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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

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Resultate (50 Treffer)

Bundesgerichtshof: V ZB 198/15

12. Oktober 2016 5. Zivilsenat

Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung


...878 Rn. 9; MüKoBGB/Kohler, 6. Aufl., § 878 Rn. 23; NK-Krause, BGB, 4. Aufl., § 878 Rn. 4; Lemke, Immobilienrecht, 2. Aufl., § 878 BGB Rn. 3; BeckOK BGB/Eckert, 39. Edition, § 878 Rn. 4; Soergel/Stürne...

NJW 2017, 1546WM2017,1068REWIS RS 2016, 4130

Bundesgerichtshof: V ZB 198/15

12. Oktober 2016 V. Zivilsenat

...878 Rn. 9; MüKoBGB/Kohler, 6. Aufl., § 878 Rn. 23; NK-Krause, BGB, 4. Aufl., § 878 891011-7-Rn.4; Lemke, Immobilienrecht, 2. Aufl., § 878 BGB Rn. 3; BeckOK BGB/Eckert, 39. Edition, § 878 Rn. 4; Soerge...

REWIS RS 2016, 4121

Bundesgerichtshof: V ZB 2/12

11. Oktober 2012 5. Zivilsenat

Veräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum: Ablauf der Verwalterbestellung nach Zustimmung zur Veräußerung; Prüfungsumfang des Grundbuchamts


...878 BGB genannten Zeitpunkt endet.2. Im Grundbuchverfahren ist grundsätzlich nicht zu prüfen, ob der Verwalter, dessen Zustimmung zur Veräußerung nach § 12 WEG in der Form des § 29 Abs. 1 GBO dem Grun...

REWIS RS 2012, 2353

Bundesgerichtshof: V ZB 2/12

11. Oktober 2012 V. Zivilsenat

...878Die Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach §12 Abs. 1, 3 WEG bleibt auch dann wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters vor dem in § 878 BGB genannten Zeitpunkt en...

REWIS RS 2012, 2405

Bundesgerichtshof: IX ZR 136/11

26. April 2012 IX. Zivilsenat

...878 BGB verweist. Der in §878 BGB be-schriebene Fall, dass eine bindende dingliche Einigung vorliegt und der Eintra-gungsantrag gestellt wurde, fällt schon nicht unter §81 Abs.1 Satz1 InsO, so dass di...

REWIS RS 2012, 6897

Bundesgerichtshof: IX ZR 136/11

26. April 2012 9. Zivilsenat

Insolvenzrechtliche Verfügungsbeschränkung: Eintritt des Verfügungserfolgs bei dinglicher Einigung und Stellung des Eintragungsantrags für eine Grundschuld


...878 BGB verweist. Der in § 878 BGB beschriebene Fall, dass eine bindende dingliche Einigung vorliegt und der Eintragungsantrag gestellt wurde, fällt schon nicht unter § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO, so dass ...

REWIS RS 2012, 6865

Bundesgerichtshof: V ZB 199/15

1. Dezember 2016 V. Zivilsenat

...878 BGB Verfügungsbeschränkungen den Rechtserwerb nicht mehr beeinflussen, wenn die dingliche Einigung bindend und der Eintragungsantrag gestellt worden sei. Ob dies für die Teilungserklä-rung entspre...

REWIS RS 2016, 1535

Bundesgerichtshof: V ZB 1/16

1. Dezember 2016 V. Zivilsenat

...878 BGB Verfügungsbeschränkungen den Rechtserwerb nicht mehr beeinflussen, wenn die dingliche Einigung bindend und der Eintragungsantrag gestellt worden sei. Ob dies für die Teilungserklä-rung entspre...

REWIS RS 2016, 1531

Bundesgerichtshof: V ZB 200/15

1. Dezember 2016 V. Zivilsenat

...878 BGB Verfügungsbeschränkungen den Rechtserwerb nicht mehr beeinflussen, wenn die dingliche Einigung bindend und der Eintragungsantrag gestellt worden sei. Ob dies für die Teilungserklä-rung entspre...

REWIS RS 2016, 1519

Bundesgerichtshof: V ZB 2/16

1. Dezember 2016 V. Zivilsenat

...878 BGB Verfügungsbeschränkungen den Rechtserwerb nicht mehr beeinflussen, wenn die dingliche Einigung bindend und der Eintragungsantrag gestellt worden sei. Ob dies für die Teilungserklä-rung entspre...

REWIS RS 2016, 1510

Bundesgerichtshof: V ZB 4/16

1. Dezember 2016 V. Zivilsenat

...878 BGB Verfügungsbeschränkungen den Rechtserwerb nicht mehr beeinflussen, wenn die dingliche Einigung bindend und der Eintragungsantrag gestellt worden sei. Ob dies für die Teilungserklä-rung entspre...

REWIS RS 2016, 1511

Bundesgerichtshof: V ZB 9/16

1. Dezember 2016 V. Zivilsenat

...878 BGB Verfügungsbeschränkungen den Rechtserwerb nicht mehr beeinflussen, wenn die dingliche Einigung bindend und der Eintragungsantrag gestellt worden sei. Ob dies für die Teilungserklä-rung entspre...

REWIS RS 2016, 1523

Bundesgerichtshof: V ZB 200/15

1. Dezember 2016 5. Zivilsenat

Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung


...878 BGB Verfügungsbeschränkungen den Rechtserwerb nicht mehr beeinflussen, wenn die dingliche Einigung bindend und der Eintragungsantrag gestellt worden sei. Ob dies für die Teilungserklärung entsprec...

REWIS RS 2016, 1518

Bundesgerichtshof: V ZB 151/16

24. April 2017 V. Zivilsenat

...878 BGB Verfügungsbeschränkungen den Rechtserwerb nicht mehr beeinflussen, wenn die dinglicheEinigung bindend und der Eintragungsantrag gestellt worden sei. Ob dies für die Teilungserklä-rung entsprec...

REWIS RS 2017, 12204

Bundesgerichtshof: V ZB 8/16

1. Dezember 2016 V. Zivilsenat

...878 BGB Verfügungsbeschränkungen den Rechtserwerb nicht mehr beeinflussen, wenn die dingliche Einigung bindend und der Eintragungsantrag gestellt worden sei. Ob dies für die Teilungserklä-rung entspre...

REWIS RS 2016, 1536

Bundesgerichtshof: V ZB 169/16

24. April 2017 V. Zivilsenat

...878 BGB Verfügungsbeschränkungen den Rechtserwerb nicht mehr beeinflussen, wenn die dingliche Einigung bindend und der Eintragungsantrag gestellt worden sei. Ob dies für die Teilungserklä-rung entspre...

REWIS RS 2017, 12201

Bundesgerichtshof: IX ZB 229/06

6. Dezember 2007 IX. Zivilsenat

...878 Die Anordnung der Nachtragsverteilung wegen eines versehentlich nicht ver-werteten Grundstücks ist unzulässig, wenn vor der Anordnung die Auflassung erklärt und der Antrag auf Eintragung beim Gru...

REWIS RS 2007, 443

Bundesgerichtshof: V ZB 151/16

24. April 2017 5. Zivilsenat

Grundbuchsache in Berlin: Eintragungshindernis fehlender behördlicher Genehmigung der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungs- und Teileigentumseinheiten …


...878 BGB Verfügungsbeschränkungen den Rechtserwerb nicht mehr beeinflussen, wenn die dingliche Einigung bindend und der Eintragungsantrag gestellt worden sei. Ob dies für die Teilungserklärung entsprec...

REWIS RS 2017, 12208

Bundesgerichtshof: V ZB 66/23

7. Dezember 2023 5. Zivilsenat

Anwendbarkeit von Vorschrift über nachträgliche Verfügungsbeschränkungen bei zunächst unvollständigem Teilungsantrag


...878 BGB auf Teilungserklärungen nach § 8 Abs. 1 WEG auch bei zunächst unvollständigen Teilungsanträgen in Betracht kommen kann und wie es sich auswirkt, wenn die Beschwerde gegen die Zurückweisung des...

REWIS RS 2023, 8945

Bundesgerichtshof: IX ZR 100/03

10. Februar 2005 IX. Zivilsenat

...878 BGB nicht entgegen, weil der maßgebliche Eintragungsantrag für die Grundschuldbestel-lungsvormerkung erst am 28. Dezember 1998 Œ nach der Verfahrenseröff-nung Œ eingereicht worden sei. II. - 7 - D...

REWIS RS 2005, 5099

Bundesgerichtshof: V ZB 148/16

24. April 2017 V. Zivilsenat

...878 BGB Verfügungsbeschränkungen den Rechtserwerb nicht mehr beeinflussen, wenn die dingliche Einigung bindend und der Eintragungsantrag gestellt worden sei. Ob dies für die Teilungserklä-rung entspre...

REWIS RS 2017, 12199

Bundesgerichtshof: V ZB 159/16

24. April 2017 V. Zivilsenat

...878 BGB Verfügungsbeschränkungen den Rechtserwerb nicht mehr beeinflussen, wenn die dingliche Einigung bindend und der Eintragungsantrag gestellt worden sei. Ob dies für die Teilungserklä-rung entspre...

REWIS RS 2017, 12192

Bundesgerichtshof: V ZB 121/16

24. April 2017 V. Zivilsenat

...878 BGB Verfügungsbeschränkungen den Rechtserwerb nicht mehr beeinflussen, wenn die dingliche Einigung bindend und der Eintragungsantrag gestellt worden sei. Ob dies für die Teilungserklä-rung entspre...

REWIS RS 2017, 12188

Bundesgerichtshof: V ZB 121/16

24. April 2017 5. Zivilsenat

Grundbuchsache: Eintragungshindernis bei nach Eingang des Vollzugsantrags beim Grundbuchamt eintretender Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers


...878 BGB Verfügungsbeschränkungen den Rechtserwerb nicht mehr beeinflussen, wenn die dingliche Einigung bindend und der Eintragungsantrag gestellt worden sei. Ob dies für die Teilungserklärung entsprec...

REWIS RS 2017, 12209

Bundesgerichtshof: V ZB 168/16

24. April 2017 V. Zivilsenat

...878 BGB Verfügungsbeschränkungen den Rechtserwerb nicht mehr beeinflussen, wenn die dingliche Einigung bindend und der Eintragungsantrag gestellt worden sei. Ob dies für die Teilungserklä-rung entspre...

REWIS RS 2017, 12203

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