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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (40 Treffer)

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 120/19

2. August 2019 3. Zivilsenat

...875 BGB (Palandt/Herrler, BGB, 78. Aufl., § 875, 3). 17Der Wirksamkeit der Aufgabeerklärung des Beteiligten zu 3 steht nicht entgegen, dass über sein Vermögen bereits am 11. Juli 2016 das Insolvenzver...

REWIS RS 2019, 4799

Oberlandesgericht Düsseldorf: 12 W 3/21

26. Mai 2021 12. Zivilsenat

...875 BGB, § 19 GBO). 7Der Kläger meint, die Beklagte zu 2) sei gemäß §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1, 129 Abs. 1 InsO (i.V.m. § 145 Abs. 2 InsO) zur Rückgewähr verpflichtet. Sie sei bei Abschluss des notarie...

REWIS RS 2021, 5504

Oberlandesgericht Celle: 18 W 42/18

27. August 2018

...875 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2006 - V ZR 25/06, juris Rn. 8). Gehört das belastete Grundstück mehreren nach Bruchteilen, erfordert die Löschung die Zustimmung aller Miteigentümer (Demha...

REWIS RS 2018, 4429

OLG München: 34 Wx 404/15

6. Mai 2016

Die Löschungsbewilligung für ein Gesamtgrundpfandrecht umfasst im Zweifel auch einen Teilverzicht des Gläubigers


...875 BGB setzt die Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück die Erklärung des Berechtigten und die Löschung im Grundbuch voraus. Zusätzlich ist für die Löschung einer (Gesamt-)Hypothek nach § 1183 BG...

REWIS RS 2016, 11765

Bundesgerichtshof: V ZR 268/05

12. Januar 2007 V. Zivilsenat

...875, 959; EGBGB Art. 233 § 2b a) Die für die Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens gegebene Begründung der Flurneuordnungsbehörde, selbständiges Gebäudeeigentum eines Beteiligten liege nicht vor,...

REWIS RS 2007, 5796

OLG München: 34 Wx 162/16

1. August 2016

Aufgehobene Zwischenverfügung - Berichtigungsbewilligung zur Löschung einer realen Bräugerechtigkeit


...875 Rn. 21; Staudinger/Gursky § 875 Rn. 20 f.; Erman/Artz BGB 14. Aufl. § 875 Rn. 7) - wie beim Erbbaurecht (§ 11 Abs. 1 Satz 1 mit § 26 ErbbauRG; vgl. Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 20 Rn. 52 mit § ...

REWIS RS 2016, 7272

OLG Nürnberg: 15 W 1757/15

26. November 2015

Prüfung des Verbots des Selbstkontrahierens durch das Grundbuchamt bei Handlungen eines Vertreters des Betroffenen


...875 Abs. 1 Satz 1 BGB ist zur Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück grundsätzlich die Erklärung des Berechtigten, dass er das Recht aufgebe, und die Löschung des Rechts im Grundbuch erforderlich....

REWIS RS 2015, 1645

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-9 W 73/03

10. September 2003 9. Zivilsenat

...875 BGB). Entgegen der Auffassung des Antragsgegners und des Landgerichts hat es sich nicht gem. § 1066 Abs. 3 BGB am Erlösanteil der Antragstellerin fortgesetzt. 6§ 1066 BGB regelt den Nießbrauch an ...

REWIS RS 2003, 1709

Oberlandesgericht Köln: 16 U 64/96

3. Februar 1997 16. Zivilsenat

...875 BGB unterscheidet sich von einem Verzicht auf die Grundschuld im Sinne der §§ 1192 Abs. 1, 1168 BGB dadurch, daß das Grundpfandrecht im ersteren Falle erlischt, während es im letzteren Falle auf d...

REWIS RS 1997, 239

Landgericht Aachen: 9 O 84/96

14. Juni 1996 9. Zivilkammer

...875 BGB). Gemäß der Vereinbarung der H2 Lebensversicherung hat er seine Rückgewähransprüche auf den Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung beschränkt (vgl. Ziffer 1 der allgemeinen Darlehen...

REWIS RS 1996, 40

Oberlandesgericht Köln: 2 Wx 3/96

20. März 1996 2. Zivilsenat

...875 BGB) und daher trotz Eintrittes der Bedingung (Tod des anderen Ehepartners) die Rechtswirkungen des Wohnungsrechtes in seiner Person nicht entstehen. 24Es besteht auch keine Veranlassung, durch di...

REWIS RS 1996, 156

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 302/02

11. Juli 2003 3. Zivilsenat

...875 BGB und grundbuchrechtlich der Bewilligung zur Löschung durch den Beteiligten zu 1 in der Form des § 29 GBO bedarf. Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des Bayerischen Obersten Landesg...

REWIS RS 2003, 2360

OLG München: 34 Wx 18/16

31. August 2016

Zur Pfändbarkeit des Zustimmungsrechts des Eigentümers auf Löschung einer Grundschuld


...875 BGB) erfüllt werden könne (BGH NJW 1989, 2536). Ein solcher Anspruch sei als Vermögensgegenstand, der weder der Zwangsvollstreckung in Geldforderungen noch in Forderungen auf Herausgabe von bewegl...

REWIS RS 2016, 6054

Bundesgerichtshof: V ZR 102/11

17. Februar 2012 5. Zivilsenat

Erlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des Erbbaugrundstücks


...875 BGB, § 26 ErbbauRG kann eine Grunddienstbarkeit nicht mehr als dessen Bestandteil fortbestehen.10 b) Das Berufungsgericht geht jedoch zutreffend davon aus, dass die für ein Wegerech...

REWIS RS 2012, 8999

Bundesgerichtshof: V ZB 14/00

13. September 2000 V. Zivilsenat

...875 BGB Œ noch grundbuchrechtlich eine Mit-wirkung der übrigen Wohnungseigentümer notwendig, es genüge vielmehr dereinseitige Verzicht (LG Augsburg, MittBayNot 1990, 175 f; Streblow,MittRhNotK 1987, 1...

REWIS RS 2000, 1195

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 33/14

17. Juni 2014 15. Zivilsenat

...875 BGB), materiell-rechtlich allein nicht das Erlöschen des Rechts. Das Grundbuch wird auf diese Weise unrichtig. Die Löschungseintragung ermöglicht indessen einen gutgläubigen Erwerb Dritter (§ 892 ...

REWIS RS 2014, 9531

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 298/07

13. September 2007 15. Zivilsenat

...875 BGB) in Ansehung der Vormerkung bestehen, muss deshalb vom materiell-rechtlichen Fortbestand der Vormerkungslage ausgegangen werden. Es ist deshalb glaubhaft, dass die Verlautbarung des Erlöschens...

REWIS RS 2007, 2026

OLG München: 34 Wx 106/16

12. August 2016

Reichweite der Legitimationswirkung des Ausschließungsbeschlusses im Aufgebotsverfahren


...875 BGB) oder als Berichtigungsbewilligung zum Zweck der Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB) abgegeben ist (vgl. Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 2749). Weder nach dem einen noch nach dem and...

REWIS RS 2016, 6773

OLG München: 34 Wx 168/18

26. Februar 2019

Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit - Löschung eines Nacherbenvermerks


...875 BGB) oder als Berichtigungsbewilligung zum Zweck der Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB) abgegeben sind (vgl. Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 368). Weder nach dem einen noch nach dem and...

REWIS RS 2019, 9878

Bundesgerichtshof: V ZR 102/11

17. Februar 2012 V. Zivilsenat

...875 BGB, § 26 ErbbauRG kann eine Grunddienst-barkeit nicht mehr als dessen Bestandteil fortbestehen.b) Das Berufungsgericht geht jedoch zutreffend davon aus, dass die für ein Wegerecht bestellte Grund...

REWIS RS 2012, 9009

Bundesgerichtshof: V ZR 296/13

27. März 2015 5. Zivilsenat

Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der Grundschuld zur Besicherung eines neuen …


...875 BGB), war die Beklagte weiterhin Grundschuldgläubigerin. Die Parteien konnten sich daher ohne weiteres darüber einigen, dass die Vollstreckung aus den bestehenden Titeln erneut möglich sein sollte...

ZWANGSVOLLSTRECKUNGVOLLSTRECKUNGSVEREINBARUNG

MDR 2015, 671NJW-RR 2015, 915REWIS RS 2015, 13242

Bundesgerichtshof: V ZR 296/13

27. März 2015 V. Zivilsenat

...875 BGB), war die Beklagte weiterhin Grund-schuldgläubigerin. Die Parteien konnten sich daher ohne weiteres darüber eini-gen, dass die Vollstreckungaus den bestehenden Titelnerneut möglich sein sollte...

REWIS RS 2015, 13239

OLG München: 34 Wx 16/17

8. Mai 2017

Zwischenverfügung - wegen lastenfreier Abschreibung eines Gehrechts


...875 BGB) oder um Berichtigungsbewilligungen (im Falle von § 1026 BGB oder § 1025 Satz 2 BGB) handelt, spielt keine Rolle. Dabei darf es das Grundbuchamt aber nicht dem Antragsteller überlassen, die Ei...

REWIS RS 2017, 11401

Bundesgerichtshof: V ZR 176/13

9. Mai 2014 5. Zivilsenat

Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bemessung des Entschädigungsanspruchs eines Grundstückseigentümers wegen der Grundbucheintragung von Leitungs- und Anlagenrechten …


...875 BGB aufgeben, darauf nach Maßgabe von § 9 Abs. 6 Satz 1 GBBerG verzichten oder insoweit eine (Teil-) Erlöschensbescheinigung nach § 9 Abs. 7 GBBerG erwirken. Jedenfalls nach der Eintragung einer s...

REWIS RS 2014, 5697

Bundesgerichtshof: IX ZR 226/08

21. Januar 2010 9. Zivilsenat

Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages: Insolvenz des Darlehensnehmers


...875, 1192 Abs. 1 BGB. Der Darlehensvertrag sei nach §§ 1629 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 2, § 181 BGB nichtig. Die Nichtigkeit erstrecke sich auch auf die die Grundschuld betreffende Sich...

REWIS RS 2010, 10180