9. Juni 2016 5. Zivilsenat
Änderung einer im Erbbaugrundbuch eingetragenen Sicherungsvormerkung in eine dingliche Wertsicherungsklausel: Eintragungserfordernis; Erfordernis der Zustimmung des …
...876 BGB zwar grundsätzlich geboten, weil § 876 Satz 2 BGB von dem Zustimmungserfordernis nur befreit, wenn eine Beeinträchtigung dieser Rechte ausgeschlossen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 19...
NJW 2017, 728WM2017,1065REWIS RS 2016, 10270
9. Juni 2016 V. Zivilsenat
...876 BGB zwargrundsätz-lich geboten, weil §876 Satz 2 BGB von dem Zustimmungserfordernis nur be-freit, wenn eine Beeinträchtigung dieser Rechte ausgeschlossen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 19...
REWIS RS 2016, 10266
11. April 2013 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen der Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege …
...876 BGB]), bedarf keiner weiteren Begründung. Nach dem das Grundbuchrecht beherrschenden formellen Konsensprinzip erfolgt eine Eintragung, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen ...
REWIS RS 2013, 6720
11. April 2013 V. Zivilsenat
...876 BGB]),bedarf keiner weiteren Begründung. Nach dem das Grundbuchrecht beherr-schenden formellen Konsensprinzip erfolgt eine Eintragung, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen ...
REWIS RS 2013, 6696
20. September 2000 V. Zivilsenat
...876 BGB nachteilig verändert (hierzu vgl. BGHZ 91, 343,345 = NJW 1984, 2409; OLG Frankfurt, WE 1998, 232, 233; Staudin-ger/Gursky [1995] § 877 Rdn. 48). Jedenfalls fehlt der Wohnungseigentümer-versamm...
REWIS RS 2000, 1132
20. Januar 2023 5. Zivilsenat
Anspruch auf Bewilligung der Änderung einer Grunddienstbarkeit; Passivlegitimation bei gemeinschaftlich Berechtigten
...876 BGB Anwendung. Während für die Aufhebung des Rechts nach § 875 BGB die Erklärung des Berechtigten ausreicht, erfordert die inhaltliche Änderung des Rechts, die auch Rechte des Eigentümers des bela...
REWIS RS 2023, 927