7. Dezember 2018
Erfolgloser Antrag auf Vollstreckung in unbewegliches Vermögen
...871 ZPO und dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG), § 322 Abs. 1 Satz 2 AO. Dies ist vorwiegend rechtstechnisch bedingt, um die Einheitlichkeit des materiellen Grundstü...
REWIS RS 2018, 699
28. September 2023 5. Zivilsenat
Elektronischer Rechtsverkehr: Erforderlichkeit eines Dienstsiegels bei Übermittlung des Vollstreckungsantrags der Vollstreckungsbehörde über das besondere elektronische …
...871 ZPO und das Zwangsversteigerungsgesetz, anzuwenden. Der auf die Anordnung eines Zwangsversteigerungsverfahrens (§ 15 ZVG) oder einen Beitritt (§ 27 ZVG) bezogene Antrag fällt in den Verantwortungs...
REWIS RS 2023, 8450
15. Juli 2021 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungssache in Brandenburg: Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung zur Verwaltungsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners
...871 ZPO und das Zwangsversteigerungsgesetz anzuwenden. Die vollstreckende Behörde bleibt zwar auch insoweit „Herrin des Verfahrens“ (vgl. Hohrmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 4.2020, § 322 AO...
WM2021,1800MDR 2021, 1551-1552REWIS RS 2021, 4059
24. Oktober 2017
Notveräußerung von Grundstücken grundsätzlich zulässig
...871 ZPO lediglich Grundsätze fest; die maßgeblichen Einzelregelungen zur Vollstreckung in Grundstücke ergeben sich im Wesentlichen aus dem Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG). Aus dem Hinweis in § 869 ZP...
REWIS RS 2017, 3407
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