14. Juni 2012 5. Zivilsenat
Ausschluss von Eigentümern eines Markwaldes: Antragsbefugnis einer Stadt für ein Aufgebotsverfahren bei Ausübung des Besitzrechts …
...872 BGB, wer eine Sache als ihm gehörend besitzt. Das Merkmal, das den Besitz zum Eigenbesitz macht, ist mithin der Wille, die Sache wie ein Eigentümer zu beherrschen; sein Ausdruck im Rechtsverkehr i...
REWIS RS 2012, 5629
14. Juni 2012 V. Zivilsenat
...872 BGB, wer eine Sache als ihm gehörend besitzt. Das Merkmal, das den Besitz zum Eigenbesitz macht, ist mithin der Wille, die Sache wie ein Eigentümer zu beherrschen; sein Ausdruck im Rechtsverkehr i...
REWIS RS 2012, 5589
15. Dezember 2017 3. Zivilsenat
...872 BGB. In der Antragsschrift (Bl. 2 d. A.) haben die Beteiligten vorgetragen, der im Rubrum bezeichnete Grundstücksstreifen sei Teil des umfriedeten Besitztums des Beteiligten zu 1 gewesen. Aus dem ...
REWIS RS 2017, 473
14. Januar 2011 13. Kammer
...872 BGB und nicht lediglich Fremdbesitz begründete (BGH, 16.10.2003 – IX ZR 55/02 – NJW 2004, 217; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1006 Rn. 4). 28Hier war es aber gerade so, dass die Beklagte zu 2) unstr...
REWIS RS 2011, 10436
19. Mai 2021 3. Zivilsenat
...872 BGB) ist, wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache ausübt mit dem Willen, sie wie eine ihm gehörende zu beherrschen (J. Weber, in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. Februar 2021, § 927 Rn. ...
REWIS RS 2021, 5721
22. Februar 2017
Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Grundeigentümers an einer Gehwegfläche
...872 BGB, wer eine Sache als ihm gehörend besitzt. Das Merkmal, das den Besitz zum Eigenbesitz macht, ist mithin der Wille, die Sache wie ein Eigentümer zu beherrschen; sein Ausdruck im Rechtsverkehr i...
REWIS RS 2017, 15090
2. Dezember 2011 5. Zivilsenat
Nutzungsentschädigung für zum Nachbargrundstück führende Versorgungsleitungen
...872 BGB ergibt, von einem entsprechenden Willen des (angehenden) Besitzers getragen sein (BGH, Urteile vom 30. Mai 1958 - V ZR 295/56, BGHZ 27, 360, 362 und vom 24. Juni 1987 - VIII ZR 379/86, NJW 198...
REWIS RS 2011, 822
21. April 2016 9. Zivilsenat
Zwangsverwaltung: Voraussetzungen des Wohnungsschutzes für den Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige; Vermietung an einen Dritten vor …
...872 Rn. 4; Staudinger/Gutzeit, BGB, 2012, § 872 Rn. 4).11 Ebenso wenig kommt § 149 Abs. 1 ZVG zur Anwendung, wenn ein Verfahrensschuldner als Geschäftsführer einer juristischen Person i...
WM 2016, 1131 REWIS RS 2016, 12585
21. April 2016 IX. Zivilsenat
...872 Rn.4; Staudinger/Gutzeit, BGB, 2012, §872 Rn.4).Ebenso wenig kommt §149 Abs.1 ZVG zur Anwendung, wenn ein Ver-fahrensschuldner als Geschäftsführer einer juristischen Person innerhalb seines Aufgab...
REWIS RS 2016, 12574
2. Dezember 2011 V. Zivilsenat
...872 BGB ergibt, von einem entsprechenden Willen des (angehenden) Besitzers getragen sein (BGH, Urtei-le vom 30. Mai 1958 -V ZR 295/56, BGHZ 27, 360, 362 und vom 24. Juni 1987 -VIII ZR 379/86, NJW 1987...
REWIS RS 2011, 811
29. November 2018
Sicherstellung von Geldscheinen bei einem Fremdbesitzer
...872 BGB) ist. Nachdem - wie oben ausgeführt - der Senat die Bewertung des Verwaltungsgerichts zur Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Erklärungen des Klägers über Herkunft und weitere Verwendung des Gel...
REWIS RS 2018, 1037
14. Dezember 2006 I. Zivilsenat
...872 BGB begründet hat, kann offenbleiben. Im Streitfall ist eine Ersit-zung nach § 937 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Die Beklagte war aufgrund der Erklärungen des Klägers über die nur leihweise Überlassu...
REWIS RS 2006, 226
17. September 2020 3. Kammer
...872 BGB). 632. Der Beklagte kann demgegenüber nicht beweisen, dass er Eigentümer ist. Zwar ist die Tatsache, dass er das Fahrzeug angemeldet hat und er über den Fahrzeugbrief verfügt, ein Indiz. Dageg...
REWIS RS 2020, 11993
11. Dezember 2014 9. Zivilsenat
Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse
...872 BGB). Mithin war dem Beklagten die Wohnung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung nicht - wie nach dem Mietverhältnis im Grundsatz geschuldet - überlassen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Oktober 197...
NJW 2015, 627REWIS RS 2014, 405
11. Dezember 2014 IX. Zivilsenat
...872 BGB). Mithin war dem Beklagten die Wohnung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung nicht -wie nach dem Mietverhältnis im Grundsatz geschuldetüberlassen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22.Oktober 1975 -VI...
REWIS RS 2014, 407
6. Mai 2009 XII. Zivilsenat
...872 BGB (hierzu und zur Entstehung des Besitzrechts des BGBs. Ernst Eigenbesitz und Mobiliarerwerb S. 3 ff.) sind hier nicht von Bedeutung. 25 Eine verbotene Eigenmacht nach §§ 858, 862 BGB setzt dahe...
REWIS RS 2009, 3688
9. September 2021 6. Kammer
...872 BGB derjenige Besitzer, der eine Sache als ihm gehörend besitzt. Eigenbesitzer ist somit, wer die tatsächliche Gewalt über die Sache mit dem Willen ausübt, sie wie eine ihm gehörende zu beherrsche...
REWIS RS 2021, 2717
19. Januar 2022 Abt. 205
...872 BGB (…) sind hier nicht von Bedeutung. 21Eine verbotene Eigenmacht nach §§ 858, 862 BGB setzt daher voraus, dass in die tatsächliche Sachherrschaft eingegriffen worden ist. Ein Eingriff liegt nur ...
REWIS RS 2022, 3903
22. September 2016 5. Zivilsenat
...872 BGB war (so der Vortrag des Klägers – dies wurde zur Vermutung von Eigentum führen) oder aber bloß als Organ die tatsächliche Gewalt für die von ihm vertretenen Gesellschaften ausgeübt hat (so der...
REWIS RS 2016, 5001
3. März 2021
Leistungen, Kaufpreis, Darlehensvertrag, Kaufvertrag, Minderung, Bank, Vertragsschluss, Klagebefugnis, Vermietung, Zahlung, Grundbuch, Zustimmung, Darlehen, Steuerfestsetzung, Vermietung …
...872 BGB; Fremdbesitzer ist jeder, der die tatsächliche Sachherrschaft ohne den Willen, die Sache wie ein Eigentümer zu besitzen, ausübt. In der Regel ist er Besitzmittler eines anderen. (Vgl. Joost, i...
REWIS RS 2021, 8218
7. Dezember 2018
Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen
...872 BGB) handelt (Gade/Gade, 2. Aufl. 2018, WaffG § 61 Rn. 172; Steindorf/Heinrich, 10. Aufl. 2015, WaffG § 1 Rn. 33). Somit kann der Kläger auch nicht mit seinem Vortrag durchdringen, es habe sich um...
REWIS RS 2018, 687
19. Juli 2019 5. Zivilsenat
Einwand der Ersitzung gegen einen Herausgabeanspruch für ein Kunstwerk: Beweislast des früheren Besitzers für die …
...872 BGB) gehabt hat.36 b) Richtig ist auch, dass einem Eigentumserwerb des Beklagten durch Ersitzung die Regelungen des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSG) ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KUNSTEIGENTUMBILDERZIVILPROZESSDIEBSTAHL
MDR 2019, 1191-1192WM2019,2214NJW 2019, 3147REWIS RS 2019, 5257
6. September 2017
Darlegungs- und Beweislast bei Ersitzung
...872 BGB. Die Ersitzungsfrist beginnt mit Erwerb des Eigenbesitzes; dieser muss in der Folge ununterbrochen (Ausnahme: § 940 Abs. 2 BGB) zehn Jahre lang bestehen. 70Die Ersitzung ist ausgeschlossen, we...
MDR 2017, 1443-1444REWIS RS 2017, 5691
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