9. Februar 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahrensrecht: Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger bei Begründung von Wohnungseigentum nach Einführung des Rangklassenprivilegs für …
...877 BGB der Zustimmung der Grundpfandgläubiger bedürfe.6 a) Die Bestimmungen der §§ 876, 877 BGB schützen in ihrem unmittelbaren Anwendungsbereich den Inhaber eines Rechts an einem Grun...
REWIS RS 2012, 9287
9. Februar 2012 V. Zivilsenat
...877 BGB der Zustimmung der Grundpfandgläubigerbedürfe. a) Die Bestimmungen der §§876, 877 BGB schützen in ihrem unmittel-baren Anwendungsbereich den Inhabereines Rechts an einem Grundstück (Zweigrecht...
REWIS RS 2012, 9311
27. April 2001 2. Zivilsenat
...877 BGB in Betracht, deren Grundpfandrechte nach Vollzug der Teilungserklärung ins Grundbuch eingetragen worden seien. 112. 12Die weitere Beschwerde hat keinen Erfolg, da die Entscheidung des Landgeri...
REWIS RS 2001, 2725
22. Februar 2024 34. Zivilsenat
Begründung der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegrund, Dingliches Vorkaufsrecht, Persönliches Vorkaufsrecht, Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens, Ausübung des Vorkaufsrechts, Herrschendes …
...877 BGB kann deshalb keine Anwendung finden. Das subjektiv-dingliche Vorkaufsrecht teilt das rechtliche Schicksal des Grundstücks. Das subjektiv-persönliche Vorkaufsrecht ist an die Person des Berecht...
REWIS RS 2024, 558
10. Juli 2014 15. Zivilsenat
...877 Rn. 2; Staudinger/Gursky, BGB [2012] § 877 Rn. 8, 9, 22). 13Die Beteiligte hat daher zur Verwirklichung ihrer Absicht, auch zugunsten des Eigentümers der Grundstücke, auf denen die neuen Tiefgarag...
REWIS RS 2014, 9411
15. Juni 2023 5. Zivilsenat
Dingliches Vorkaufsrecht an einem Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung des dinglich Vorkaufsberechtigten bei der realen Teilung …
...877 BGB zustimmen müsse. Der dinglich Vorkaufsberechtigte werde in seiner Rechtsstellung berührt. Mit dem Vorkaufsrecht belastet sei der mit dem Sondereigentum verbundene Miteigentumsanteil der jeweil...
REWIS RS 2023, 4481
12. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung
...877 BGB abgegebene Erklärung nicht dadurch unwirksam, dass er in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamt gestel...
NJW 2017, 1546WM2017,1068REWIS RS 2016, 4130
9. Juni 2016 5. Zivilsenat
Änderung einer im Erbbaugrundbuch eingetragenen Sicherungsvormerkung in eine dingliche Wertsicherungsklausel: Eintragungserfordernis; Erfordernis der Zustimmung des …
...877 BGB) vorzunehmen ist.2. Die Inhaber gleich- oder nachrangiger dinglicher Rechte am Erbbaurecht müssen einer Änderung des Inhalts der Erbbauzinsreallast nicht zustimmen, wenn sich aus der neuen (we...
NJW 2017, 728WM2017,1065REWIS RS 2016, 10270
12. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...877 BGB abgegebene Erklärung nicht dadurch unwirksam, dass er in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamt gestel...
REWIS RS 2016, 4121
9. Juni 2016 V. Zivilsenat
...877 BGB) vorzunehmen ist.ErbbauRG §9 Abs.1; BGB §877, §876 Satz2, § 1105 Abs.1 Satz2Die Inhaber gleich-oder nachrangiger dinglicher Rechte am Erbbaurecht müs-sen einer Änderung des Inhalts der Erbbauz...
REWIS RS 2016, 10266
11. Dezember 2008 V. Zivilsenat
...877 BGB) ist. Abgesehen da-von, dass es eine gewissenhafte und kundige anwaltlich vertretene Partei kaum überraschen kann, wenn der Wert der in einem Revisionsverfahren geltend gemachten Beschwer von ...
REWIS RS 2008, 282
6. November 2008 V. Zivilsenat
...877 BGB nicht abgeben zu müssen. 3 Dieses Interesse entspricht nicht der Wertminderung ihres Grundstücks durch die (bereits bestehende) Grunddienstbarkeit, die in diesem Fall nach sachverständiger Sc...
REWIS RS 2008, 994
13. September 2000 V. Zivilsenat
...877; WEG §§ 10 Abs. 1, 15a)Betroffen von einer Eintragung in das Grundbuch ist jeder, dessen grundbuchmä-ßiges Recht durch die vorzunehmende Eintragung nicht nur wirtschaftlich, son-dern rechtlich bee...
REWIS RS 2000, 1195
6. März 1998 16. Zivilsenat
...877 BGB[/ref] und damit gegen Rechtsvorschriften, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann (§ 23 Abs. 4 S. 2 WEG). Zwar hat das Landgericht nicht verkannt, daß die Einräumung ei...
REWIS RS 1998, 401
17. November 2015 2. Zivilsenat
...877 BGB einer einzutragenden Rechtsänderung zustimmen muss (vgl. etwa Demharter, a.a.O., § 18 Rdn. 12, 52 f.). 44b) Die angefochtene Zwischenverfügung ist jedoch nicht hinreichend bestimmt. 45Eine Zwi...
REWIS RS 2015, 2215
6. März 1998 16. Zivilsenat
...877 BGB[/ref] und damit gegen Rechtsvorschriften, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann ([ref=20fdfee8-cbc6-4658-9d7d-471a88ed6f8b]§ 23 Abs. 4 S. 2 WEG[/ref]). 15Zwar hat das...
REWIS RS 1998, 402
5. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...877 BGB zum dinglichen Rechtsinhalt gehören. Ebenfalls möglich ist eine entsprechende schuldrechtliche Vereinbarung, die auch nachträglich getroffen werden kann (BGH, Urt. v. 25. September 1963 - VIII...
REWIS RS 2009, 3708
29. November 2022 15. Zivilsenat
...877 Rn.64; BeckOGK/M. Müller, WEG, § 2 Rn. 363; Bärmann/Armbrüster, WEG, 14. Auflage, § 2 Rn. 90; Streuer, Rechtspfleger 1992, 181, 183; DNotI-Report 2015, 49) oder ob insoweit eine Nachverpfändung er...
REWIS RS 2022, 7805
19. September 2019 5. Zivilsenat
Amtspflichten des Notars im Rahmen der Vollziehung beurkundeter Willenserklärungen: Prüfung der Vertretungsmacht; eingeschränkter Prüfungsmaßstab hinsichtlich …
...877 BGB entsprechende Anwendung finden (allgemeine Auffassung, vgl. OLG Köln, FGPrax 2016, 60, 61; Bärmann/Pick, WEG, 19. Aufl., § 8 Rn. 13 mwN). So liegt es auch hier. In den beiden Urkunden vom 17. ...
MDR 2020, 251-252WM2020,1315REWIS RS 2019, 3401
28. August 2006 15. Zivilsenat
...877 BGB). 12Überträgt man die vorgenannten Grundsätze zwecks Wahrung der o.a. Verfahrensprinzipien auf die Prüfung der Frage, ob eine teleologische Reduktion des durch Vereinbarung begründeten Zustimm...
REWIS RS 2006, 2060
20. Januar 2023 5. Zivilsenat
Anspruch auf Bewilligung der Änderung einer Grunddienstbarkeit; Passivlegitimation bei gemeinschaftlich Berechtigten
...877 BGB nicht (vgl. MüKoBGB/Kohler, 8. Aufl., § 877 Rn. 3). Das teilweise Erlöschen der Grunddienstbarkeit nach § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB beruht aber auf einer gesetzlichen Anordnung. Es wird daher von...
REWIS RS 2023, 927
1. März 2017 15. Zivilsenat
...877, 873 Abs.1 BGB der Eintragung im Grundbuch bedarf. Erst im Falle einer solchen Inhaltsänderung ist sodann die Erklärung der Übertragung rechtstechnisch möglich (vgl. OLG Nürnberg a.a.O.; Palandt/H...
REWIS RS 2017, 14812
8. Mai 2000 15. Zivilsenat
...877 BGB), durch die die Terrasse von dem den Eigentümer ausschließenden Ausübungsbereich der Dienstbarkeit ausgenommen wird. 23Löschung des Nießbrauchs 24Das Landgericht hat dazu ausgeführt, auch der ...
REWIS RS 2000, 2349
14. Oktober 2014 15. Zivilsenat
...877, 873 Abs. 1 BGB), die in der Veränderungsspalte zu erfolgen hat. Die Eintragung im Grundbuch ist danach auch hier konstitutive Wirksamkeitsvoraussetzung für den Eintritt der Rechtsänderung, so das...
REWIS RS 2014, 9005
17. Dezember 2008 3. Zivilsenat
...877 BGB nachträglich eine Rangeinweisung der eingetragenen Dienstbarkeit vorzunehmen. 14Das Amtsgericht - Rechtspfleger - hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidu...
REWIS RS 2008, 123
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