19. Dezember 2019 IX. Zivilsenat
...878 Abs.1 Satz 1 ZPO). Andernfalls wird die Ausfüh-rung des Plans ohne Rücksicht auf den Widerspruch angeordnet (§878 Abs.1 Satz 2 ZPO). 1011-7-(2) Im Hinblick auf diesen Verfahrensablauf zeigt ein Gl...
REWIS RS 2019, 151
19. Dezember 2019 9. Zivilsenat
Anlass zur Erhebung einer Widerspruchsklage durch Beteiligung an Verteilungsverfahren nach Grundstücksversteigerung
...878 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Andernfalls wird die Ausführung des Plans ohne Rücksicht auf den Widerspruch angeordnet (§ 878 Abs. 1 Satz 2 ZPO).12 (2) Im Hinblick auf diesen Verfahrensablauf ...
MDR 2020, 243-244WM2020,240REWIS RS 2019, 165
19. Oktober 2017 IX. Zivilsenat
...878 ZPO gegen die Beklagte vorrangige Befriedigung aus einem Versteigerungserlös geltend. Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 28. Oktober 2016, das der Klägerin am 2. November 2016 zugestel...
REWIS RS 2017, 3652
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...878 ZPO) ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits.2.Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch besteht schon des-halb nicht, weil der Kläger hierbei einen Liquiditätszufluss aus dem Übererlös in Höhe v...
REWIS RS 2012, 8149
20. Februar 2020 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Folgen eine Vollstreckungsgegenklage auf das Verteilungsverfahren
...878 ZPO erheben und die Klageerhebung gemäß § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO nachweisen. Komme er dem nicht nach, sei der Teilungsplan gemäß § 878 Abs. 1 Satz 2 ZPO wie festgesetzt auszuführen. Das schließe ni...
MDR 2020, 755-757WM2020,940REWIS RS 2020, 1194
14. April 2008 9. Zivilsenat
...878 ZPO mit dem Hauptantrag als unzulässig angesehen, jedoch als unbegründet abgewiesen, weil dem Kläger kein besseres Recht an den streitbetroffenen 28.114,57 € zustehe als der Beklagten, der dieser ...
REWIS RS 2008, 4496
29. Januar 2009 24. Zivilsenat
...878 ZPO" das Verfahren nach § 258 ZPO als Unterfall der §§ 257, 259 ZPO mitumfassen. 14b) 15Die Beklagten zu 1., 2. und 4. haben den Klageanspruch auch sofort anerkannt, nachdem die Klägerin ihr...
REWIS RS 2009, 5351
22. April 2004 IX. Zivilsenat
...878 ZPO) der Klägerin zu beweisen ge-habt, daß die mit ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 28. Januar 1999 be-hauptete ältere Abtretung die Pfändung trotz sonst ordnungsmäßiger Bewir-kung hätte in...
REWIS RS 2004, 3540
1. Februar 2007 V. Zivilsenat
...878 ZPO) vorzubringen sind (vgl. Stöber, ZVG, 8 - 5 -18. Aufl., § 156 Anm. 5.1 u. 5.6; Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 156 Rdn. 20 f.; Haar-meyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 3. Aufl., § 156...
REWIS RS 2007, 5455
19. November 2009 IX. Zivilsenat
...878 ZPO) begehrt der Kläger die Änderung des Teilungsplans dahin, dass er mit seiner Forderung von 755,50 • vor der Forderung der Beklagten zu befriedigen ist. Amtsgericht und Landge-richt haben die K...
REWIS RS 2009, 477
11. Juni 2015 5. Zivilsenat
Widerspruch gegen den Teilungsplan nach Grundstückszwangsversteigerung: Nachweis der Klageeinreichung innerhalb der Monatsfrist
...878 Rn. 5; MüKoZPO/Eickmann, 4. Aufl., § 878 Rn. 8; Becker in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 878 Rn. 2; Hk-ZPO/Kindl, 6. Aufl., § 878 Rn. 3). Dies besagt allerdings nichts über die maßgebliche Frage...
REWIS RS 2015, 9976
11. Juni 2015 V. Zivilsenat
...878 Rn. 5; MüKoZPO/Eickmann, 4. Aufl., §878 Rn.8; Becker in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 878 Rn. 2; Hk-ZPO/Kindl, 6. Aufl., § 878 Rn.3). Dies besagt allerdings nichts über die maßgebliche Frage, m...
REWIS RS 2015, 9936
29. Januar 2015 12. Zivilsenat
...878 Abs. 1 ZPO) weiterverfolgt. 5Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachvortrags nebst der gestellten Sachanträge wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils verwiesen. 6Das L...
REWIS RS 2015, 16293
26. April 2001 IX. Zivilsenat
...878 Rn. 2; Musielak/Becker, aaO § 878Rn. 4). Weder aus dem Tatbestand des Berufungsurteils noch aus dem Akten-inhalt ist ein entsprechender Hinweis des Tatrichters an die Partei ersichtlich.- 9 -3. Da...
REWIS RS 2001, 2763
27. Februar 2004 IXa- Zivilsenat
...878 ZPO zu (vgl. BGH, Urt. v. 20. Dezember 2001 Œ IX ZR 419/98, NJW2002, 1578, 1579 m.w.N.); dieser kann aber ebenfalls nur im Wege einer Klagebei dem Prozeßgericht geltend gemacht werden.cc) Entgegen...
REWIS RS 2004, 4371
19. Februar 2009 V. Zivilsenat
...878 ZPO) zwar nur der Rechtsbehelf für materiell-rechtliche Einwendungen gegen einen Teilungsplan. Das schließt die Geltendmachung von Verfahrensverstößen bei dessen Aufstel-lung aber nicht aus. Sie k...
REWIS RS 2009, 4962
9. März 2006 IX. Zivilsenat
...878 Rn. 14; a.A. MünchKomm-InsO/Eickmann, ZPO 2. Aufl. § 878 Rn. 26). Unentschieden bleiben kann schließlich, ob es diese Rechtspre-chung - wie der Beklagte in den Tatsacheninstanzen geltend gemacht h...
REWIS RS 2006, 4613
11. Mai 2010 9. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren für Wohnungseigentum: Rangordnung für Kommunalabgaben in Nordrhein-Westfalen
...878 ZPO) begehrt die Klägerin die Änderung des Teilungsplans dahin, dass sie mit ihrer Forderung wegen weiterer 2.406,37 € vor der Forderung der Beklagten zu befriedigen ist. Das Amtsgericht hat die K...
REWIS RS 2010, 6769
15. Januar 2015 5. Zivilsenat
...878 Abs. 1 das Rechtsschutzbedürfnis fehlen. Die Widerspruchsklage nach § 878 Abs. 1, die der Kläger hier geltend gemacht hat, hat bereits als solche aufschiebende Wirkung. 137IV. 138Die von dem Kläge...
REWIS RS 2015, 17043
11. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...878 ZPO) begehrt die Klägerin die Änderung des Teilungsplans dahin, dass sie mit ihrer Forderung wegen weiterer 2.406,37 • vor der Forderung der Beklagten zu befriedigen ist. Das Amtsgericht hat die K...
REWIS RS 2010, 6784
19. Oktober 2017 9. Zivilsenat
Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung: Erhebung von Einreden aus dem Sicherungsvertrag bei Inanspruchnahme des Erwerbers aus …
...878 Abs. 2 ZPO, § 812 BGB; Sievers in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 115 ZVG Rn. 3; Stöber, ZVG, 21. Aufl., § 115 Anm. 5.3; Hintzen in Hintzen/Engels/Re...
MDR 2018, 622-623WM2017,2299REWIS RS 2017, 3641
1. August 2019 12. Zivilsenat
...878 ZPO zulässig. Die Klägerin ist als Beteiligte i.S.d. § 9 ZVG, die gemäß § 10 ZVG ein Recht auf Befriedigung hat, jedoch von einem anderen Befriedigungsberechtigten „verdrängt“ wird, widerspruchsbe...
REWIS RS 2019, 4820
15. März 2018
...878 Abs. 1 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Widerspruchsklage der Klägerin sei teilweise begründet. 37 Die Beklagten seien passivlegitimiert. Die Wide...
WM2018,1128REWIS RS 2018, 12283
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