11. Juli 2002 15. Zivilsenat
...879 BGB. Sie erlangt vielmehr nur dann Bedeutung, wenn zwischen den einzelnen Reallastleistungen Gleichrang im Sinne des § 879 BGB herrscht. 23Um zuverlässig über den Zuschlag hinaus fortzubestehen, ...
REWIS RS 2002, 2336
25. August 1997 2. Zivilsenat
...879 BGB (vgl. BGHZ 46, 124, 127; BGH, WM 1986, 46, 48; Palandt-Bassenge, BGB, 56. Aufl., § 879 Rn. 5; § 883, Rn. 29). Die entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Rangordnung (§§ 879 bis 891 ...
REWIS RS 1997, 619
19. Januar 1998 2. Zivilsenat
...879 Rn. 5). Die durch § 879 BGB eintretende materiellrechtliche Rangordnung steht zur Disposition der Parteien und kann von ihnen gemäß den §§ 879 Abs. 3 BGB, 45 Abs. 3 GBO abweichend bestimmt werden....
REWIS RS 1998, 284
2. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...879, 1105, 1107Die Bestellung einer Reallast, bei der die rückständigen Raten Rang nach demRecht im übrigen haben, ist nicht möglich.BGH, Beschl. v. 2. Oktober 2003 - V ZB 38/02 - OLG Hamm LG Münst...
REWIS RS 2003, 1387
14. März 2003 IXa- Zivilsenat
...879 Abs. 1 BGB), wenn nicht eine davon abweichende Bestimmung indas Grundbuch eingetragen ist (§ 879 Abs. 3 BGB). Zu einer solchenRangänderung ist es zwischen der Nießbraucherin und der Rechtsvor-gäng...
REWIS RS 2003, 3933
14. März 2003 IXa- Zivilsenat
...879 Abs. 1 BGB), wenn nicht eine davon abweichende Bestimmung indas Grundbuch eingetragen ist (§ 879 Abs. 3 BGB). Zu einer solchenRangänderung ist es zwischen der Nießbraucherin und der Rechtsvor-gäng...
REWIS RS 2003, 3922
14. März 2003 IXa- Zivilsenat
...879 Abs. 1 BGB), wenn nicht eine davon abweichende Bestimmung indas Grundbuch eingetragen ist (§ 879 Abs. 3 BGB). Zu einer solchenRangänderung ist es zwischen der Nießbraucherin und der Rechtsvor-gäng...
REWIS RS 2003, 3927
21. Januar 2015 15. Zivilsenat
...879 BGB materiell-rechtlich in ein Rangverhältnis zu anderen im Grundbuch eingetragenen dinglichen Rechten steht, erzeugt der Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek in derselben Weise wie ein Antr...
REWIS RS 2015, 16796
8. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahrensrecht: Rechtsschutzbedürfnis für einen Gläubigerantrag bei ausreichender dinglicher Sicherung; Beiordnung eines Notanwalts und verfrühte sofortige …
...879 BGB nachrangig zu befriedigen, wenn die Gläubigerin die abgesonderte Befriedigung gemäß § 49 InsO betriebe. Vorrangig wären alleine die von § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG erfassten öffentlichen Lasten. Da ...
REWIS RS 2010, 5002
8. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...879 BGB nachrangig zu befriedigen, wenn die Gläubigerin die abgesonderte Befriedigung gemäß § 49 InsO betrie-be. Vorrangig wären alleine die von § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG erfassten öffentli-chen Lasten. D...
REWIS RS 2010, 4997
1. Februar 2001 V. Zivilsenat
...879 BGB). Deswegen wahrt der Eingang beim Grund-buchamt bei grundbuchrechtlichen Mängeln, die mit einer Zwischenverfügungnach § 18 GBO beanstandet werden können, den Rang; vollstreckungsrechtli-che Mä...
REWIS RS 2001, 3668
16. April 2018 2. Zivilsenat
...879 BGB i.V.m. §§ 17, 45 GBO, §§ 878, 892 Abs.2 BGB) und die bei sofortiger Zurückweisung verloren gingen, erhalten bleiben. Dies ist nur gerechtfertigt, wenn der Mangel des Antrags mit rückwirkender ...
REWIS RS 2018, 10732
25. August 2016 15. Zivilsenat
...879 BGB grundsätzlich auch auf das dingliche Vorkaufsrecht anwendbar. Allerdings hat der Gesetzgeber für den Fall des Konflikts gleichrangiger Vorkaufsrechte - anders als für das Zusammentreffen mehre...
REWIS RS 2016, 6242
19. Juni 2015
Bewilligungsberechtigung zum Zeitpunkt der Eintragung - Unrichtigkeit des Grundbuchs
...879 BGB) entsprechen - soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung - der materiellen Rechtslage. Auf die übrigen Voraussetzungen der oben genannten Normen ist daher nicht weiter einzugehen. 15a...
REWIS RS 2015, 9425
4. Februar 2005 V. Zivilsenat
...879 BGB nicht die Erträge (vgl. RGZ 81, 146, 150; Palandt/Bassenge aaO). Auf sie kann der Hypothekengläu-biger daher zugreifen. Entsprechendes gilt für die Beschlagnahme nach § 148 ZVG. - 11 - III. Di...
REWIS RS 2005, 5148
14. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...879 BGB noch habe es rangwahrende Wirkung zugunsten der nach den Rechten der Beklagten eingetragenen Zwangshypotheken des Klägers. Die Pri-orität eines Verfügungsverbotes wirke nicht gegenüber eingetr...
REWIS RS 2007, 3445
20. Februar 2014 V. Zivilsenat
...879 Rn.12; Erman/Lorenz, BGB, 13.Aufl., §879 Rn.21; NK-BGB/U. Krause, 3.Aufl., §879 Rn.25; Palandt/Bassenge, BGB, 73.Aufl., §879 Rn.11; Stau-dinger/Kutter, BGB [2012], §879 Rn.45; Demharter, GBO, 29.A...
REWIS RS 2014, 7711
17. Oktober 2018
Anspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung
...879 BGB). 12Damit kann die Klägerin die Löschung eines Rechtes verlangen, soweit dieses aufgrund der Vormerkungswirkung des Vorkaufsrechts unwirksam ist. Nach § 883 Abs. 2 BGB wäre ein Eigentumserwerb...
REWIS RS 2018, 2751
9. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...879 BGB greift erst ein, wenn mehrere Be-schlagnahmen miteinander konkurrieren (vgl. RGZ 103, 137, 140). e) Die Wirkung des § 1124 Abs. 2 BGB zugunsten des rangschlechteren Hypothekars oder Grundschu...
REWIS RS 2005, 3193
2. Dezember 2016
...879 BGB. Der Schuldner muss sodann an den nach § 879 BGB rangbesseren Pfandgläubiger zahlen (MüKo/Eickmann, a.a.O. § 1124 BGB, Rn. 16, 38 ff.). Aus der bei...
REWIS RS 2016, 1444
25. Januar 2007 V. Zivilsenat
...879 BGB), nicht aber auf das Eigentum selbst. Als das umfassende Vollrecht ist dieses nicht rangfähig (vgl. BayObLG NJW-RR 1991, 567; MünchKomm-BGB/Wacke, 4. Aufl., § 883 Rdn. 57; Erman/Hagen/Lorenz, ...
REWIS RS 2007, 5572
26. Juli 2017
Keine Ausschlagungsfiktion im Falle eines Vorausvermächtnisses
...879 BGB) richtet. Eine Vormerkung wäre vorliegend also tatsächlich nachrangig und würde mit dem Zuschlag in der Teilungsversteigerung erlöschen (vgl. Palandt / Weidlich, a.a.O., § 883 Rz. 27). Der Klä...
REWIS RS 2017, 7337
20. Februar 2014 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigungsanspruch hinsichtlich des Rangverhältnisses unter mehreren eingetragenen Rechten
...879 Rn. 12; Erman/Lorenz, BGB, 13. Aufl., § 879 Rn. 21; NK-BGB/U. Krause, 3. Aufl., § 879 Rn. 25; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 879 Rn. 11; Staudinger/Kutter, BGB [2012], § 879 Rn. 45; Demharter...
REWIS RS 2014, 7663
9. Juli 2020
Eintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit
...879 BGB auch nach Grundbuchanlegung nicht gilt (BayObLGZ 1959, 478/481 f.; Palandt/Bassenge BGB 72. Aufl. Art. 184 Rn. 5), darf die Eintragung nur erfolgen, wenn diese auch mit dem ihr zukommenden Ran...
REWIS RS 2020, 10746
16. Dezember 2015
Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Ankaufsrechts
...879 BGB für das Rangverhältnis mehrerer Rechte maßgeblichen Reihenfolge der Grundbucheintragungen ergibt sich die Vormerkungswidrigkeit der Übertragung, § 883 Abs. 2 BGB, und damit die Zustimmungspfli...
REWIS RS 2015, 486
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