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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (7 Treffer)

Bundesgerichtshof: I ZR 133/02

3. März 2005 I. Zivilsenat

...871 BGB). Soweit der Beklagte geltend macht, der Erblasser habe die Fotografien nach Rückkehr aus der lithographi-schen Anstalt bei ihm signiert und ihm schenkweise überlassen, ist er hierfür beweispf...

REWIS RS 2005, 4689

Bundesgerichtshof: IX ZR 272/13

24. September 2015 9. Zivilsenat

Verpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten Inhaberaktien durch den Insolvenzverwalter bei Übertragung …


...871 BGB). Ob die Ansprüche aus den §§ 7, 8 DepotG bestehen oder eine Auslieferung von einzelnen Wertpapieren wie im Falle der Dauerglobalurkunde nicht verlangt werden kann (§ 9a Abs. 3 Satz 2 DepotG),...

REWIS RS 2015, 4859

Bundesgerichtshof: IX ZR 272/13

24. September 2015 IX. Zivilsenat

...871 BGB). Ob dieAnsprüche aus den §§7, 8 DepotG bestehen oder eine Auslieferung von einzelnen Wertpapieren wie im Falle der Dauerglobalurkunde nicht verlangt werden kann(§ 9a Abs.3 Satz2 DepotG), ist ...

REWIS RS 2015, 4902

LG Nürnberg-Fürth: 2 O 6786/21

5. Januar 2023

Rechtsanwaltsgebühren, gutgläubiger Eigentumserwerb, Grob fahrlässige Unkenntnis, Schadensersatzpflicht, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Schadensschätzung, Versicherungsbedingungen, Anspruchsberechtigung, Leasingfahrzeug, Schadensregulierung, …


...871 BGB) - mittelbarer Besitz der Leasingnehmerin selbst als geschütztes Rechtsgut in Betracht kommt (vgl. BGH, Urt. v. 21.04.1960 - II ZR 21/58 -, BGHZ 32, 194-206), kann offenbleiben. 72Denn jedenfa...

REWIS RS 2023, 134

OLG Nürnberg: 12 U 2086/15

6. September 2017

Darlegungs- und Beweislast bei Ersitzung


...871 BGB) begründet werden (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.1993 – IX ZR 238/91, NJW 1993, 935, Tz. 10 bei juris; Herrler in: Palandt, BGB, 76. Aufl. § 868 Rn. 9). Indes wird durch eine polizeiliche oder st...

MDR 2017, 1443-1444REWIS RS 2017, 5691

Bundesfinanzhof: I R 22/20

2. Februar 2022 1. Senat

Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien


...871 BGB) mittelt die Clearstream Banking AG als Wertpapiersammelbank und Drittverwahrer den Besitz an die Depotbank als Zwischenverwahrer, die damit mittelbare Besitzerin der ersten Stufe ist. Die Dep...

STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTEUERNCUM-EXLANDGERICHT WIESBADENJAHRESRÜCKBLICKEPROZESSGERICHTELANDGERICHT BONNBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)AKTIENBÖRSE

NJW 2022, 1038REWIS RS 2022, 1565

Landgericht Bonn: 62 KLs - 213 Js 32/20 - 1/20

1. Juni 2021 12. große Strafkammer des Landgerichts

...871Dass der Angeklagte am 16.04. und am 17.04.2009 Emails zu den Anforderungen der nach dem erwarteten BMF-Schreiben vorzulegenden Bescheinigungen erhielt, steht fest aufgrund der Email des gesondert ...

REWIS RS 2021, 5373

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