5. November 2008 17. Zivilsenat
...87 ZPO. 10Ihm ist zwar darin beizupflichten, dass die Vollmacht dem Gegner bzw. dem Gericht gegenüber (Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 87 Rnr. 2) nach § 87 Abs. 1, 1. Hs. ZPO erst durch die Anze...
REWIS RS 2008, 1006
11. April 2013 5. Senat
Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten
...87 ZPO erst Wirksamkeit mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten (BFH-Urteil vom 13. Januar 1977 V R 87/76, BFHE 121, 20, BStBl II 1977, 238, und BFH-Beschluss vom 21. Nove...
REWIS RS 2013, 6747
20. Dezember 2010 5. Senat
Antrag auf Terminverlegung - Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung des Vollmachtsvertrags
...87 ZPO aber erst Wirksamkeit durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten (BFH-Urteil vom 13. Januar 1977 V R 87/76, BFHE 121, 20, BStBl II 1977, 238). Ein anderer Prozessbev...
REWIS RS 2010, 166
26. September 2007 IV. Zivilsenat
...87 ZPO sinngemäß. Die bei einem Anwaltsprozess insoweit erfor-derliche eindeutige Anzeige des Erlöschens einer Prozessvollmacht, verbunden mit der Mitteilung, ein weiterer, bereits bestellter Prozessb...
REWIS RS 2007, 1779
6. November 2002 VIII. Zivilsenat
...87 ZPO), ist hier nicht zu beurteilen. Die Erklärung der Prozeßbe-vollmächtigten der Beklagten gegenüber dem Gericht im Schriftsatz vom6. Februar 2002, sie lege "hiermit" das Mandat nieder, ...
REWIS RS 2002, 830
19. Juni 2017
Keine Gehörsverletzung bei Ladung nur des Prozessbevollmächtigten
...87 ZPO). Wenn der Bevollmächtigte den Kläger nicht über den gerichtlich angesetzten Verhandlungstermin informiert, so führt dies nicht zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das...
REWIS RS 2017, 9448
19. Juni 2017
Darlegung der Zulassungsgründe nach dem AsylG
...87 ZPO). Wenn der Bevollmächtigte die Klägerin nicht über den gerichtlich angesetzten Verhandlungstermin informiert, so führt dies nicht zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch d...
REWIS RS 2017, 9467
30. März 2015
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch unzulässig
...87 ZPO weiter an die bisherigen Prozessvertreter zuzustellen ist, solange sich kein neuer Prozessbevollmächtigter anzeigt. Herr S3 hat sich bisher nicht im Verfahren angezeigt. Sollte Herr S3 vom Kläg...
REWIS RS 2015, 13192
17. Oktober 2001 VIII. Zivilsenat
...87 unter I 2).Schlieûlich bercksichtigt das Berufungsgericht nicht, daû der damaligeProzeûbevollmchtigte der Beklagten, selbst wenn das seiner Prozeûvollmacht- 5 -zugrundeliegende Mandat gekigt war, r...
REWIS RS 2001, 1001
12. Mai 2022 1. Senat
Zustellung bei mehreren Bevollmächtigten
...87 ZPO erlangt die Kündigung eines Prozessvertretungsvertrags erst mit der Anzeige gegenüber dem Gericht rechtliche Wirksamkeit. Solange dem Gericht das Ende des bisherigen Vollmachtverhältnisses nich...
REWIS RS 2022, 3138NJW 2022, 2778REWIS RS 2022, 3138
11. Februar 2011 5. Senat
Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes bei Restitutionsklage - Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in eine Gegenvorstellung - Rüge …
...87 ZPO aber erst Wirksamkeit durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten (BFH-Urteil vom 13. Januar 1977 V R 87/76, BFHE 121, 20, BStBl II 1977, 238). Ein anderer Prozessbev...
REWIS RS 2011, 9501
2. Juni 2010 5. Senat
(Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung bei Teilnahme an Fortbildungsseminar - Kein Vorliegen des Tatbestands i.S. …
...87 ZPO aber erst Wirksamkeit durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten (BFH-Urteil vom 13. Januar 1977 V R 87/76, BFHE 121, 20, BStBl II 1977, 238). Ein anderer Prozessbev...
REWIS RS 2010, 6186
8. März 2004 II. Zivilsenat
...87 ZPO sinngemäß. Danach muß gegenüber demGericht eindeutig angezeigt werden, daß die Prozeßvollmacht erloschen ist. InAnwaltsprozessen hat außerdem die Anzeige der Bestellung eines anderenAnwalts hin...
REWIS RS 2004, 4219
15. September 2010 14. Kammer
...87 ZPO gilt über seinen Wortlaut hinaus auch für das Gericht (vgl. BGH, 14 Dezember 1979, V ZR 146/78, NJW 1980, 999; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Auflage, 2010, § 87 ZPO Rdnr. 3 m. w. N.). Eine Anzeig...
REWIS RS 2010, 3310
1. September 2010 5. Senat
Darlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge - Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung - Rüge …
...87 ZPO aber erst Wirksamkeit durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten (BFH-Urteil vom 13. Januar 1977 V R 87/76, BFHE 121, 20, BStBl II 1977, 238). Ein anderer Prozessbev...
REWIS RS 2010, 3697
18. März 2015 7. Senat
Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse
...87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (BAG 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21). Beruht bereits die Beauftragung des Verf...
REWIS RS 2015, 13843
15. März 2007 28. Zivilsenat
...87 ZPO). Für diesen hatte sich nämlich bereits am 28.12.2000 Rechtsanwalt C aus Bielefeld gemeldet (Bl. 183 der Beiakte). 363. 37Ferner kann dem Antragsgegner nicht erfolgversprechend vorgeworfen wer...
REWIS RS 2007, 4718
14. Februar 2001 XII. Zivilsenat
...87 - IVb ZB 161/87 -ZPO § 518 Abs. 1 Einlegung, unbedingte 2).In dem Prozeßkostenhilfegesuch hat der Beklagte den gleichzeitig ein-gereichten Schriftsatz mehrfach als "Entwurf" bezeichnet. A...
REWIS RS 2001, 3534
30. Juli 2012 5. Senat
Verfahrensfehler; nicht ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Gebot, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen
...87 Abs. 1 ZPO für das Berufungsgericht solange maßgeblich, bis ihm gegenüber die Kündigung des Vollmachtsvertrags und die Bestellung eines neuen Bevollmächtigten angezeigt wird (vgl. Urteil vom 26. Ja...
REWIS RS 2012, 4184
11. Mai 2021 2. Zivilsenat
Vereinsrecht: Berufung auf die negative Publizität des Vereinsregisters durch den vom bisherigen Vorstand beauftragten Rechtsanwalt
...87 Abs. 1 ZPO fort. Die Vorschrift diene dem Schutz des Prozessgegners und der Rechtssicherheit. Dieses Schutzes bedürfe es nicht, wenn der Prozessgegner selbst die Vollmacht widerrufe. Der Widerruf s...
MDR 2021, 1016-1017WM2021,1328REWIS RS 2021, 6003
20. Januar 2021 7. Senat
Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlumschläge
...87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 30; 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 12; 6....
REWIS RS 2021, 9392
4. Juni 2012 15. Kammer
...87 ZPO sinngemäß. Es ist hierzu erforderlich, dass dem Gericht gegenüber in eindeutiger Form angezeigt wird, dass eine Prozessvollmacht erloschen ist. Allein die Bestellung eines weiteren/anderen Proz...
REWIS RS 2012, 5873
19. Dezember 2017 1. Senat
Auslegung einer Tarifregelung - Antragsbefugnis des Betriebsrats
...87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (st. Rspr., etwa BAG 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21 mwN).13 2. ...
REWIS RS 2017, 384
7. Juni 2021 14. Kammer
...87 Abs. 1 ZPO rechtlich wirksam und beendet die Empfangszuständigkeit nach § 172 ZPO (vgl. BGH, 17. Oktober 1990 – XII ZB 105/90 – juris, Rn. 8). § 87 Abs. 2 ZPO erweitert in diesem Fall nur die Befug...
REWIS RS 2021, 5249
9. Januar 2006 5. Zivilsenat
...87 ZPO liegt nicht vor, da er von der Wirksamkeit der am 14.12.1981 erteilten Vollmacht ausging und daher keine Veranlassung hatte, irgendetwas zu genehmigen. 23Soweit die Beklagte und die Nebeninter...
REWIS RS 2006, 5782
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