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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (11 Treffer)

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 183/03

4. Mai 2004 15. Zivilsenat

...876 BGB zur Änderung der Teilungserklärung bzw. der Aufteilung der Sondernutzungsflächen erforderliche Zustimmung nicht durch die Vorlage eines Unschädlichkeitszeugnisses ersetzt werden könne. 7Gegen...

REWIS RS 2004, 3354

Bundesgerichtshof: V ZB 61/15

9. Juni 2016 5. Zivilsenat

Änderung einer im Erbbaugrundbuch eingetragenen Sicherungsvormerkung in eine dingliche Wertsicherungsklausel: Eintragungserfordernis; Erfordernis der Zustimmung des …


...876 BGB zwar grundsätzlich geboten, weil § 876 Satz 2 BGB von dem Zustimmungserfordernis nur befreit, wenn eine Beeinträchtigung dieser Rechte ausgeschlossen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 19...

NJW 2017, 728WM2017,1065REWIS RS 2016, 10270

Bundesgerichtshof: V ZB 61/15

9. Juni 2016 V. Zivilsenat

...876 BGB zwargrundsätz-lich geboten, weil §876 Satz 2 BGB von dem Zustimmungserfordernis nur be-freit, wenn eine Beeinträchtigung dieser Rechte ausgeschlossen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 19...

REWIS RS 2016, 10266

OLG München: 34 Wx 194/18

24. September 2018

Inhaltsänderung des Sondereigentums durch Änderungsvermerk im Bestandsverzeichnis


...876 BGB) - eine dingliche Einigung (§§ 873, 876 BGB) der tauschenden Wohnungseigentümer in Auflassungsform (§ 4 Abs. 1 und 2 WEG, § 925 BGB) sowie die Eintragung der Inhaltsänderung im Bestandsverzeic...

REWIS RS 2018, 3486

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 329/03

30. Januar 2004 3. Zivilsenat

...876 Satz 1 BGB darstellt. Denn wenn das Wohnungseigentum mit dem Recht eines Dritten belastet ist, ist sachenrechtlich dessen Zustimmung zu einer Inhaltsänderung gemäß §§ 877, 876 Satz 1 BGB erforderl...

REWIS RS 2004, 4772

Landgericht Detmold: 3 T 159/02

28. Juni 2002 Zivilkammer III

...876 BGB). Dieses Erfordernis gilt aber nicht, wenn die Wohnungseigentümer durch eine im Grundbuch bereits eingetragene Vereinbarung unter einer aufschiebenden Bedingung vom Mitgebrauchsrecht ausgeschl...

REWIS RS 2002, 2572

Bundesgerichtshof: V ZB 109/12

11. April 2013 5. Zivilsenat

Grundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen der Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege …


...876 BGB]), bedarf keiner weiteren Begründung. Nach dem das Grundbuchrecht beherrschenden formellen Konsensprinzip erfolgt eine Eintragung, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen ...

REWIS RS 2013, 6720

OLG München: 34 Wx 162/16

1. August 2016

Aufgehobene Zwischenverfügung - Berichtigungsbewilligung zur Löschung einer realen Bräugerechtigkeit


...876 BGB zustimmungspflichtigen Dritten eine formgerechte Erklärung abgegeben haben, ist nicht Prüfungsgegenstand in der Beschwerdeinstanz. Hierzu wird auf die Entscheidung des Senats vom 24.5.2016, 34...

REWIS RS 2016, 7272

Bundesgerichtshof: V ZB 109/12

11. April 2013 V. Zivilsenat

...876 BGB]),bedarf keiner weiteren Begründung. Nach dem das Grundbuchrecht beherr-schenden formellen Konsensprinzip erfolgt eine Eintragung, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen ...

REWIS RS 2013, 6696

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 69/19

17. Oktober 2019 3. Zivilsenat

...876 BGB die Zustimmung der nachteilig dinglich Berechtigten und der Berechtigten einer Auflassungsvormerkung erteilt werden. Verfahrensrechtlich ist die Bewilligung derjenigen erforderlich, deren Rech...

REWIS RS 2019, 2511

Bundesgerichtshof: V ZB 58/99

20. September 2000 V. Zivilsenat

...876 BGB nachteilig verändert (hierzu vgl. BGHZ 91, 343,345 = NJW 1984, 2409; OLG Frankfurt, WE 1998, 232, 233; Staudin-ger/Gursky [1995] § 877 Rdn. 48). Jedenfalls fehlt der Wohnungseigentümer-versamm...

REWIS RS 2000, 1132

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