staub/Emde aaO § 87a Rn. 77, jeweils mwN). Bei der Festlegung des Pflichtenkreises des Unternehmers ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände des ...
WM2021,1578MDR 2021, 1323-1324REWIS RS 2021, 4236
1. Juni 2017 VII. Zivilsenat
...87a Abs. 3 HGBNicht zu vertreten im Sinne des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB hat der Unterneh-mer Umstände, die nicht seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risi-kobereich zuzuordnen sind, wie etwa unvo...
REWIS RS 2017, 10072
21. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...87a Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 HGB und halte damit einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand. Vergebens mache die Beklagte geltend, der Anwendungsbereich des § 87a Abs. 3 Satz 1 HGB sei nicht berü...
REWIS RS 2009, 1067
1. Juni 2017 7. Zivilsenat
Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom Unternehmer nicht zu vertretener Umstände
...87a Abs. 2 Halbsatz 2, Abs. 3 Satz 2 HGB i. V. m. §§ 346 ff. BGB von der Beklagten die Zahlung von 1 Mio. € verlangen.19 Nach § 87a Abs. 3 HGB habe der Handelsvertreter auch dann einen ...
NJW 2017, 3521WM2017,1293REWIS RS 2017, 10015
22. Dezember 2011 16. Zivilsenat
Zur Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Handelsmakler.
...87a HGB in Bezug genommen wird, handelt es sich um den Verweis auf eine einzelne Bestimmung, deren Regelungsgehalt den Besonderheiten der Bestandscourtage entspricht. Diese ist nämlich aufgrund ihres ...
REWIS RS 2011, 38
20. März 2024 7. Zivilsenat
Provisionsansprüche, Verjährungseinrede, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Zurückbehaltungsrecht, Parteivernehmung, Handelsvertretervertrag, Treuwidrigkeit, Verjährung von Ansprüchen, Vollstreckungsverfahren, Schwebende Geschäfte, Provisionsabrechnung, …
...87a HGB). 40c. Aufgrund dieser Unwirksamkeit der Verjährungsregeln in Ziffer 13 Anl. 1 SBV 2008 und 14 Anl. 1 SBV 2013 bestimmt sich die Verjährung der Abrechnungsansprüche des Klägers daher nach den ...
REWIS RS 2024, 1839
24. November 2023 19. Zivilsenat
...87a Abs. 2 Hs. 1 HGB noch die Vorschrift des § 87a Abs. 3 HGB nachteilig für den Handelsvertreter im Sinne von § 87a Abs. 5 HGB. 263Die Vorschrift des § 87a Abs. 2 Hs. 1 HGB bestimmt, unter welchen Vo...
REWIS RS 2023, 8374
13. Januar 2010 8. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers bei Vertragsende: Berücksichtigung von Zusatzleistungen des Herstellers und Preisnachlässen des Vertragshändlers unter …
...87a HGB (in Verbindung mit den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen) mehr besteht. An die Stelle dieser Zahlungsverpflichtung tritt mit der Beendigung der Geschäftsverbindung der Anspruch nach § 8...
REWIS RS 2010, 10531
13. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...87a HGB (in Verbindung mit den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen) mehr besteht. An die Stelle dieser Zahlungsverpflichtung tritt mit der Beendigung der Geschäftsverbindung der Anspruch nach § 8...
REWIS RS 2010, 10487
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