18. Juni 2020 15. Zivilsenat
...874 Rdn.13 m.w.N.; Staudinger/Heinze, BGB (2018), § 874 Rdn.6). Da der ergänzenden Bewilligungserklärung vom 23.12.2009 die Urkunde des Notars C beigefügt war, aus der sich mit hinreichender Deutlich...
REWIS RS 2020, 5069
6. November 2014 V. Zivilsenat
...874, GBO § 44 Abs. 2, § 53 Abs. 1 Satz 2Ist bei der Buchung eines Rechts im Grundbuch ganz oder teilweise über den nach § 874 BGB zulässigen Umfang hinaus auf die Eintragungsbewilligung Bezug genom-me...
REWIS RS 2014, 1558
6. November 2014 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Pflicht des Grundbuchamts zu einem Klarstellungsvermerk bei Bezugnahme …
...874 BGB zulässigen Umfang hinaus auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen worden, stellt sich die Eintragung des Rechts im Grundbuch selbst aber als inhaltlich zulässig dar, hat das Grundbuchamt ...
REWIS RS 2014, 1557
7. Oktober 2016
Nachweis des Bedingungseintritts für die Löschung eines bedingten Geh- und Fahrtrechts
...874 BGB) ergibt. Auch was offenkundig ist, braucht nicht bewiesen zu werden (vgl. Demharter § 22 Rn. 37; Kohler in Bauer/von Oefele § 22 Rn. 171 f.). 12c) Nach diesen Grundsätzen ist der Unrichtigkeit...
REWIS RS 2016, 4298
11. Mai 2016
Dingliches Vorkaufsrecht "für den ersten Verkaufsfall, für den es nach den gesetzlichen Bestimmungen überhaupt ausgeübt …
...874 BGB) - ergibt. Auch was offenkundig ist, braucht nicht bewiesen zu werden (vgl. Demharter § 22 Rn. 37; Hügel/Holzer GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 59, 61). 13Nach diesen Maßstäben ist die Unrichtigkeit des...
REWIS RS 2016, 11486
11. November 2014 15. Zivilsenat
...874 BGB) erneut als Inhalt des dinglichen Rechts im Grundbuch eingetragen wird. Die Beteiligten werden zu erwägen haben, ob eine solche notwendig einseitige Verzichtsvereinbarung überhaupt ihren Vorst...
REWIS RS 2014, 1453
29. September 2006 V. Zivilsenat
...874 BGB auf (BayObLG NJW 1998, 1025 f.; Demharter, aaO, § 44 Rdn. 20 m.w.N.) oder zählt man sie zum wesentlichen Rechtsinhalt (MünchKomm-BGB/Wacke, aaO, § 874 Rdn. 4), hätte eine auflösende Bedin-gun...
REWIS RS 2006, 1537
30. Mai 2016
Notwendige Eintragung der nachträglichen Änderung einer Dienstbarkeit
...874 BGB auf die Bewilligung Bezug genommen werden (Sörgel/Stürner BGB 13. Aufl. § 874 Rn. 5). Zur Eintragungsbewilligung gehört alles, was der Bewilligende durch die Urkunde erkennbar zum Inhalt des z...
REWIS RS 2016, 10847
1. Oktober 2020 5. Zivilsenat
Bedingung oder Befristung für ein dingliches Recht an einem Grundstück: Eintragung in das Grundbuch oder …
...874 Rn. 6; Staudinger/C. Heinze, BGB [2018], § 874 Rn. 21; Demharter, GBO, 31. Aufl., § 44 Rn. 20; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 4. Aufl., Rn. 266; BeckOK GBO/Kral [1.6.2020], § 44 Rn. 48; Lemke/Lem...
MDR 2021, 29-30WM2021,1773REWIS RS 2020, 832
17. Dezember 2021 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Erfordernis der Eintragung eines Rechts zum Aufenthalt auf dem dienenden Grundstück im Grundbuch
...874 Satz 1 BGB genügt nicht. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kammergerichts - 21. Zivilsenat - vom 14. Januar 2021 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, ...
MDR 2022, 423-424REWIS RS 2021, 195
11. September 2017 5. Zivilsenat
...874 BGB vor, die ggf. nicht als Eintragung wirken würde (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 15, 208, Tz. 23). § 874 BGB schafft eine Erleichterung von dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz, ist also mater...
REWIS RS 2017, 5548
23. März 2023 5. Zivilsenat
Auslegung eines im Grundbuch eingetragenen "Wohnungsrechts"; Anspruch auf Nutzungsentschädigung eines Wohnungsberechtigten
...874 BGB in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt; Umstände außerhalb dieser Urkunden ...
REWIS RS 2023, 2238
7. September 2016
Bezeichnung des zu beseitigenden Hindernisses ist wesentlich für eine Zwischenverfügung im Sinne der Grundbuchordnung
...874 BGB ermöglicht § 49 GBO zur Entlastung des Grundbuchs und im Interesse der Grundbuchübersichtlichkeit die zusammenfassende Eintragung einer Mehrzahl von Einzelrechten unter der Bezeichnung als Lei...
REWIS RS 2016, 5806
28. Juni 2018
Zwangsvollstreckung und Angabe des Namens des Vollstreckungstitelinhabers
...874 BGB kann bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundstück belastet wird, zwar zur näheren Bezeichnung des Rechtsinhalts, nicht aber zur Bezeichnung des Berechtigten auf die Eintragungsbewil...
REWIS RS 2018, 6931
22. Mai 2015
...874 BGB) - ergibt. Auch was offenkundig ist, braucht nicht bewiesen zu werden (vgl. Demharter § 22 Rn. 37; Hügel/Holzer GBO 2. Aufl. § 22 Rn. 59/61). 6Die Unrichtigkeit des Grundbuchs in Bezug auf ein...
REWIS RS 2015, 10626
13. Oktober 2016 2. Zivilsenat
...874 BGB) oder aus offenkundigen Umständen ergibt (vgl. Demharter, GBO, 30. Aufl. 2016, § 22 Rn. 37; OLG München, Beschluss vom 12.05.2016 - 34 Wx 424/15, NZG 2016, 945, 946). 14Nach diesen Maßstäben i...
REWIS RS 2016, 3950
22. Mai 2015
...874 BGB) - ergibt. Auch was offenkundig ist, braucht nicht bewiesen zu werden (vgl. Demharter § 22 Rn. 37; Hügel/Holzer GBO 2. Aufl. § 22 Rn. 59/61). 6Die Unrichtigkeit des Grundbuchs in Bezug auf ein...
REWIS RS 2015, 10611
28. Juni 2018
...874 BGB kann bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundstück belastet wird, zwar zur näheren Bezeichnung des Rechtsinhalts, nicht aber zur Bezeichnung des Berechtigten auf di...
REWIS RS 2018, 6964
31. Juli 2017
Kein Grundberichtigungsanspruch trotz Unmöglichkeit der (vollständigen) Erreichung des Zwecks, zu dem eine Grunddienstbarkeit eingeräumt wurde
...874 BGB) Eintragungsbewilligung abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt. Sonstige in der Urkunde enthaltene Erklärungen können ...
REWIS RS 2017, 7115
18. September 2020 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Umfang des gesicherten Rechts zur Benutzung eines Grundstücks "als Übergang"
...874 BGB in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung abzustellen ist, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt; Umstände außerhalb dieser Urkun...
MDR 2021, 162WM2021,1810REWIS RS 2020, 1325
10. Januar 2006 15. Zivilsenat
...874 BGB) gerade auch der erste Satzteil der Bewilligung, der die Duldungspflicht des Grundstückseigentümers betrifft, zum Inhalt der Grundbucheintragung wird. Die Beschwerdeführer wollen damit offe...
REWIS RS 2006, 5747
12. Mai 2016
Nachweis des Erlöschens eines Vorkaufsrechts gegenüber dem Grundbuchamt
...874 BGB) oder aus offenkundigen Umständen ergibt (vgl. Demharter § 22 Rn. 37; Hügel/Holzer GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 59 und 61). 15b) Nach diesen Maßstäben erscheint die beantragte Grundbuchberichtigung n...
REWIS RS 2016, 11332
27. April 2015 2. Zivilsenat
...874 BGB) sind ein als „Anlage und Bestandteil 1“ bezeichneter Lageplan (Bl. 81 der Grundakte zu Blatt 17079) sowie ein als „Anlage und Bestandteil 2“ bezeichneter Gebäudegrundriss (Bl. 83 der Grundakt...
REWIS RS 2015, 12032
21. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahrensrecht: Erlöschen einer im Servitutenbuch einer württembergischen Gemeinde eingetragenen und nicht auf das neue Grundbuchblatt …
...874 BGB zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts erforderlich ist (dazu Senat, Beschluss vom 22. September 1961 - V ZB 16/61, BGHZ 35, 378, 382; Urteil vom 29. September 2006 - V ZR 25/06, Rpfle...
REWIS RS 2011, 2108
27. Januar 2023 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Vereinbarung der Aufteilung der Pflicht zur Unterhaltung einer Anlage auf dem belasteten Grundstück mit …
...874 BGB auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird (vgl. OLG Düsseldorf, OLG-Report 2003, 356; Staudinger/Weber, BGB [2017], § 1021 Rn. 1 mwN). Auch wenn der Eigentümer des herrschenden Grunds...
REWIS RS 2023, 702NJW 2023, 1059REWIS RS 2023, 702
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