29. November 2002 19. Zivilsenat
...87 HGB (bzw. Vertrag) provisionspflichtige Geschäft auch ein konkreter Provisionsanspruch nach § 87 a HGB (bzw. aus Vertrag) entstanden ist. Streit darüber ist vielmehr in Anschluss an die Feststellun...
REWIS RS 2002, 437
21. September 2001 19. Zivilsenat
...87 HGB Rn. 33 m. w. N.; Küstner in Küstner/Thume, Band 1, 3. Aufl. 2000, Rn. 803 ff.) und allein bei Handelsvertretern im Sinne von § 87 Abs. 2 HGB in Betracht. Unstreitig war der Kläger nicht Bezirks...
REWIS RS 2001, 1240
2. Juni 2006 19. Zivilsenat
...87 a Abs. 2 bis 4 HGB sowie, soweit keine Individualvereinbarungen getroffen wurden, aus den dispositiven gesetzlichen Vorschriften der §§ 92, 87, 87a Abs. 1 HGB. Vorliegend haben die Parteien in Ziff...
REWIS RS 2006, 3242
24. November 2023 19. Zivilsenat
...87/14, juris Rn. 12; Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Kommentar zum HGB, 4. Auflage 2020, § 87 HGB, Rn. 81), wie sich auch aus dem Umkehrschluss aus § 87a Abs. 5 und § 87c Abs. 5 HGB ergibt....
REWIS RS 2023, 8374
2. Dezember 1998 5. Zivilsenat
...87 Abs. 1 HGB[/ref] gegen den Beklagten aus den genannten Geschäften zustehen kann, so daß sie grundsätzlich die Rechte aus § 87 c HGB mit Erfolg geltend machen kann. In diesem Zusammenhang ist der Vo...
REWIS RS 1998, 1081
2. März 2001 19. Zivilsenat
...87 c Abs. 5 HGB) ebenfalls nicht zu entlasten. 861. 87Ein Handelsvertreter hat gem. § 87 c Abs. 2 HGB das Recht, neben ihm erteilten Provisionsabrechnungen einen Buchauszug für alle Geschäfte zu verla...
REWIS RS 2001, 3346
27. Januar 2017 19. Zivilsenat
...87c Abs. 2 HGB einen Buchauszug für solche Geschäfte verlangen, für die ihr nach § 87 HGB Provision zusteht. 119b) Das Landgericht ist aber richtigerweise zu dem Ergebnis gelangt, dass der klägerische...
REWIS RS 2017, 16508
19. März 1999 4. Zivilsenat
...87 c Abs. 2 HGB[/ref] das Recht hat, neben ihm erteilten Provisionsabrechnungen einen Buchauszug über alle Geschäfte zu verlangen, für die ihm nach § 87 HGB in Verbindung mit dem Handelsvertretervertr...
REWIS RS 1999, 507
4. November 2002 19. Zivilsenat
...87 HGB kein Provisionsanspruch von 129.602,27 EUR aus abgetretenem Recht für solche Werbeverträge zu, die bereits vor dem 1.1.1995 abgeschlossenen wurden und sich danach mangels Kündigung automatisch ...
REWIS RS 2002, 895
13. Mai 2016 19. Zivilsenat
...87 a Abs. 5, 87 c Abs. 5 HGB entgegen. Denn diese Annahme führt zu einer gegen die genannten Bestimmungen verstoßenden Beschränkung der Ansprüche des Handels- bzw. Versicherungsvertreters auf Erteilun...
REWIS RS 2016, 11298
19. Juni 2015 19. Zivilsenat
...87 Abs. 2 ZPO zu schätzen. 16Das Landgericht hat dem Kläger auch nicht den mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Auskunftsanspruch zugesprochen. Schon die Bedingung, nämlich dass das Gericht der kläge...
REWIS RS 2015, 9406