8. März 2023 11. Kammer
Berufung, Entgeltgruppe, Bescheid, Arbeitgeber, Feststellung, Einstellung, Satzung, Widerspruch, Aufhebung, Genehmigung, Entlassung, Stiftungssatzung, Hauptsacheerledigung, Auslegung, berechtigtes …
...87 und 88 BGB. Eine Aufhebung nach Art. 8 Abs. 3 BayStG ist nur bei gleichartigen Stiftungen durch Zusammenlegung möglich. Nach § 87 BGB ist eine Aufhebung durch die zuständige Behörde erforderlich, e...
REWIS RS 2023, 3907
15. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...87 Rdn. 1, 2, 5; Eickmann in: Heidelberger Kommentar zur InsO, § 87 Rdn. 4, 8; Hess in: Hess/Weis/Wienberg, InsO, § 87 Rdn. 8; Kübler/Prütting/Lüke, InsO, § 87 Rdn. 2, 6; MünchKomm-InsO/Breuer, § 87 R...
REWIS RS 2004, 1154
16. April 2018
Genehmigung zur Auflösung einer Stiftung und Verteilung des Stiftungsvermögens
...87 BGB infrage (Schulz in Praxis der Kommunalverwaltung - PdK - Bayern, BayGO, 7. Fassung 2017, Art. 85, Erl. 1). Eine ergänzende Auslegung des Stiftungsgeschäfts mit der Folge einer Änderung oder Auf...
REWIS RS 2018, 10725
21. November 2018
...870 gab, deren Rechtskraft das Königliche Stadt- und Kreisgericht A-Stadt am 21.06.1878 bestätigte. Aufgrund der Inflation nach dem 1. Weltkrieg wurden nahezu keine Stipendien mehr a...
REWIS RS 2018, 1408
3. Februar 2022 27. Zivilsenat
...87 f. d. A.) hat der Senat der Beklagten zu 1) mit näheren Ausführungen aufgegeben, sich auf Grund der vom Kläger bereits erstinstanzlich erhobenen Rüge unter Vorlage aussagekräftiger Belege dazu zu e...
REWIS RS 2022, 1521
6. März 2019 6. Senat
Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung
...87 <188>).29 Ob der Mehrheitsauffassung generell für Beschlussfassungen in einem Vereinsvorstand zu folgen ist, bei dem die Entscheidungsmacht im Vertretungsorgan aufgrund der kör...
REWIS RS 2019, 9639
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